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Kommunalpolitische Posse

Hadamar: Die unendliche Geschichte der alten Schulturnhalle

  • vonAnken Bohnhorst-Vollmer
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Investor Enk muss das Grundstück zurückgeben, hält sich aber bedeckt. Die Kreissparkasse als potenzieller Käufer will "nicht ewig" warten.

Das Schicksal der alten Schulturnhalle im Zentrum von Hadamar entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Das aktuelle Kapitel handelt von einem schweigenden Investor, einer enttäuschten Partei und einem potenziellen Käufer der Immobilie.

Was bisher geschah: Im Jahr 2017 kauften der Oberzeuzheimer Investor Alfred Enk und sein Geschäftspartner Thomas Wagner für 50 000 Euro das rund 1000 Quadratmeter große Areal von der Stadt Hadamar. Die Bedingung der Verkäuferin war, dass Enk ein vom Parlament ausdrücklich befürwortetes Nutzungskonzept umsetzen werde. Das sah unter anderem die Ansiedlung eines gastronomischen Betriebs vor sowie die Errichtung einer Filiale der Kreissparkasse. Die KSK hatte ihrerseits "von Anfang an den Wunsch" gehegt, den Standort der Hadamarer Filiale an den attraktiven Platz gegenüber des Schlosses zu verlegen, bestätigt KSK-Vorstandsvorsitzender Patrick Ehlen gegenüber dieser Zeitung.

Dennoch bekam Alfred Enk zu Zuschlag. Nur wurde aus seinen Plänen der Neugestaltung des zentralen Platzes nichts. Trotzdem wollte er die Immobilie nicht zurückverkaufen. Einigungs- und Schlichtungsbemühungen der Stadt scheiterten, die Angelegenheit landete vor dem Landgericht Limburg.

Das Gericht prüfte den Kaufvertrag und kam zu dem Urteil, dass der Kontrakt ohnehin unwirksam sei. Denn das Geschäft zwischen der Stadt und Alfred Enk als Magistratsmitglied hätte der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedurft. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung vor. Diese Zustimmung lag aber 2017 nicht vor. Jetzt, drei Jahre und zahllose Streitereien zwischen den Vertragsparteien später, hätte das Plazet zwar rückwirkend erteilt werden können. Doch die Kommunalpolitiker sind enttäuscht. Auch von Alfred Enk als ihrem Parteifreund, der als Mitglied des Magistrats die Interessen der Stadt vertreten soll. Aber auch das geschieht nicht. "Seit über zwölf Monaten nimmt er sein Amt als CDU-Stadtrat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nicht wahr", sagt Stephan Schumm, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands. Dieses Verhalten missbilligen die Christdemokraten.

Interesse nicht

"für alle Ewigkeit"

Aber auch die anderen Fraktionen sind verärgert. Enk habe nicht Wort gehalten, ist hier der Tenor. Er müsse das Grundstück zurückgeben und damit der Stadt Planungsmöglichkeiten für die Zukunft verschaffen. Für die Rückübertragung räumt das Landgericht Alfred Enk eine 14-tägige Frist ein, die Ende der Woche abläuft.

Der Investor selbst äußert sich derweil nicht. Was er vorhat, ist unbekannt. Auch der Limburger Rechtsanwalt Alfred Müller, der Alfred Enk in der Vergangenheit vertreten hatte, schweigt. Allerdings hatte der Jurist bereits im März angedeutet, "dass gegen die Entscheidung des Landgerichts Limburg Beschwerde beim Oberlandesgericht in Frankfurt eingelegt" werden könne, "wobei dann noch weiterhin die Möglichkeit besteht, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anzurufen". Nach einer zügigen, außergerichtlichen Einigung klingt das nicht. Nach einer schnellen Abwicklung auch nicht.

Deshalb, sagt KSK-Vorstand Ehlen, werde er sich jetzt nicht zu einem möglichen Engagement in Hadamar äußern. Zunächst müsse "klipp und klar sein, wer der Vertragspartner ist". Schließlich ist Eigentümer einer Immobilie nur, wer als Eigentümer im Grundbuch steht. Diesen Eintrag werde sein Unternehmen abwarten. "Aktuell ist das Interesse der Kreissparkasse an der alten Schulturnhalle groß", betont Ehlen, schränkt aber gleichzeitig ein: "Für alle Ewigkeit gilt das nicht." Was wird, "wenn sich das Verfahren noch Jahre hinzieht", könne man heute nicht wissen.

Anken Bohnhorst

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