Hadamar: Verantwortung versus Klientelpolitik
FWG: Parlamentarier sind im "Geldrausch"
Hadamar -Erst die Pflicht, dann die Kür. Das ist das Credo der Hadamarer FWG, mit dem sich die Gruppierung im Kommunalwahlkampf positioniert. Nach Einschätzung der Freien Wähler haben die anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung bei dieser Priorisierung Nachholbedarf. Im Zentrum der FWG-Kritik steht die Bürgerinitiative WfH, Wir für Hadamar, und das im Parlament mehrheitlich unterstützte Großprojekt der zentralen Sportanlage "Am Zipfen".
"Die Kommune muss im Rahmen ihrer Selbstverwaltung Pflichtaufgaben und kann freiwillige Aufgaben übernehmen", sagt Susanne Langel, Fraktionsvorsitzende der FWG. Das bedeutet, die Kommune müsse Bedingungen schaffen, "um ihren Bürgern ein geordnetes, möglichst angenehmes Leben in der Gemeinde zu ermöglichen". Das sei die Basis, die tragfähig und zuverlässig sein müsse.
Wenn dann darüber hinaus ein bisschen mehr möglich sei als die Pflicht, würde sich vermutlich niemand wehren, sagt die Kommunalpolitikerin und führt Beispiele an. Etwa den "von der CDU geforderten Bürgerpavillon in Niederhadamar, Maßnahmen zur Erholung des Mannebacher Waldes - und die neue Sportanlage "Am Zipfen", ebenfalls dort gelegen. Auch gegen eine Belebung des kulturellen Lebens in der Stadt, wie es die SPD fordere, werde niemand Einwände erheben, ist Langel überzeugt.
Nur, wer soll das bezahlen? Das fragen sich die Freien Wähler. Denn schließlich erfordere die Erledigung der Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Straßenbaumaßnahmen und der Ausbau der digitalen Infrastruktur immense Kosten. "In den kommenden Jahren werden Millionenbeträge für Straßensanierungen und Kanalsanierungen gebraucht", sagt Langel.
Sparsamkeit sei
keine Verhinderungspolitik
Diese Herausforderungen müssten bei allen Parteien im Vordergrund stehen, fordert sie. Die Wirklichkeit sehe jedoch anders aus. Ihr sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln habe der FWG den Ruf eingetragen, Verhinderungspolitik zu betreiben. Verhindern wolle man indes die Klientelpolitik, die sich immer mehr ausbreite.
Dagegen mache sich die FWG seit Jahrzehnten "für die Substanzerhaltung stark" und "musste sich dafür von den anderen Fraktionen als Sparbrötchen, Verhinderer und als investorenfeindlich bezeichnen lassen", erinnert die Fraktionsvorsitzende. "Statt Geld in die notwendige Substanzerhaltung zu stecken, leben der Bürgermeister und andere Fraktionen durch eine einmalige Geldspritze aus der Hessenkasse regelrecht im Geldrausch. Hoffentlich werden die ernsten Bedenken der FWG beim Abschluss des Erbbauvertrages mit dem Sportverein und die damit in Verbindung stehende Bürgschaft über eine halbe Million Euro neben einem verlorenen Zuschuss in Höhe von einer Million Euro nie Wirklichkeit."
Konkret richtet sich die harsche Kritik von Susanne Langel an die Bürgerinitiative WfH und deren Engagement für die neue Sportanlage, auf der die Fußballer des SV Rot-Weiß demnächst auflaufen sollen. Dabei ist nicht allein das finanzielle Risiko dieses Projekts aus FWG-Sicht zu groß und zu wenig überschaubar.
Ärgerlich und unzutreffend sei auch ständige Wiederholung von WfH und Verein, mit dem Projekt würden Kinder und Jugendliche unterstützt. Das impliziere, dass andere, finanziell weniger komfortabel ausgestattete Vereine dies nicht täten. Zudem müsse sich die WfH fragen lassen, weshalb sie trotz ihres vorgeblichen Engagements für den Nachwuchs der Stadt eine von der FWG seit langem geforderte Freizeitanlage nicht unterstütze. Diese Einrichtung sei schließlich ebenfalls ausdrücklich für Kinder und Jugendliche konzipiert, so Langel.