Was hat die AWO-Einrichtung mit der Bürgermeisterwahl zu tun? Frank Speth hat recherchiert.
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Was hat die AWO-Einrichtung mit der Bürgermeisterwahl zu tun? Frank Speth hat recherchiert.

Nachfrage zu Wahlwerbung

Hadamar: Wahlkampfgetöse: Viel Lärm um nichts

  • vonAnken Bohnhorst-Vollmer
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Kandidat Speth ficht "vorsorglich" die Bürgermeisterwahl an

Hadamar -Wenige Wochen vor der Bürgermeisterwahl holt Kandidat Frank Speth (parteilos) zu einem denkwürdigen Wahlkampfmanöver aus: Er ficht "vorsorglich die Direktwahl zum Bürgermeister der Stadt an" und fordert in einem Brief die Wahlleiter des Landes, des Kreises und der Stadt, die Amtsärztin des Gesundheitsamts und den Ersten Kreisbeigeordneten auf, zu prüfen, ob sich der amtierende Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht und ob er gegen geltende Corona-Bestimmungen verstoßen hat.

Grund für seine offiziellen und öffentlichen Nachfragen in den Amtsstuben im Land ist eine Information, die er am vergangenen Wochenende telefonisch erhalten habe, sagt Speth. Seine Quelle sei vertrauenswürdig, versichert er gegenüber dieser Zeitung. Bei der Recherche stellt sich allerdings heraus, dass Speths Quelle kein Zeuge des mutmaßlichen Geschehens war, sondern von einer weiteren Person informiert worden sei. Nach deren Aussage wiederum sei Bürgermeister Ruoff am Donnerstag oder Freitag vergangener Woche im Sozialzentrum der Arbeiterwohlfahrt Hadamar erschienen und habe Flyer für seine Wiederwahl an die Bewohner der Senioreneinrichtung verteilt. "Das wäre von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen energisch gegenüber Herrn Ruoff reklamiert worden, und der Protest zu dieser Wahlwerbung sei groß gewesen", zitiert Speth seine Quelle.

Da er selbst "nicht die Möglichkeit zu dieser Wahlwerbung" gehabt habe, verlangt Speth eine Prüfung, ob sich der Bürgermeister kraft seines Amts einen Vorteil verschafft hat. Die angedeutete Behauptung münzt er in einer Frage um: "Ist die Gleichheit der Wahl noch gegeben?"

Und Speth fragt weiter: Nach seiner Information habe der Bürgermeister mit seinem Erscheinen im Awo-Haus gegen die aktuell bestehende Corona-Einrichtungsschutzverordnung verstoßen, habe Bewohner und Mitarbeiter gefährdet. "Wurde eine Schnelltest bei Herrn Ruoff gemacht?", will Speth wissen. Sei der negativ gewesen? Und was sagt überhaupt die Leiterin der Awo-Einrichtung, Iris Bausch-Berg. Die ist entsetzt über Speths verbrämte Unterstellungen.

Angemeldet, registriert, getestet

Ihre Version des Besuchs von Michael Ruoff in der Senioreneinrichtung unterscheidet sich denn auch von den Angaben, die Frank Speth zugetragen wurden. Nach ihrer Aussage kamen Ruoff und dessen Schwester am Dienstag vergangener Woche in das Haus an der Hammelburg, um sich ein Zimmer für die betagte Mutter anzusehen. Die Geschwister seien angemeldet gewesen, wurden registriert und auf das Coronavirus getestet. "So wie alle Besucher", betont Bausch-Berg. Erst nach diesen Formalitäten und nachdem negative Test-Ergebnisse vorlagen, sei sie mit Ruoff und dessen Schwester auf direktem Weg zu dem Zimmer gegangen. Alle trugen FFP2-Masken, bestätigt sie.

Vor dem Zimmer habe eine frühere Nachbarin der Mutter gesessen und der habe Ruoff einen Flyer ausgehändigt. Daraufhin hätten drei oder vier weitere Damen um einen Prospekt gebeten. Ganz exklusiv sei die Lektüre jedoch nicht gewesen, weil überall im Haus Flyer der Bürgermeister-Kandidaten herumlägen. Auch von Frank Speth. Anschließend hätten Ruoff und seine Schwester das Gebäude durch einen Nebeneingang verlassen, sagt Bausch-Berg. "Das war alles." Beschwerden habe sie nicht erlebt, stellt die Awo-Leiterin klar. Die bekam auch Ruoff nicht mit: "Energisch reklamierende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder Bewohnerinnen, wie behauptet, habe ich weder gesehen noch gehört. Auch hab ich keinerlei Proteste wahrgenommen."

Bleibt Frank Speths Ankündigung, die Wahl vorsorglich anzufechten. Dazu sagt Jan Kieserg, Sprecher des Kreises: "Etwaige Einsprüche gegen die Gültigkeit einer Wahl sind erst zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses möglich. Über Einsprüche muss gegebenenfalls die Stadtverordnetenversammlung entscheiden."

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