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Irene Mihalic warnt eindringlich vor Rechtsextremismus

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Vor rechten Strukturen warnte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic in Hadamar. Das Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses sagte, dass es keinen Grund zur Entwarnung gebe. Der Moderator mahnte zudem, dass man in Hadamar eine besondere Verantwortung habe.

Die rechtsextremen Verstrickungen der Morde des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) seien alles andere als sauber aufgearbeitet. Diese Meinung vertritt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die auch Mitglied des inzwischen aufgelösten NSU-Untersuchungsausschusses war. Sie war zu Gast bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen im Hadamarer Hotel Nassau-Oranien.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion sagte, die ermittelnden Behörden hätten sich zu sehr auf die drei Haupttäter und zu wenig auf ihre Motivation und ihr Netzwerk konzentriert. Zudem sei die Rolle der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dabei nicht ausreichend untersucht worden.

Moderator Christoph Speier warnte davor, zu glauben, Probleme mit Rechtsextremismus gebe es nur in Ostdeutschland. Auch wenn er in unserer Region nicht so sichtbar sei wie in Chemnitz, gebe es hier genauso gut strukturierte rechte Netzwerke. In Hadamar habe auch die AfD bei den vergangenen Wahlen überraschend stark abgeschnitten.

Speier findet, dass man gerade in der Fürstenstadt eine besondere Verantwortung habe, sich gegen rechte Tendenzen zu stellen. Dort wo heute auf dem Mönchsberg die Gedenkstätte stehe, seien im Zweiten Weltkrieg 14 000 Euthanasieopfer zu beklagen gewesen. Darüber hinaus seien im Dritten Reich mindestens 39 Menschen der ehemaligen jüdischen Gemeinde Hadamar getötet worden. Da die Region damals, wie der Hadamarer erläuterte, eher strukturarm gewesen sei, sei es für die Waffen-SS einfach gewesen, hier neue Aktive anzuwerben, insgesamt rund 800.

Speier erinnerte aber auch an daran, dass es eine starke Gegenbewegung gebe. Als Beispiel nannte er die aktuell laufende Aktion mit dem grauen Bus vor dem Schloss oder Fürst Johann Ludwigs humanistische Einstellung, der einer der wichtigen Akteure bei der Beendigung des Dreißigjährigen Krieges gewesen sei.

Mihalic kam dann wieder auf den NSU zu sprechen. Sie bezeichnete es als großes Versäumnis, sich bei den Ermittlungen gegen Beate Zschäpe zu sehr auf ihre Person und weniger auf ihr Umfeld konzentriert zu haben. Das seien keine Einzeltaten von drei Personen gewesen. Es habe ein starkes rechtes Netzwerk um sie herum gegeben und so habe das Trio keineswegs zufällig Zwickau als Standort gewählt. Mihalic kann es auch nicht glauben, dass bei den vielen V-Leuten im Umfeld der Täter niemand etwas von den Taten mitbekommen haben will.

Was die Verbindungsleute im Umfeld der Täter wirklich wussten, wird wohl „nie mehr ans Tageslicht rücken, da viele Unterlagen schon geschreddert waren, bevor der Untersuchungsausschuss“, wie Mihalic erklärte, „überhaupt das erste Mal tagen konnte“. Den Ausschuss bezeichnete sie trotzdem als wichtig, weil so herausgekommen sei, dass hier „nicht drei Leute wahllos durch Deutschland gezogen und Menschen mit Migrationshintergrund getötet haben“. An den Tatorten sei jeweils eine starke rechte Struktur vorhanden gewesen.

Nicht feststellen konnte man allerdings laut der zweifachen Mutter aus Gelsenkirchen, warum genau diese zehn Opfer ausgesucht wurden. Mihalic denkt, dass dies aber notwendig gewesen wäre, um künftig Fehler bei Sicherheitsbehörden zu vermeiden. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Schließlich hätten rechte Gruppen in Chemnitz innerhalb von kürzester Zeit Tausende von Menschen auf die Straße bringen können.

Und auch zur aktuellen Debatte um Hans-Georg Maaßen äußerte sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Als Chef des Verfassungsschutzes sei er der falsche Mann gewesen, da er schon immer dazu geneigt habe, „die Gefährlichkeit rechter Gruppen herunterzuspielen“. Rechte Tendenzen dürften aber nicht bagatellisiert werden in Zeiten, in denen „ die Abwertung Fremder zu Menschen zweiter Klasse schon wieder mitten in unserer Gesellschaft angekommen“ sei.

Gast Norbert Bandur fragte, ob die etablierten Parteien nicht selbst schuld am Erstarken der AfD seien. Mihalic gab ihm recht, dass diese eine Mitschuld tragen würden. Die Grünen-Abgeordnete geht aber auch davon aus, dass man der AfD das Wasser abgraben könne, wenn man die Alltagsprobleme der Menschen löse. Wenn sich Menschen abgehängt fühlten, seien sie empfänglich dafür, von Rechten angestachelt Flüchtlingen die Schuld für ihre Situation zu geben, weil die angeblich alles bekämen und man selbst zu wenig.

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