Die Sanierung der Obergasse in Niederzeuzheim ist eine teure Angelegenheit. Die Bürgerinitiative wünscht sich daher nun, nur den Durchschnittspreis für die Straßensanierungen der vergangenen zehn Jahre zahlen zu müssen.
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Die Sanierung der Obergasse in Niederzeuzheim ist eine teure Angelegenheit. Die Bürgerinitiative wünscht sich daher nun, nur den Durchschnittspreis für die Straßensanierungen der vergangenen zehn Jahre zahlen zu müssen.

Weiter Ärger in Hadamar

Straßenbaufinanzierung: Frage der Laufzeit

  • vonAnken Bohnhorst-Vollmer
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Bis zu 25 Euro pro Quadratmeter sollen die Anlieger der Obergasse in Niederzeuzheim für die Sanierung ihrer Straße bezahlen und diesen Betrag über 20 Jahre finanzieren dürfen. Oder muss jetzt doch schneller bezahlt werden?

Hadamar -Die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten in der Obergasse zeigt: Straßen grundhaft zu reparieren kann teuer werden. Laut derzeitigem Stand werden die Anwohner für die Instandsetzung der Straße in Niederzeuzheim mit 23 bis 25 Euro pro Quadratmeter ihres Grundstücks herangezogen, und weil das viel Geld ist, dürfen sie sich 20 Jahre Zeit nehmen, um diese Kosten abzustottern. Das hatte Bürgermeister Michael Ruoff (CDU) bereits vor Beginn der Straßenbauprojekte im Frühjahr 2019 angekündigt.

So steht es auch in Paragraf 11 des hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Beitragsschuld ist "in bis zu 20 aufeinanderfolgenden Jahresraten zu begleichen". Dabei darf der fällige Zinssatz höchstens ein Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatzes liegen. Das jedenfalls stand in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes.

Diese sei aber zu Beginn dieses Jahres geändert worden und ermögliche jetzt den Kommunen, diese Frist von ihrer individuellen Kassenlage abhängig zu machen, sagt Ewald Schlitt von der Bürgerinitiative "Niederzeuzheim wehrt sich", die sich vehement für die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt. Schlitt beruft sich auf Gespräche mit einem Referenten der Landesregierung. Danach sei die Frist geändert worden, damit Anlieger mit ihrer Finanzierung nicht zwangsläufig auf 20 Jahre festgelegt seien, sondern die Raten auch beispielsweise nur über zehn Jahre strecken könnten, zitiert Schlitt die offizielle Begründung.

Bürgerinitiative sieht

Nachbesserungsbedarf

Überzeugend ist das nicht, findet er. Schlitt spricht von einer "wohlwollenden Interpretation". Für ihn steht fest: Bei dieser Gesetzesänderung "besteht dringend Nachbesserungsbedarf". Das sehe auch die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer so, die ihm zugesichert habe, die Entwicklung in dieser Angelegenheit "zu beobachten". Dazu seien auch Vertreter der Bürgerinitiative WfH, Wir für Hadamar, der FWG sowie der Grünen bereit, sagt Schlitt. Mit den beiden übrigen Parteien habe er sich noch nicht ausgetauscht.

Nur, dass Bürgermeister Ruoff sich während der letzten Monate mit seiner Unterstützung für die Anliegen der Obergasse sehr zurückgehalten habe, verwundere ihn. Die Anfrage dieser Zeitung an die Stadtverwaltung, ob es bei 20-Jahres-Frist bleibt oder ob sie möglicherweise verkürzt wird, beantwortet Stadtsprecher Peter Martin-Pietsch mit dem Hinweis auf Paragraf 11 der KAG. "Der Bürger in Hessen hat einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung gemäß gesetzlicher Vorgaben. Nur der Landtag könnte das Gesetz ändern."

Oder die Stadt Hadamar, sagt Ewald Schlitt. Die könnte ein hessisches Pilotprojekt initiieren, wenn sie sich durchringen würde, eine im benachbarten Rheinland-Pfalz geltende Abrechungsmethode zu realisieren, sagt er. Für Hadamar hat CDU-Mitglied Udo Heinen, der in der zurückliegenden Wahlperiode den Bauausschuss leitete, ein entsprechendes Modell entwickelt. Danach würde die Stadt von allen Bürgern einen "Vorhaltebetrag" einnehmen, der über die Beiträge für Wasser, Abwasser und Grundwasser abgerechnet würde.

Würde der für die Stadt mit 500 000 Euro angesetzt, könnten damit die Maßnahmen zur Straßensanierung finanziert werden, wobei die Anlieger der Obergasse zusätzlich jenen Quadratmeterpreis entrichten würden, der in den letzten zehn Jahren durchschnittlich für den Straßenausbau fällig wurde. Das sind sieben Euro pro Quadratmeter, sagt Schlitt. Aus dem Vorhaltebetrag müsste dann lediglich die Differenz geschöpft werden. "Warum sollen wir nicht den Sprung wagen und die größtmögliche Solidargemeinschaft bilden?", fragt Ewald Schlitt. Dass die Rechtssicherheit dieses Finanzkonstrukts geklärt werden müsste, sei klar, räumt er ein. Ein Problem sieht er darin nicht. Wenn es nur nicht so viele Bedenkenträger gäbe.

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