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Beim Blick über Hambach sind zwei der sechs Elzer Windräder gut zu erkennen. Ein Ehepaar aus dem Dorf, das zur Verbandsgemeinde Diez gehört, hat nun nicht nur die Betreiberfirma verklagt, sondern auch die Gemeinde Elz, auf deren Gelände die Anlagen stehen. 

Zeitweise Abschaltung gefordert 

„Wie verrückt muss man sein?“ - Nachbarn klagen gegen Windräder

Müssen die Windräder auf dem Elzer Berg in den Ruhezeiten abgeschaltet werden? Ein Ehepaar aus Hambach fordert aber nicht nur dies, sondern auch Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihr Anwalt spricht von einer "Gefängnishofsituation" seit der Errichtung der Anlagen im Mai 2016.

Hambach - Ein Ehepaar aus Hambach fordert vor dem Landgericht Koblenz das Abschalten der sechs Windräder in Elz in den Ruhezeiten mittags und nachts - oder Maßnahmen, die ihren Lebensstandard durch den Betrieb "nicht mehr als unwesentlich beeinträchtigen". Für gesundheitliche Schäden verlangen die Kläger Schmerzensgeld, für den Wertverlust ihrer Immobilie Schadenersatz. Die Kammer hat einen Sachverständigen mit der Klärung beauftragt.

Ehepaar aus Hambach: Klage gegen Windrad 

Die Klage im Wege des Nachbarrechts richtet sich gegen die Gemeinde Elz (vertreten durch Bürgermeister Horst Kaiser, CDU) und die Betreiberfirma Enertrag Windfeld mit Sitz in Schenkenberg (vertreten durch Geschäftsführer Michael Westphal). Die Kläger bemängeln, dass immissionsschutzrechtliche Vorgaben bei Bau und Betrieb nicht eingehalten wurden, sie fühlen sich durch Rotorenbewegung, Schall, Infraschall und Lichtsignale der Windräder dauerhaft gestört.

Der Limburger Fachanwalt Dr. Georg Klein sieht seine Mandanten durch die im Mai 2016 in unmittelbarer Nähe zur Ortsgemeinde Hambach fertiggestellten Anlagen sogar in einer "Gefängnishofsituation". Der Jurist verweist auf eine in der Rechtsprechung anerkannte "besonders erdrückende Wirkung": Zwei der Anlagen vom Typ Nordex N177 stehen weniger als 1000 Meter von der Wohnbebauung entfernt. Für Klein ist der Standort ein "Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot".

Windrad Hambach: Schadensersatz gefordert 

Für den Fall, dass aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz des Anwesens nicht möglich seien, beantragen die Kläger hilfsweise Schadenersatz im fünfstelligen Bereich für störende Auswirkungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ruhezeiten (13 bis 15 Uhr sowie 22 bis 6 Uhr) - alles zuzüglich Zinsen. Dazu kommen Schadenersatz für den Wertverlust der Immobilie sowie Schmerzensgeld für erlittene Gesundheitsschäden in Höhe von mehreren Zehntausend Euro. Darüber hinaus verlangen die Kläger den Ersatz sämtlicher weiterer Schäden, die sich aus dem Betrieb der Windräder auf dem Elzer Berg künftig noch ergeben sollten.

"Der gesundheitliche Zustand der Kläger war vor dem Entstehen und der Inbetriebnahme der Windkraftanlagen weder in körperlicher noch in geistiger Hinsicht beeinträchtigt; die Kläger waren gesund", schreibt Klein, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, an das Gericht. Die Eheleute hatten Anfang 2016 ihr Eigenheim bewerten lassen. Im Oktober 2016 hatte sich der Verkaufswert bei einer erneuten Begutachtung durch die nun errichteten Windräder deutlich reduziert.

Die Klage begründet Klein unter anderem mit überschrittenen "Wesentlichkeitsschwellen" bei Lärm, Infraschall und Nachtbeleuchtung. Streitentscheidender Gesichtspunkt sind für ihn "konkrete immissionsbedingte Schäden" für das Grundstück im Bereich eines allgemeinen Wohngebietes und dessen Eigentümer. Weder Infraschall unter acht Hertz noch schmalbandige tonale Spitzen seien in den Schallgutachten berücksichtigt worden, bemängelt der Anwalt. Die permanente, physische Beeinträchtigung durch Infraschallwellen verursache bei betroffenen Anwohnern Stress und gesundheitliche Schäden, heißt es in der Klageschrift.

Wie groß ist Belastung durch Lärm? 

Die Gutachten für die Baugenehmigung seien auf Basis eines Verfahrens erstellt worden, das nicht mehr dem Stand der Technik entspreche, verweist Klein auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Stand der Technik, die Geräuschausbreitung von Windkraftanlagen zu messen, sei das so genannte Interimsverfahren. Auf dessen Basis habe das Regierungspräsidium Gießen die von den Windkraftanlagen ausgehenden (vom Betreiber unter Verschluss gehaltenen) Lärmimmissionen aber nicht überprüft, schreibt Klein.

In diesem Zusammenhang verweist der Anwalt auf Presseveröffentlichungen aus dem Juli 2018. Demnach beruht die im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallprognose "auf einer methodisch fehlerhaften Begutachtung". Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Hambach, Peter Sehr, hatte das Gutachten durch einen Sachverständigen bewerten lassen. Ergebnis: Die Prognose basiert nicht nur auf einem veralteten Messverfahren, sondern weist auch noch methodische Fehler auf. Den Standpunkt der Beklagten, dass Geräuschimmissionen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben lägen, hält Klein für nicht haltbar. Die zulässigen Grenzwerte der TA-Lärm von nachts 40 dB(A) würden überschritten, führt er in der Klageschrift aus.

Ein Überschreiten der Wesentlichkeitsschwelle sieht Klein auch in der dauerhaften Nachtbeleuchtung der 200 Meter hohen Anlagen. Neben der erdrückenden Wirkung der Windräder ergäben sich Beeinträchtigungen auch durch die Geräuschentwicklung beim Betrieb. Klein: "Die Bestandskraft der Baugenehmigung schließt es nicht aus, sich zivilrechtlich erfolgreich gegen die Verwirklichung des Vorhabens zur Wehr zu setzen."

"Wie verrückt muss man eigentlich mit seinen Forderungen sein?"

Der Elzer Bürgermeister Horst Kaiser (CDU) zeigt auf Anfrage kein Verständnis für die Klage des Hambacher Ehepaars und fragt sich, warum sich das Gericht überhaupt damit befasst. Der Elzer Berg sei als Standort für Windkraftanlagen geradezu "ideal", weil er ohnehin mit einer "dichten Infrastruktur" belastet sei. Hier verlaufen die A 3 und die ICE-Strecke. Deshalb hält Kaiser das Thema Lärm für "völlig indiskutabel". A 3 und ICE dürften sämtliche anderen Geräusche überlagern, so dass kaum vorstellbar sei, dass die Windräder in Hambach zu hören sind. Da der Windpark Elz nordöstlich von Hambach liegt, dürfte auch ein Schattenwurf durch Rotoren keine Rolle spielen. Das gleiche gelte für die roten Blinklichter auf den Rotorblättern.

Der Verwaltungschef verweist auf ein rund dreijähriges Genehmigungsverfahren für den Windpark Elz, in dessen Verlauf eine Vielzahl von Gutachten eingeholt und die Nachbargemeinden angehört worden seien. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zur Wohnbebauung in Hambach werde eingehalten. Zwar werde die 1000-Meter-Distanz nach Hambach von zwei Windrädern leicht unterschritten. Doch zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens habe in Rheinland-Pfalz noch die 800-Meter-Abstandsregel gegolten. Die Forderung des Hambacher Ehepaars nach zeitweiser Abschaltung der Anlagen hält Kaiser für absurd. "Wie verrückt muss man eigentlich sein mit seinen Forderungen?", fragt er. Dass sich manche Menschen am Anblick von Windrädern stören, kann Kaiser zwar nachvollziehen. Allerdings treffe dies wohl auf jedes Bauwerk zu, das am Horizont zu sehen ist.

RP Gießen räumt Nicht-Beteiligung ein 

Die ebenfalls beklagte Betreiberfirma Enertrag Windfeld hat sich trotz mehrfacher Anfrage nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Der Sprecher des Regierungspräsidiums Gießen, Thorsten Haas, räumt ein, dass die Ortsgemeinde Hambach in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlagen (WEA) in Elz nicht beteiligt wurden. Dies sei auch nicht erforderlich, weil die Nachbargemeinde nicht zu den zu beteiligenden Behörden im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetz gehöre.

Bestandteil des Genehmigungsbescheides für die WEA in Elz sei unter anderem das im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallgutachten, so der RP-Sprecher weiter. Danach hielten die WEA die zulässigen Lärmrichtwerte an den "maßgeblichen Immissionsorten" ein. Diese befänden sich in der Ortsgemeinde Hambach in einem allgemeinen Wohngebiet, wo nachts ein Richtwert von 40 Dezibel zulässig sei. Laut Prognose werde dieser Wert von den Windenergieanlagen am Elzer Berg eingehalten. Die Einhaltung dieser Werte habe sich auch bei der Überwachung der WEA bestätigt, so Haas. Die Klage des Hambacher Ehepaars sei zudem zum Anlass genommen worden, die Lärmsituation zu überprüfen. goe

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