Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (oben, Zweiter von links) online zu Gast bei der CDU Rhein-Lahn.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (oben, Zweiter von links) online zu Gast bei der CDU Rhein-Lahn.

Videokonferenz bei der CDU Rhein-Lahn

Hoffnung für die Gastronomie an Ostern

  • vonRobin Klöppel
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert auch für dezentrale Lösungen

Rhein-Lahn -Im Wahlkampf zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 14.März hatte der CDU-Kreisverband Rhein-Lahn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie den Spitzenkandidaten der Landes-CDU, Christian Baldauf, im Video-Talk. Dort versprach Peter Altmaier den Parteifreunden, dass er sich am Wochenende in seiner Wohnung einschließen und nach vielen Gesprächen mit Wirtschaftsverbänden und weiteren vom Lockdown Betroffenen ein Papier ausarbeiten werde, welches er der Bundeskanzlerin vorstellen werde.

Altmaier ist guter Dinge, dass bereits bei der nächsten Tagung Angela Merkels mit den Ministerpräsidenten am 3. März ein Fahrplan vorgestellt werden kann, wie Lockerungen und somit Geschäftsöffnungen bald wieder möglich sein können. Altmaier hält zum Beispiel für Gastronomieöffnungen die Osterzeit für ein realistisches Ziel, wenn man langsam auch wieder an Tischen draußen sitzen könne. In Sachen Geschäftswiedereröffnungen hält der Minister dezentrale Lösungen durchaus für sinnvoll. Wenn eine Region bei den Infiziertenzahlen weit unten sei, könnten dort Geschäfte schneller als anderswo wieder öffnen dürfen. Man müsse dann aber auch sofort reagieren, wenn sich daraus ein neuer Corona-Hotspot entwickle, um keine dritte Corona-Welle zu riskieren.

Peter Altmaier kennt aus vielen Gesprächen die Kritik von Geschäftsleuten an den Corona-Einschränkungen der Politik. Der Bundestagsabgeordnete verdeutlichte aber, dass die Realität eben nicht immer so einfach sei, wie man denke. Der 62-jährige Saarländer glaubt den Einzelhändlern, dass sich mit professionellen Hygienekonzepten in den Geschäften kaum Menschen ansteckten. Das Problem sei aber, dass dann wieder durch Kunden die Städte und der öffentliche Personennahverkehr voll seien und dort die Ansteckungen stattfinden könnten. In Thüringen seien beispielsweise die Infiziertenzahlen nach den Schulöffnungen wieder nach oben gegangen.

Minister Altmaier ist optimistisch, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder bis Mitte nächsten Jahres das Level erreichen könne, das sie vor Corona gehabt habe. Der aus Berlin zugeschaltete Gast versicherte, dass er genau wisse, welche Nöte ein Gastronom habe, der bislang schon sechs Monate habe sein Geschäft schließen müssen. "Wir haben die letzten Monate so viel an Hilfe ausgegeben, als je in einer Krise in Deutschland zuvor", erinnerte er. Niemand solle aufgeben müssen, weil er keine Unterstützung erhalte.

Kneipe schwieriger als Wellness-Hotel

Der Minister denkt, dass die aktuelle Zeit auch Chancen für den Einzelhandel biete. "Ich will, wenn ich meine magentafarbenen Krawatten online bestelle, dass mein örtlicher Einzelhändler direkt daran mitverdient", so Altmaier. Gereon Haumann, Landesvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes, wünscht sich für Ostern wieder offene Gastronomie. Er sagt auch, man müsse Fälle individuell betrachten. Ein Wellnesshotel mit wenigen Gästen auf viel Raum sei unproblematischer, als eine Kneipe, wo viele Gäste auf wenig Raum zum Konzept gehörten.

Erhebliche

Auswirkungen

In seiner Begrüßung machte der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Lammert deutlich, in welchem Interessenskonflikt die Politik sich gerade befindet. Natürlich habe der zweite Lockdown erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der heimische Landtagsabgeordnete. Ziel der CDU sei es, die Wirtschaft zu stärken. Aber derzeit müsse man alle Entscheidungen abwägen, da man auch dabei den Gesundheitsaspekt mitberücksichtigen müsse. Es gebe darum einiges an Corona-Hilfspaketen, um die Wirtschaft überlebensfähig zu halten.

Baldauf sagte, warum er neuer rheinland-pfälzischer Ministerpräsident werden will: "Rheinland-Pfalz braucht dringend eine neue Wirtschafts- und Bildungspolitik". Um Fachkräftemangel zu beseitigen, könne es beispielsweise nicht sein, dass über 19 Prozent der Kinder bei der Einschulung nicht ordentlich Deutsch sprechen würden. Denn Sprache sei, wie Baldauf denkt, eine Grundvoraussetzung für eine ordentliche Bildung. Vielen Kindern fehle es auch an Rechenkenntnissen. Der CDU-Spitzenkandidat will darum eine extreme Stärkung der Grundschulen.

Zum Thema Wirtschaft sagte er, dass diese sicher über die Krise gebracht werden müsse, damit nach Corona in Deutschland kein Scherbenhaufen übrig bleibe. Baldauf spricht sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus, damit mehr Geld zum Investieren bleibe. Zudem dürfe es nach Corona keine direkten Steuererhöhungen geben. Den CDU-Landespolitiker ärgert es auch, dass nur zwei Prozent aller deutschen Existenzgründer aktuell ihr Unternehmen in Rheinland-Pfalz gründeten. Von daher brauche das Land nach der Landtagswahl eine starke CDU-Wirtschaftspolitik. Digitalisierung wolle er zur Chefsache machen und direkt in der Staatskanzlei ansiedeln, betonte Baldauf. Robin Klöppel

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