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Er findet's zum Heulen, doch die erhöhte Hundesteuer in Hünfelden bewegt sich noch im Rahmen. FOTO: DPA

Unterschiedliche Standpunkte in Hünfelden

Gemeindevertreter für höhere Hundesteuer

  • vonRobin Klöppel
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Der neue Blitzer muss noch warten - Personal für Kinderbetreuung gesucht

Das Thema Anschaffung einer neuen Blitzeranlage für Hünfelden wurde noch einmal vertagt. Dafür wurde ein CDU-Antrag beschlossen, die Hundesteuer in Hünfelden zu erhöhen. Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Günther Foth erklärte, zahlen demnach Hundehalter statt wie bisher 55 Euro künftig 60 Euro im Jahr für den ersten Hund, 105 statt 95 für den zweiten und 130 statt 120 für den dritten Hund. Gefährliche Hunde kosten 610 statt 600 Euro.

Keine Mehrheit fand der vorher abgestimmte FBH-Antrag, die Steuern für den ersten Hund nicht zu erhöhen, aber stattdessen die für den zweiten um 25 und die für den dritten gar um 55 Euro anzuheben. FBH-Fraktionsvorsitzende Sabine Winterwerber trug auch noch ihre dazu konträre persönliche Meinung vor und regte an, 2024 zu überprüfen, ob die Hundesteuern in Hünfelden nicht komplett abgeschafft werden könnten.

"Verwaltungsaufwand

zu hoch"

Bei der Diskussion über eine Anpassung der Hundesteuer berichtete sie, dass in Hünfelden aktuell 890 Hunde angemeldet seien, darunter 125 Zweit- und 23 weitere Hunde sowie sechs Kampfhunde gemeldet seien. Sabine Winterwerber sagte für ihre Fraktion, dass die Steuer für die ersten Hund pro Haushalt nicht angehoben werden solle, da Hunde für viele Menschen wichtige Lebenspartner seien. Für 1000 Euro jährlich an Zusatzeinnahmen sei der Verwaltungsaufwand auch viel zu hoch. Der Gegenvorschlag der FBH würde laut Winterwerber dagegen 2910 Euro jährlich zusätzlich in die Gemeindekasse bringen und trage mit dazu bei, dass die Bürger sich nicht zu viele Hunde neben dem Ersthund anschaffen würden. Mit den Einnahmen könne die Gemeinde die Kosten für Hundetoiletten und die Entsorgung der Hundetüten bezahlen.

Ihre persönliche Meinung hingegen sei, so Winterwerber, dass die Gemeinde kaum Möglichkeiten habe, zu kontrollieren, ob alle Hunde in Hünfelden wirklich angemeldet seien. Zudem gebe es bei der Steuererhebung bereits viele Ausnahmen beispielsweise für Hartz IV- und Arbeitslosengeldbezieher sowie für Rettungs- und Blindenhunde. Von daher könne man ab 2024 auch ganz auf die Erhebung einer Hundesteuer verzichten.

Kosten der

Gemeinde decken

Günter Foth dagegen hält die Erhöhung der Steuern für gerechtfertigt. Denn der erste Hund mache genauso viel Schmutz wie der zweite und dritte. Durch die Steuereinnahmen könnten die durch Hunde entstehenden Kosten der Gemeinde gedeckt werden. Zudem hätten die Hundehalter durch eine Erhöhung jetzt Sicherheit, dass die Steuern bis 2024 konstant blieben. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Knapp sagte, dass die Gemeinde mit einer deutlichen Erhöhung keinen Blumentopf gewinne. Er hält es auch für sinnvoll, in vier Jahren zu diskutieren, ob eine Hundesteuer noch notwendig sei.

Hartmut Paulus (FBH) sagte, dass ein Hund für Alleinstehende oft wichtig sei. Einen zweiten und dritten Hund müsse man aber nicht unterstützen. Matthias Müller (CDU) ist der Auffassung, dass in Hünfelden viel mehr auf Hundehalter geachtet werden müsse. Was die Entfernung des Hundekotes und die Einhaltung der Anleinpflicht angehe, würden sich viele unter aller Kanone verhalten. Der CDU-Antrag fand eine 13:5-Mehrheit, weil auch drei SPD-Vertreter mit stimmten und sich andere SPD- sowie FBH-Vertreter der Stimme enthielten. Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter dagegen, dass die Eltern die während der Corona-Pause nicht nutzbare Betreuung in den Kindergärten und in Dauborner Freiherr-vom-Stein-Schule auch nicht zahlen müssen. Das gilt auch für die kirchlichen Kindergärten in Hünfelden. In Rechnung gestellt werden nur die Stunden Notbetreuung, die Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen in Anspruch genommen haben.

Wie Haupt- und Finanzausschussvorsitzender Stefan Doogs (SPD) berichtete, müssten durch neue Gesetze sowie den Bau eines neuen Kindergartens in Nauheim für ab 2021 deutlich mehr Erzieherinnen eingestellt werden. Für 2020 müsse der Stellenpan bereits um 4,6 Stellen nach oben angepasst werden. Der Bedarf für 2021 müsse zeitnah ermittelt werden, da Hünfelden nicht die einzige Kommune sein werde, die für kommendes Jahr händeringend zusätzliche Fachkräfte suchen werde. Von daher müsse man schneller als andere sein. Die Gemeindevertretung entschied sich auch im Gegensatz zur ursprünglichen Verwaltungsvorlage dafür, die Abwassergebühren künftig alle zwei und nicht all drei Jahre festzulegen. Foth erläuterte, das durch den Bau der neuen Kläranlage in Niederbrechen erhebliche Kosten auch auf Hünfelden zukämen. Von daher sei es besser, nach zwei Jahren human Gebühren anzuheben, statt nach drei Jahren auf einmal heftig.

Die neue Abrechnungsform für Straßenerneuerungen mit wiederkehrenden Gebühren soll ab 2021 vorgenommen werden. Müller sagte, zusammenhängende Straßen sollten in einem Aufwasch gemacht werden, weil durch mehrfache Baustelleneinrichtungen unnötige Kosten entstehen würden. Bürgermeisterin Silvia Scheu-Menzer (parteilos) betonte, die Gemeinde habe aber bei allen Maßnahmen weiterhin einen Eigenanteil von zirka einem Drittel und müsse folglich auch danach entscheiden, was sie sich in kommenden Jahren leisten könne. Wenn Abweichungen vom ursprünglichen Plan aber sachlich gut begründet seien, könnten sie jederzeit in der Gemeindevertretung neu diskutiert werden.

In den Nachbarkommunen ist die Hundehaltung übrigens schon ein wenig günstiger. Jeweils 48 Euro kostet ein Hund in Brechen, Selters und Bad Camberg. Auch bei den Zweit, Dritt- und Listenhunden stimmen die beiden Gemeinden überein (78, 120 sowie 600 Euro). Nur in Bad Camberg kosten Zweit- und Dritthunde mit 96 Euro den gleichen Steuerbetrag, die gefährlichen Hunde werden mit 800 Euro abgerechnet.

Deutlich teurer ist es hingegen in Limburg. Der erste Hund ist mit 66 Euro noch vergleichsweise günstig. Der zweite und dritte Vierbeiner kostet dann in der Kreisstadt aber schon 147 und 219 Euro.

Noch weniger hundefreundlich ist man dagegen im nahe gelegenen Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis): Während für den Ersthund noch 60 Euro zu berappen sind, weitergehende Tierliebe da erheblich teurer: 168 Euro kostet der zweite Vierbeiner; 240 dann der dritte Hund.

Und nun noch ein Vergleich zu einer Großstadt: In Frankfurt sind pro Hund jährlich 102 Euro zu zahlen. Die sogenannten "Kampfhunde" werden mit 900 Euro veranschlagt.

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