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Finanzminister Boddenberg konnte den Kontoauszug wegen steigender Infektionszahlen nicht persönlich übergeben.

Finanzen

Hünfelden verlässt als erste Gemeinde die Hessenkasse

  • vonRobin Klöppel
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Minister Boddenberg: "Der Kontoauszug ist ausgeglichen"

Hünfelden -Die Gemeinde Hünfelden ist als erste Kommune überhaupt aus dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse entlassen worden. Daran änderte auch nichts, dass Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) aufgrund der sich zuspitzenden Corona-Lage den Termin mit Bürgermeisterin Silvia Scheu-Menzer (parteilos) am Mittwoch im Rathaus in Kirberg kurzfristig abgesagt hatte.

Mit konsequentem Handeln habe es Hünfelden geschafft, sich in nur drei Jahren Kassenkrediten in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu entledigen, wie die Hünfeldener Verwaltungschefin gestern im Gespräch mit dieser Zeitung betonte. Bis 2018 sei es bereits gelungen, die Belastung deutlich herunterzufahren. Die verbliebenen 700 000 Euro sind mittlerweile auch Geschichte, da das Land Hessen 350 000 Euro übernahm und die Kommune sich trotz Corona-Zeiten in der Lage sah, den Rest noch über den aktuellen Haushalt 2020 bis September auszugleichen. "Wir hätten die Rückzahlung noch fünf Jahre vor uns herschieben können, wollten die Sache aber jetzt zu einem guten Ende bringen", meinte die Bürgermeisterin.

Andere Kommunen hätten das bisher nicht geschafft, weil sie über Kassenkredite die letzten Jahre auch Investitionen und Tilgungen anderer Kredite finanziert hätten. Die Gemeinde Hünfelden habe das nie gemacht und sei dafür vom Land belohnt worden, glaubt Scheu-Menzer. Das heißt, sie ist neben neun weiteren hessischen Kommunen in ein "Zwitter-Programm" aufgenommen worden, was ihr aus Landesmitteln nicht nur Hilfe bei der Kassenkredittilgung, sondern zusätzlich Investitionsförderungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro zu freien Verfügung für die kommenden Jahre garantierte.

Bau eines neuen Kindergartens

Die Unterstützung des Landes ist für Hünfelden Gold wert. Scheu-Menzer berichtete, dass 500 000 Euro davon kommendes Jahr für den Bau eines neuen viergruppigen Kindergartens in Nauheim verwendet würden. Eine weitere halbe Million solle später in die Sanierung des Freibades in Kirberg fließen. Weitere 400 000 Euro sollen dafür verwendet werden, 2023 gemeindliche Schulden zurückzuzahlen.

Die Hessenkasse helfe mit ihrem Investitionsprogramm Kommunen, die sparsam gewirtschaftet hätten und trotz begrenzter Mittel ohne oder nahezu ohne Kassenkredite ausgekommen seien, erläuterte Boddenberg.

"Die Gemeinde Hünfelden ist raus aus dem Dispo und ihr Kontoauszug bei der Hessenkasse somit ausglichen", sagte Boddenberg. Die politisch Verantwortlichen der Gemeinde hätten mit der freiwilligen Teilnahme an der Hessenkasse die historische Chance genutzt, Hünfelden von Altlasten zu befreien und damit neue Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Der Minister erklärte: "Die Hessenkasse ist ein in Deutschland einzigartiges Programm und damit für viele andere Bundesländer ein Vorbild."

Die Corona-Krise habe, so Boddenberg, die finanzielle Situation in den Kommunen leider erneut verschärft. Aber auch dank der Hessenkasse seien hessische Kommunen grundsätzlich in der Lage, diese Krise besser zu bewältigen. "Wer gestärkt in die Krise geht, kann sie besser bewältigen", denkt der Minister. Er zog eine positive Zwischenbilanz der Hessenkasse. "Das Ziel, die hessischen Kommunen zu entschulden, wurde bereits erreicht", sagte der CDU-Landespolitiker. Ende des Jahres 2019 habe der Kassenkreditbestand der hessischen Kommunen bei nur noch 240 Millionen Euro gelegen. Damit habe die Hessenkasse das Kassenkreditvolumen der hessischen Kommunen schon um 95 Prozent reduziert.

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