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Windpark: CDU-Fraktionschef Foth schert aus

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Markus Friedrich (5. von links) wird nach 21 Jahren verabschiedet: (v. l.) Christopher Lenz, Jürgen Lang, Günter Foth, Rainer Knapp, Silvia Scheu-Menzer, Sabine Winterwerber.
Markus Friedrich (5. von links) wird nach 21 Jahren verabschiedet: (v. l.) Christopher Lenz, Jürgen Lang, Günter Foth, Rainer Knapp, Silvia Scheu-Menzer, Sabine Winterwerber. © nn

Bauleitplanung für den Feuerwehrneubau auf den Weg gebracht

Hünfelden -Diesmal hat sich die Hünfeldener Gemeindevertretung in der Mehrzweckhalle in Dauborn getroffen, um auch über wichtige Beschlüsse wie die Bauleitplanung für den Neubau des Feuerwehrhauses in Kirberg und die Erweiterung des Windparks in Hünfelden sowie die Aufnahme der Naturstrom AG in die Projektierungsgesellschaft zu beraten.

Nach deutschem Verwaltungsrecht muss ein potenzielles Baugrundstück immer einem bestimmten Zweck zugeschrieben sein. Dieser Zweck wird im Bebauungsplan festgeschrieben. Möchte man diesen ändern, bedarf es der Zustimmung der Gemeindevertretung - so wie beim Neubau des Feuerwehrhauses in Kirberg. Im Februar hat die Hünfeldener Gemeindevertretung auf der Grundlage der bereits durchgeführten Machbarkeitsstudie zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses den dafür vorgesehenen Standort südlich des Gewerbegebietes an der B 417 - gleich gegenüber des dort befindlichen Pendlerparkplatzes - festgelegt. Da die vorgesehene Fläche sich innerhalb des Gestaltungsbereichs des B-Plans für die P+R-Anlage befindet und als Ausgleichfläche deklariert war, mussten die Abgeordneten den bisher zugeschriebenen Zweck ändern und die erforderliche Umwandlung "in eine Fläche des Gemeindebedarfs mit der Zweckbestimmung Feuerwehr" absegnen, was mit einer Enthaltung geschah. Auch den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bauleitplanverfahren für den Neubau, wie die Durchführung der Umweltprüfung sowie die Beauftragung eines Planungsbüros zur Entwurfsplanung, wurde zugestimmt.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Änderung des Betriebsvertrages der evangelischen Kindertagesstätte in Dauborn. Aufgrund der hohen Nachfrage an Betreuungsplätzen soll nun übergangsweise eine fünfte Gruppe mit zusätzlichen 25 Kita-Plätzen für Kinder im Alter zwischen zwei und sechs Jahren geschaffen werden. Laut Beschlussvorlage war die evangelische Kirchengemeinde dazu bereit, die Trägerschaft für diese Gruppe zu übernehmen. Hierfür werden in den Nebenräumen der Mehrzweckhalle entsprechende räumliche Kapazitäten geschaffen. Diesem Vorschlag stimmte die Gemeindevertretung nun einstimmig zu.

Noch kein

Baurecht erteilt

Deutlich intensiver diskutierten die Abgeordneten den Sachstand und das weitere Vorgehen zur Erweiterung des Windparks "Hünfeldener Wald" und die Aufnahme der Naturstrom AG in die bestehende Projektierungsgesellschaft der Gemeinde mit einem privaten Büro. Besonders der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion meldete seine Bedenken an. Günter Foth erklärte, dass seine Fraktion mehrheitlich den Beschluss mittragen würde, er persönlich aber gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Er sei grundsätzlich für die Windkraft, das jetzige Vorgehen ginge ihm aber zu schnell. Die Gemeindeverwaltung sei ohnehin mit anderen Projekten aus- oder überlastet, und man habe auch aktuell bereits sieben Windkraftanlagen (drei mit kommunaler Beteiligung im Wald und vier private im Offenland) in Betrieb und es gebe auch konkrete Planungen für weitere drei Anlagen.

Foths Einschätzung schlossen sich zwei weitere CDU-Vertreter an und votierten gegen den Beschlussvorschlag. Die Fraktionen der SPD, FDP und FBH stimmten komplett dafür. Die Gemeindevertretung erteilte damit die Freigabe der Mittel aus den Rücklagen für den Einsatz zur Beauftragung der notwendig werdenden naturschutzrechtlich relevanten Gutachten für die sieben Anlagen. Mit der nun beschlossenen Projektierung ist aber noch kein Baurecht erteilt worden.

Neben der Bestellung von Andrea Hospach zur neuen Ortsgerichtsschöffin für Dauborn/Neesbach mussten die Gemeindevertreter auch einen neuen Schriftführer wählen. Markus Friedrich geht nach 21 Jahren als Schriftführer in den Ruhestand. Jürgen Lang, Vorsitzender der Gemeindevertretung, würdigte ihn im Namen des gesamten Hauses, dankte ihm für die geleistete Arbeit, die vielen Sitzungen und überreichte einen Blumenstrauß sowie einen "Fresskorb" als "Proviant für Camping-Urlaube", Friedrichs Nachfolger, Andreas Schoth, steht bereits als neuer Schriftführer fest. christian müller

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