Mehr Transparenz gefordert

Kaltenholzhausen/Burgschwalbach: Über dem Thema Windkraft liegt ein Mantel des Schweigens

  • vonRolf-Peter Kahl
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Harry Rollig von der BoW-Initiative fordert Informationen zum aktuellen Sachstand

Kaltenholzhausen/Burgschwalbach -"Es ist ganz einfach ein unhaltbarer Zustand, dass die Bürgerinnen und Bürger von Kaltenholzhausen bis heute keinerlei Informationen über den aktuellen Sachstand der 2018 geäußerten Absicht, in der Gemarkung Windindustrieanlagen zu errichten, erfahren durften." So äußerte sich der Vorsitzende des Vereins "Burgschwalbach ohne Windkraft" (BoW), Harry Rollig, gegenüber dieser Zeitung.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, hatte die ehemalige Ortsbürgermeisterin Roselinde Zimmermann (CDU) im März 2018 die Bevölkerung zwar über die Bauabsicht in Kenntnis gesetzt, jedoch im gleichen Jahr mit dem Projektleiter der Firma Gaia einen Pachtvertrag abgeschlossen, ohne den Gemeinderat beziehungsweise die Bürger zu informieren. Zudem passten zu jenem Zeitpunkt die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht. Das Ortsoberhaupt hätte nach Aussage von Rollig überhaupt nicht aktiv werden dürfen, da der rechtsgültige Flächennutzungsplan aus dem Jahre 2005 nur eine Vorrangfläche (19 Hektar "Auf dem Wehrholz" in der Gemeinde Burgschwalbach) auswies.

"Außerdem hätte sich meines Erachtens die Firma Gaia über die Rechtslage informieren müssen, schließlich sind die ja schon mehrere Jahre in diesem Geschäft unterwegs", so Rollig. "Die Firma Gaia hat dadurch den Rechtsbruch zugelassen und den Vertrag abgeschlossen."

Akteneinsicht

genommen

Im Genehmigungsschreiben des Flächennutzungsplanes (Juli 2005) wies der damalige Landrat, Günter Kern, unter dem Punkt "Auflagen" im zweiten Absatz darauf hin, dass außerhalb der Sonderbaufläche für Windenergie die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Gebiet der Verbandsgemeinde Hahnstätten nicht zulässig sei (Ausschlussfläche).

"Im Frühjahr 2018 habe ich mehrfach bei der Kommunalen Aufsicht interveniert und auf diesen Sachverhalt hingewiesen", so Rollig weiter. "Sowohl der Leiter als auch eine Sachbearbeiterin erklärten mir, dass man da nichts machen könne. Für mich ist das unglaublich. Da begeht eine Ortbürgermeisterin offensichtlich einen Rechtsbruch und die Kommunale Aufsicht kann nichts machen."

Im September des vergangenen Jahres unternahm Rollig gemeinsam mit einem Bürger aus Kaltenholzhausen bei der Kommunalen Aufsicht Akteneinsicht. Ein vorliegender, umfangreicher Schriftverkehr habe gezeigt, dass sowohl die Verbandsgemeinde, als auch die Kommunale Aufsicht über die Aktivitäten der Ortsbürgermeisterin informiert waren. In einem Schreiben vom 23. März 2018 bat der Leiter der Kommunalen Aufsicht Roselinde Zimmermann, von weiteren Maßnahmen zur Realisierung des Windparks abzusehen. Diese Bitte hatte aber keine Wirkung, Die ehemalige Bürgermeisterin machte nach Auslegung von Rollig "einfach weiter". Er fragt sich, warum die Kommunale Aufsicht sie nicht knallhart angewiesen habe. "Aus meiner Sicht hätte man Frau Zimmermann des Amtes entheben müssen. Sie wurde aber sogar als Kandidatin der CDU für den Kreistag aufgestellt", so Rollig.

Trotz bestehendem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz hätte die Bevölkerung von Kaltenholzhausen bis heute keinerlei Informationen über den Sachstand erfahren. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", denn gleiches gelte ja auch für die Bürger und Bürgerinnen von Burgschwalbach, da die vorgesehenen Standorte direkt an der Grenze der Gemarkung liegen.

Laufendes

Verfahren

Von den verantwortlichen Politikern gibt es derzeit jedoch keine Erklärungen zum Sachverhalt: Roselinde Zimmermann ist auf Anfrage dieser Zeitung zu keiner Stellungnahme bereit. Auch Verbandsbürgermeister Harald Gemmer verweist auf das laufende Verfahren in Sachen Windpark, deshalb gebe es derzeit keine Stellungnahme seitens der Verbandsgemeinde. Dieser Aussage schließt sich Kaltenholzhausens aktueller Ortsbürgermeister Christian Neeb an. Er möchte sich auch wegen des schwebenden Verfahrens nicht dazu äußern. rolf-peter Kahl

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