Die SPD strebt mit ihrem Widerspruch keine Wiederholung der Wahl in Oberselters an, möchte aber alle gültigen Stimmzettel berücksichtigt wissen
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Die SPD strebt mit ihrem Widerspruch keine Wiederholung der Wahl in Oberselters an, möchte aber alle gültigen Stimmzettel berücksichtigt wissen

Dem Wählerwillen genüge tun

Keine Wiederholung der Wahl in Oberselters

  • VonPetra Hackert
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Die SPD strebt mit ihrem Widerspruch keine Wiederholung der Wahl in Oberselters an, möchte aber alle gültigen Stimmzettel berücksichtigt wissen

Oberselters -Die Wahl in Oberselters wird auf keinen Fall wiederholt - auch kein entsprechendes Verfahren angestoßen. "Sollte es darauf hinauslaufen, ziehe ich meinen Widerspruch zurück. Darum geht es uns nicht. Es geht uns darum, dem Wählerwillen genüge zu tun." Das stellt der Bad Camberger SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Jürgen Eufinger fest.

Was ist am Wahlabend passiert? Dr. Gerd Böcher-Schwarz, Mitglied des Wahlausschusses in Oberselters und des SPD-Parteivorstandes erklärt, warum es ihm wichtig ist, das Thema differenziert zu betrachten: "Bei der Kommunalwahl wurden im Oberselterser Wahllokal etwa 150 Stimmzettel für die Stadtverordnetenwahl abgegeben. Laut ihrem Zeitungsartikel wurden ,lediglich' zwölf Stimmzettel vom Wahlausschuss als ungültig erklärt. Meiner Erinnerung nach waren es 19 (zwölf waren es für die Ortsbeiratswahl). Aber unabhängig von der genauen Anzahl sind sogar zwölf ungültige Stimmzettel acht Prozent der abgegebenen Stimmzettel, was nicht ,lediglich' ist, sondern über 400 Einzelstimmen (zwölf mal 37 Einzelstimmen) entspricht."

Wie sahen strittige Stimmzettel aus?

Wie haben diese strittigen Stimmzettel ausgesehen? "Genau erinnere ich mich an einen dieser Stimmzettel, bei welchem sowohl die CDU als auch die Grünen als Partei angekreuzt waren. Neben dem Kreuz der CDU stand 30, neben den Grünen 7." Die Stadtverordnetenversammlung verfügt über 37 Sitze. "Für mich war der Wählerwille hier eindeutig erkennbar", sagt Dr. Böcher-Schwarz. "Dieses Beispiel zeigt aber die Komplexität des Erkennens des Wählerwillens in diesem Wahlsystem. Dieser Stimmzettel wurde dann später für ungültig erklärt mit der Begründung, dass grundsätzlich alle Stimmzettel, bei denen mehr als eine Partei in der Kopfzeile angekreuzt sind, ungültig wären. Darüber hinaus wurde noch erwähnt, dass alle als ungültig bewerteten Stimmzettel nochmals von der Verwaltung (Wahlleitung) nachkontrolliert würden, was bei einem so komplizierten Wahlsystem sicherlich Sinn macht, dann aber wohl nicht geschah."

Bei der nächsten SPD-Vorstandssitzung habe er nachgefragt, ob in den anderen Bad Camberger Stadtteilen ähnlich viele ungültige Stimmen wie in Oberselters abgegeben wurden. "Dies wurde allseits nicht bestätigt", erklärt Böcher-Schwarz. Der Vorsitzende der SPD Bad Camberg Jürgen Eufinger, selbst Mitglied des Wahlausschusses in Oberselters, sei daraufhin beauftragt worden, eine Überprüfung der ungültig erklärten Stimmzettel in Oberselters anzuregen. "Eine Wiederholung der Wahl wurde niemals gefordert", sagt Böcher-Schwarz. "Es ging immer nur um die korrekte Abbildung des Wählerwillens." Doch da es so viele Stimmen gewesen seien, liege womöglich ein systematischer Fehler vor, welcher unbedingt erkannt werden müsse.

Das sagt Hessens Kommunalwahlgesetz

Könnte das sein? Eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht, die beim Landkreis angesiedelt ist, ergibt: Die örtlichen Wahlleitungen sind in dieser Frage zuständig. Für Ordnungsamtsleiterin Heike Niehörster ist klar: "Ich darf als Wahlleiterin den Brief mit den für ungültig erklärten Stimmzetteln nicht mehr öffnen." Dies sei im Hessischen Kommunalwahlgesetz ganz klar geregelt. Alle acht Mitglieder des Wahlausschusses hätten an dem Sonntagabend unterschrieben, dass alles in Ordnung sei. Eine nachträgliche Überprüfung sehe das Gesetz nicht vor. Und es gebe auch keine Protokollnotiz, dass es Unsicherheiten gegeben hätte.

Um das Verfahren deutlich zu machen, erklärt die Wahlleiterin das Prozedere: Am Wahlabend werden die klar zuzuordnenden Stimmen (Parteienstimmen) ausgezählt. Ungültige Stimmen kommen auf einen eigenen Stapel. Die Stimmzettel, auf denen kumuliert/panaschiert wird, werden auf einen weiteren Stapel gelegt, um in den nächsten Tagen in der Verwaltung erfasst zu werden. Hier hätte dann auch der im Beispiel von Dr. Böcher-Schwarz genannte Stimmzettel hingehört. Also nicht zu den Ungültigen.

Möglicherweise habe der Wahlausschuss also einen Fehler gemacht. Doch als Wahlleiterin habe sie nicht die rechtliche Grundlage, die für ungültig erklärten Stimmzettel noch einmal einzubeziehen.

Außerdem: "Der Widerspruch müsste auch aus formalen Gründen zurückgewiesen werden", sagt Heike Niehörster. Parteien gehörten nicht zu denen, die einen solchen Widerspruch einreichen dürften. "Wenn ich es aber so werte, dass Herr Eufinger als Person den Widerspruch einlegt, dann müsste er auch persönlich betroffen sein." Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, sei wiederum nur zulässig, wenn ihn mindestens 100 Wahlberechtigte unterstützten - das entspricht der Mindestzahl bei 11 221 Wahlberechtigten gemäß Paragraf 25 des Kommunalwahlgesetzes.

Das Parlament entscheidet

Die Wahlleiterin wird also vorschlagen, das Wahlergebnis - so wie es nun festgestellt ist - für gültig zu erklären. Das wiederum ist Sache der Stadtverordnetenversammlung. Das Parlament wird in seiner konstituierenden Sitzung am 28. April darüber entscheiden.

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