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Niemand wollte 2007 die Einführung der Zweitausbausatztung in Limburg. Es war die Kommunalaufsicht, der sich die Stadtverordneten zähneknirschend gebeugt haben.

Niemand wollte 2007 die Einführung der Zweitausbausatztung in Limburg. Es war die Kommunalaufsicht, der sich die Stadtverordneten zähneknirschend gebeugt haben. Das erklärt vielleicht am besten, warum die Satzung am Dienstag in Limburg abgeschafft werden soll, obwohl entscheidende Fragen noch unbeantwortet sind.

Kriegen die Grundstückseigentümer an 19 seit 2007 sanierten und abgerechneten Straßen in der Kernstadt, in Linter, Staffel und Lindenholzhausen ihre Beiträge zurück? Darüber entscheidet ein Gericht. In ein paar Jahren.

Der schwarze Peter liegt damit bei den Juristen. Denn nach allen bisherigen juristischen Einschätzungen, spricht viel dafür, dass dem nicht so sein wird. Das ist die erste Ungerechtigkeit, es ist die Ungnade der zu frühen Straßensanierung.

Der hessische Gesetzgeber eiert seit Jahren herum. Erst muss eine Straßenbeitragssatzung faktisch erlassen werden, wenn die Kommune klamm ist, dann dürfen es auch wiederkehrende Beiträge sein, die in jedem Fall gerechter sind, und dann darf die Zweitausbausatzung wieder abgeschafft werden, egal, wie klamm die Kommune ist.

Zurück bleiben Eigentümer sanierter Straßen, die zahlen mussten, und Eigentümer noch zu sanierender Straßen, vielleicht in direkter Nachbarschaft, die keine Beiträge leisten müssen. Künftig wird aus „Meine kaputte Straße ist völlig okay“ ein „Meine kaputte Straße muss sofort saniert werden!“ Schließlich zahlt es die Allgemeinheit. Das sind alle Bürger.

Klar, das ist gerechter. Aber ohne zu wissen, ob für die, die gezahlt haben, Gerechtigkeit möglich ist, wäre es klüger, alles beim Alten zu lassen. Und dann zu überlegen, ob es unter den gegebenen, schlechten Umständen eine bessere Lösung gibt: Eine Bezahlung der Straßenbeiträge über einen Zeitraum von 20 Jahren, egal, wie arm oder reich man ist, was nach der Gesetzesänderung möglich ist. Es wären wiederkehrende Beiträge durch die Hintertür mit jährlichen Summen, die in der Regel von jedem Eigentümer zu leisten sind. Gut wäre das nicht, aber besser als das, was kommen wird, schon.

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