Für drei Millionen Euro

Kreis kauft Ohl-Halle für Flüchtlinge

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CDU, SPD und Grüne haben im Kreistag gegen Stimmen von AfD, FDP, Freien Wählern und Linke den Kauf der ehemaligen Ohl-Halle in Dietkirchen zum Preis von drei Millionen Euro beschlossen. Der Kreis hat das Gebäude bislang zur Unterbringung von Flüchtlingen gemietet.

Zurzeit gibt es auf dem Gelände 260 Plätze für Flüchtlinge. Ziel des Kaufes ist auch, die Halle als Notreserve und Puffer zur Aufnahme von weiteren Asylbewerbern zur Verfügung zu haben. Möglich sind maximal 600 Unterkünfte.

Die Gegner des Kaufes waren für eine nochmalige Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.

Das Gebäude fungiert als Ankunftszentrum für die dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge. Von dort aus erfolgt eine Verteilung auf die Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis. Die Halle verfügt über einen 24-Stunden-Wachdienst. Rund um die Uhr können Einweisungen erfolgen. Zum neuwertigen und modernen Objekt gehören auch eine Catering-Station, Büroräume für Mitarbeiter sowie ein Raum für den Ehrenamtskreis.

Derzeit hat die kreiseigene Gesellschaft für Ausbildung und Beschäftigung (GAB) die Immobilie gemietet. Der Mietvertrag mit dem Eigentümer Ohl-Heat-Tchnologoy&Services GmbH läuft noch bis zum 31. Januar 2020.

Mit dem Kauf wird die GAB Eigentümer, der Erwerb soll mit einem Darlehen des Kreises an die GAB finanziert werden. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre bei einer Zinsbindung von zwei Prozent und einer vierteljährlichen Tilgungsrate von 25 000 Euro.

Wenn in weiterer Zukunft kein Bedarf mehr an Plätzen für Flüchtlinge bestehen sollte, könne die Halle von der GAB für Werkstätten optimal genutzt werden, sagte Landrat Manfred Michel (CDU).

Jörg Zimmermann (Die Linke) wollte prüfen lassen, ob der Kreis und nicht die GAB die Immobilie erwerbe. Der Kreis sollte sein Verfügungsrecht behalten, mit der GAB wäre das nur indirekt möglich.

CDU-Fraktionschef Christian Wendel erläuterte, die GAB sei bereits Mieter und die Gebäude sollten auch weiterhin als Notunterkunft betrieben werden. Es sei deshalb auch sinnvoll, dass die GAB Grund und Boden erwerbe.

Für die FDP meinte Dr. Klaus Valeske, ob der Kauf sinnvoll sei, stehe heute noch nicht fest. Weil keine Zeitnot bestehe und der Vertrag bis zum Januar 2020 laufe, sollte erst im Ausschuss beraten werden. Für ihn bestehe Erklärungsbedarf – ebenso wie für Albrecht Fritz von den Freien Wählern. Er stellte die Frage, was geschehe, wenn keine Flüchtlinge mehr unterzubringen seien. Dafür habe der Kreis noch kein Konzept.

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sabine Häuser-Eltgen, war die Sache dagegen klar. Ohne die GAB wäre der Kreis nicht dort, wo er heute stünde, sagte sie. Die GAB arbeite doch nicht gegen den Kreis. Es mache Sinn, die Ohl-Halle zu kaufen, zumal auch weiterhin mit Flüchtlingen zu rechnen sei.

Verwundert über die Debatte zeigte sich Tobias Eckert (SPD). Die Halle sei notwendig, auch für die Zukunft der GAB, wenn keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen seien.

(bl)

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