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Zwei unbebaute Grundstücke im Offheimer Neubaugebiet "Im Krippchen". Für Nicht-Limburger wird es künftig noch schwerer, an städtische Baugrundstück zu kommen. 

Neue Kriterien

Vergabe von Bauland: Limburger werden stärker bevorzugt

Wer mindestens zehn Jahre in Limburg wohnt, kommt leichter an Bauland. Das haben CDU und SPD durchgesetzt. Die FDP kritisiert das Vorhaben.

Limburg: Damit Dörfer und kleinere Städte attraktiv bleiben, müssen sie wachsen können. Wenn junge Paare, die eine Familie gründen wollen oder gerade Kinder bekommen haben, ein eigenes Haus bauen möchten, brauchen sie ein Grundstück. Finden sie in ihrem Ort keins, ist die Gefahr groß, dass sie eher früher als später dort hinziehen, wo sie ein Baugrundstück kaufen können. Passiert dieser Wegzug über einen längeren Zeitraum hat das negative Auswirkungen auf den Bestand von Kindergärten und Schulen.

Weil es für Einheimische immer schwerer wird, in den Limburger Stadtteilen ein Baugrundstück zu bekommen, haben die Stadtverordneten mit den Stimmen von CDU und SPD die zuletzt im Jahr 2005 geänderten Kriterien für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke reformiert. Unumstritten ist das nicht: FDP, Grüne, Linke und der Vertreter der AfD stimmten dagegen. Der Hauptvorwurf: Auswärtige Bewerber haben deutlich schlechtere Chancen auf ein städtisches Baugrundstück in Limburg.

Von einer "heftigen Diskussion" im Ausschuss sprach Klaus Valeske (FDP), aber dieses wichtige Thema sei leider "nicht richtig diskutiert" worden. Er kritisierte, dass Auswärtige keine Chance mehr auf einen Bauplatz hätten, weil junge Bauwillige aus Limburg kommen müssten. Das sei so nicht in Ordnung. Außerdem gebe es bei diesem Thema keinerlei Zeitdruck.

Kritik an Baulandvergabe: Keine sozialen Kriterien

Valeske lobte Dr. Sebastian Schaub (Grüne) für dessen Vorschlag, über dieses Thema noch einmal ausführlich im Ausschuss zu reden und von der Verwaltung eine "vergleichende Gegenüberstellung" der bisherigen und der neuen Regelung zu verlangen. Schaub kritisierte unter anderem, dass bei der nun vorgesehenen Vergabe städtischer Baugrundstücke keinerlei soziale Kriterien enthalten seien.

Peter Rompf (SPD) erklärte, er verstehe den Wunsch, erneut im Ausschuss zu diskutieren, nicht; das sei doch schon passiert. Auch eine Gegenüberstellung ergebe keinen Sinn, weil "alles neu ist".

Manuel Barfuss (CDU) verteidigte die neuen Auswahlkriterien. "Viele junge Familien gingen oft leer aus, das wird jetzt geändert", sagte er. Und wenn man sich die bisherigen Regelungen anschaue, müsse man feststellen: "Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht."

Die neuen Auswahlkriterien vereinfachen die seit 2005 geltenden Regeln, insbesondere das bisherige Punktesystem. Aus dem ergibt sich ein Ranking, das darüber entscheidet, wer als Erstes ein Zugriffsrecht hat. Deutlich schwieriger wird es für Bürger, die nicht in Limburg wohnen, an ein städtisches Baugrundstück zu kommen.

Baulandvergabe: Das sind die neuen Kriterien.

Der Verkauf erfolgt grundsätzlich zum Verkehrswert; der ist in der Regel niedriger als der tatsächliche Marktwert. Bislang gab es eine soziale Komponente, die nun wegfällt: Bewerber, die die Voraussetzungen für den sozialen Wohnungsbau erfüllten, mussten nur den "Mindestverkaufserlös" an die Stadt zahlen.

Dreiviertel der zur Verfügung stehenden Wohnbaugrundstücke eines Neubaugebiets werden an ortsansässige Bewerber veräußert, die mindestens seit zehn Jahren im jeweiligen Stadtteil wohnen. Im Grundsatz galt das schon vorher. Neu ist allerdings die Mindestwohnzeit von zehn Jahren.

Das letzte Viertel der verfügbaren Grundstücke wird an die übrigen Bewerber aus dem Limburger Stadtgebiet vergeben, sofern diese ebenfalls seit mindestens zehn Jahren dort wohnen. Diese Regelung ist neu: Bislang gab es für das letzte Viertel eine allgemeine Gesamtbewerberliste.

Bewerber mit Wohnsitz außerhalb Limburgs werden erst berücksichtigt, wenn keine Bewerbungen aus dem Stadtgebiet vorliegen. Das ist die stärkste Einschränkung gegenüber der alten Reglung.

Sowohl Bewerber, die eine Eigentumswohnung besitzen, als auch Bewerber, die bereits einen städtischen Bauplatz zugeteilt bekommen haben, können erst berücksichtigt werden, wenn die oben genannten Bewerbungen nicht vorliegen. Über Ausnahmen entscheidet der Bauausschuss. Bisher war eine Berücksichtigung dieses Personenkreises "in der Regel" nicht vorgesehen.

Sollte es eine höhere Zahl von zu vergebenen Grundstücken geben, können auf Beschluss des Bauausschusses auch Grundstücke nach Höchstgebot an einen offenen Bewerberkreis vergeben werden. Dies soll die Ausnahme bleiben.

Wer nach diesen Kriterien ein städtisches Wohnbaugrundstück erwirbt, verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren (nach der bisherigen Regelung ein Jahr) bezugsfertig zu bauen und darf das Haus und Grundstück innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht verkaufen (bislang war ein Verkauf möglich, allerdings verbunden mit der Auflage, den Differenzbetrag zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis an die Stadt zu zahlen).

Vereinfacht worden ist das Punktesystem. Wer die meisten Punkte hat, bekommt als erstes den Zuschlag für Bauland. Jeweils einen Punkt pro vollendetem (Wohn-)Jahr gibt es für die Dauer des ersten Wohnsitzes der Bewerber im jeweiligen Stadtteil und im Stadtgebiet, und zwar jeweils pro Haushaltsgemeinschaft. Damit gibt es keine Obergrenze mehr, die bislang bei 20 Punkten lag. Für die Ausübung eines Ehrenamts der Bewerber (Nachweis durch Ehrenamtscard Hessen) erhält jede Limburger Haushaltsgemeinschaft, die ein Grundstück erwerben will, fünf Punkte. Bislang gab es die fünf Punkte nur für Bewerber, die seit sieben Jahren aktives Mitglied in der Einsatzabteilung der Limburger Feuerwehren ist. Wegfallen ist mit der Reform das Punktesystem für Bewerber, die außerhalb Limburgs wohnen, aber in Limburg gearbeitet haben. 

Von Stefan Dickmann

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