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40 Parteien stehen auf dem Wahlzettel zur Europawahl am 26. Mai, den Nathalie Wilhelmi, Auszubildende der Stadtverwaltung Limburg, im Wahlamt des Rathauses hochhält.

Politik im Kreis Limburg-Weilburg

Große Auswahl, wenig Wahlkampf: So bereiten sich die Parteien auf die Europawahlen vor

Keine zwei Wochen mehr, dann wird in Europa gewählt. Doch abgesehen von vielen Wahlplakaten ist davon im Kreis Limburg-Weilburg nur wenig zu spüren. Die heimischen Parteien betonen dennoch durchweg die Wichtigkeit der Wahl.

So langsam geht es in die Schlussphase des Wahlkampfs. Am Sonntag, 26. Mai, sind auch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Limburg-Weilburg dazu aufgerufen, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Präsent ist diese Wahl bisher vor allem durch die zahlreichen Plakate, die in allen Kommunen des Kreises aufgehängt wurden. Dass hierbei auch viele Parteien, gerade vom rechten Rand, auffallen, die bei Bundestagswahlen keine Rolle spielen, liegt auch daran, dass es bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde gibt.

40 Parteien stehen dann auf einem langen Wahlzettel zur Auswahl. Wir haben uns bei den im Bundestag vertretenen Parteien sowie den Freien Wählern, die kommunal oft eine große Rolle spielen, im Kreis Limburg-Weilburg umgehört, wie sie auf den Wahlkampf blicken. Einig ist man sich dabei vor allem in der Bedeutung der Wahl und auch Europas. "Das Interesse ist nicht so groß wie bei vorangegangenen Wahlen", sagt etwa AfD-Kreissprecher Egon Maurer über seine Erfahrungen an Infoständen. Dabei werde in Brüssel "unser Steuergeld mit vollen Händen rausgeschmissen".

"Entscheidender Moment"

Diesen Ansatz teilt die politische Konkurrenz nicht. Dennoch sagt auch Dr. Sebastian Schaub vom Kreisvorstand der Grünen: "Vielen Bürgern ist die Bedeutung der Europawahl noch nicht richtig bewusst." Er und seine Partei versuchten aber klarzumachen, dass "wir an einem entscheidenden Moment in der Geschichte Europas stehen", zurück zum gefährlichen Nationalismus oder hin zur Erneuerung. Auch Jörg Zimmermann vom Sprecherrat des Linken-Kreisverbands hat mäßiges Interesse festgestellt. Aus seiner Sicht ist das aber nachvollziehbar. "Schließlich wird ein hinsichtlich seiner Rechte und Möglichkeiten unterentwickeltes Parlament gewählt."

Einerseits werde "Brüssel" oft als Projektionsfläche für allerlei politische Herausforderungen verwendet, auch wenn diese beispielsweise ihren Ursprung auf nationaler Ebene haben, sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Tarik Cinar. Andererseits seien die Errungenschaften der EU wie der gemeinsame Binnenmarkt, gemeinsame Standards, die gemeinsame Stärke auf der weltpolitischen Ebene, Rechtsstaatlichkeit und der langanhaltende Frieden in Europa oftmals nicht im Bewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern. "Hier müssen wir gemeinsam noch stärker Aufklärungsarbeit leisten", sagt Cinar.

FDP-Kreischefin Marion Schardt-Sauer sieht es noch positiver. Man müsse auf die Menschen zugehen, sagt sie. "Unser Slogan ,Europas Chancen nutzen' ist da ein guter Einstieg." Die Liberalen versuchten das Positive, die Begeisterung und Leidenschaft für Europa zu vermitteln. Die direkte Ansprache funktioniere, sagt auch SPD-Kreisgeschäftsführerin Renate Kreis. Er habe im Wahlkampf keine Stimmung aufgenommen, dass die Bürger Europa nicht mehr wollten, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FWG. Dass einiges schief laufe, sehe er auch so.

Geld ist nur wenig da

Den Wahlkampf selbst bauen alle Parteien ähnlich auf. Außer auf die Plakate setzen alle auf Infostände und das Internet mit den sozialen Medien, dazu auch Briefkastenverteilungen. Außerdem gab und gibt es einige Veranstaltungen. Besonders viel Geld hat keine Partei zur Verfügung, auch wenn sich manche recht bedeckt halten. Bei der FWG sind es etwa hessenweit nur rund 50 000 Euro und damit nicht einmal die Hälfte des Budgets der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Die AfD habe bisher rund 4000 Euro ausgegeben, sagt Maurer, der Kreis-FDP stünde ein vierstelliger Betrag zur Verfügung, so Schardt-Sauer. Während die Grünen gar nichts mitteilen, sei der Betrag bei der SPD "vergleichbar mit der letzten Europawahl" und der bei den Linken "ohne Bezifferung zu hoch für dieses Parlament". Bei der CDU werden die Kosten hauptsächlich von den Kandidaten und Spenden gedeckt.

"Ein Wahlkampf ohne die ehrenamtliche Mitarbeit unserer Mitglieder wäre finanziell nicht tragbar", sagt Cinar. Das trifft auch auf die politische Konkurrenz zu. Bei CDU und SPD kann man die Zahl nicht beziffern, verweist auf die zahlreichen Ortsverbände. Die Kreis-FDP spricht von 35 bis 40 Helfern, die Grünen von rund 30, die AfD von rund 15, bei den Linken sind es "unzählige" und bei der FWG hessenweit rund 200.

Auch bei der Zahl der Wahlplakate werden nur einige Parteien konkret. 200 A 0- und 100 A 1- Plakate sind es bei der FDP, 397 A 1 und 17 A 0 bei den Linken im Kreis, bei der FWG hessenweit 21 500. Die SPD hängt in etwa so viele wie zur Landtagswahl, bei der CDU hängt es an den Satzungen der Kommunen, was dort erlaubt ist. Dort reiche die Zahl von 20 bis zu 100. Die Grünen äußern sich nicht.

Ähnlich defensiv ist man bei der Wahlprognose. CDU, SPD und Linke machen dazu keine Angabe. Die Grünen wollen laut Schaub "an die guten Wahlergebnisse der Landtagswahlen anknüpfen". Maurer erwartet für die AfD 14 bis 15 Prozent, Schardt-Sauer 9 Prozent für die FDP. Bei der FWG hofft man auf mindestens drei Prozent, um auf drei bis vier Abgeordnete im Europaparlament zu kommen.

Die Termine der Polit-Prominenz

FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer war schon zu Gast, die ehemalige SPD-Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ebenfalls. Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen hatte einen Auftritt im benachbarten Hünstetten-Bechtheim, mitorganisiert vom Kreisverband Limburg-Weilburg. Einige Veranstaltungen stehen aber bis zum Wahltag am 26. Mai auch noch auf dem Programm. So kommt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Petry, am Montag, 20. Mai, ins Alte Rathaus, Marktstraße 9, in Weilburg. Die Diskussionsveranstaltung über die Bedeutung der Europäischen Union dauert von 19 bis 21 Uhr.

Bei der CDU war der hessische Spitzenkandidat, Professor Dr. Sven Simon (Marburg), bereits im Landkreis unterwegs. Am kommenden Sonntag , 19. Mai, ist zudem die Nummer zwei der Liste und aktuelle Europaabgeordnete Michael Gahler aus Hattersheim (Main-Taunus-Kreis) zu Gast bei einem europapolitischen Frühschoppen im Bürgerhaus Weilmünster. Los geht es um 11 Uhr.

Der Grünen-Europakandidat Martin Häusling aus Bad Wildungen ist am heutigen Mittwoch in Hadamar und Bad Camberg zu Besuch. Die "Mahlzeit Europa" beginnt um 13 Uhr im Scheunen-Café, Feldstraße 1, in Hadamar-Faulbach. Anschließend fährt Häusling weiter nach Würges. Dort ist um 16 Uhr Treffpunkt in der Erzgebirgsstraße 42, von wo aus zu einem Picknick auf einer nahe gelegenen Streuobstwiese aufgebrochen wird.

Auch bei der FDP steht heute noch ein Termin auf dem Programm. Der ehemalige Hessische Europaminister und aktuelle Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Dr. Jörg-Uwe Hahn, ist beim Jubiläumsempfang 10 Jahre FDP Niederbrechen dabei. Beginn ist um 19.30 Uhr im Vereinsheim des Tennisclubs Niederbrechen (Am Werschberg).

Bei den Linken wird am Freitag, 17. Mai, die Dokumentation "Der marktgerechte Patient" gezeigt.

Zur anschließenden Diskussion über Gesundheitspolitik und sozialpolitische Fragen in Europa ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Achim Kessler zu Gast.

ses 

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