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Die Stadt Limburg will gegen zu laute Autos vorgehen. Das hessische Verkehrsministerium lehnte den Verkehrsversuch jedoch ab. 

rechtliche Bedenken

Abgeschmettert: Hessisches Ministerium lehnt Limburgs Verkehrsversuch ab

Die Stadt Limburg will gegen zu laute Autos vorgehen. Das hessische Verkehrsministerium lehnte den Verkehrsversuch jedoch ab. 

Limburg - Verkehrslärm ist schon seit einigen Jahren ein Dauerthema in der Innenstadt. Es geht zum einen um Autofahrer, die vor allem nachts rasen, zum anderen um Autofahrer, die mit getunten Autos unterwegs sind und schon deshalb deutlich mehr Lärm produzieren.

Nach Angaben der Stadt sind der Limburger Polizei bis zu 20 Tuner "namentlich bekannt", die ihre Autos technisch verändert haben. Das Problem: Die technischen Veränderungen sind in der Regel genehmigt und rechtlich nicht zu beanstanden - trotz der Lautstärke.

Die Stadt Limburg hatte deshalb im April einen Verkehrsversuch beantragt, um zu laute Autos aus der Innenstadt heraushalten zu können. Der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) wollte erreichen, dass von 22 bis 6 Uhr alle Kraftfahrzeuge, die im Standgeräusch lauter sind als 75 Dezibel (dB), aus der Innenstadt verbannt werden können. In einer Pressemitteilung der Stadt sprach er von "Fahrten mit Autos, die teilweise Standgeräusche von über 105 dB erreichen".

"Ernste Bedenken"

Doch daraus wird nichts. Die für die Durchführung des Verkehrsversuchs beantragten Zusatzschilder wird das Ministerium als oberste Straßenverkehrsbehörde nicht genehmigen. Das Ministerium habe "ernste Bedenken", "da es keine rechtliche Grundlage gibt, ein solches Verbot von Standgeräuschen abhängig zu machen", teilte Ministeriumssprecher Wolfgang Harms auf Anfrage dieser Zeitung mit. "Einen Wert von 75 dB, bei dessen Überschreitung verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen wären, kennen die einschlägigen Bestimmungen nicht." Dies habe das Ministerium der Stadt auch schriftlich mitgeteilt.

Trotz der Ablehnung sieht die Stadt das Antwortschreiben gar nicht so negativ. Zwar werde darin auf die Probleme und Schwierigkeiten hinsichtlich der Erteilung von Fahrverboten für zu laute Kraftfahrzeuge hingewiesen, teilt der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, mit. Allerdings gebe es das Signal, wonach grundsätzlich das Anliegen der Stadt begrüßt werde, die durch das Fahrverhalten entstehenden Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen zu reduzieren. "Das zeigt uns deutlich, dass wir nicht nur in Limburg mit diesen Problemen zu tun haben", teilt Laubach mit. "Wir werden das Angebot des Ministeriums zu einem Gespräch gerne annehmen, um zusammen mit den Fachleuten aus dem Ministerium die rechtlichen und fachlichen Hürden für den von uns weiterhin beabsichtigten Verkehrsversuch zu erläutern. Aus Sicht der Bürger müssen die gesetzgeberischen Ebenen allerdings dringend handeln oder die Kommunen unterstützen."

Limburg: Klagen der Anwohner

Fraglich erscheint jedoch, ob in diesen Gesprächen eine Möglichkeit entdeckt wird, doch noch einen Verkehrsversuch in Limburg zu starten - zu eindeutig wirkt die ablehnende Haltung des Ministeriums. Der Bedarf zu handeln, scheint gleichwohl groß: Schon vor drei Jahren beklagte sich SPD-Ortsbeiratsmitglied Jochem Holzhäuser in einer Anfrage an den Magistrat über die Zustände in der Grabenstraße. Es gebe immer häufiger Beschwerden von Anwohnern "über die stark zunehmende Raserei und Lärmüberschreitungen von rücksichtslosen Autofahrern mit ihren - was anzunehmen ist - erheblich manipulierten Fahrzeugen." Zu den Lärmbelästigungen komme es meist abends und nachts und "vorzugsweise" am Wochenende. Entsprechende Beschwerden gebe es auch auf der Frankfurter Straße/Schiede vom ICE-Bahnhof Richtung Innenstadt und stadtauswärts.

Noch im Mai dieses Jahres hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt Limburg, es gebe "Rundstrecken" in der Innenstadt, die bei Menschen beliebt seien, "die am Steuer von Kraftfahrzeugen mit viel Leistung sitzen". Wer so unterwegs sei, wolle nicht nur gesehen, "sondern auch gehört werden".

Die Stadt wollte das Problem mit dem Verkehrsversuch lösen, der zwei Jahre lang laufen sollte. Geplant war das Verbot der Ein- und Durchfahrt für zu laute Autos - entsprechende Verbotsschilder sollten dafür aufgestellt werden. Dann hätte es auch eine rechtliche Handhabe gegeben, die Fahrer mit Geldbußen belegen zu können, die das Verbot missachtet hätten.

Der Erste Stadtrat hatte den Verkehrsversuch mit dem Lärmaktionsplan in Hessen und der großen Anzahl von Beschwerden von Anwohnern aus der Innenstadt über den Verkehrslärm vor allem in den Nachtstunden begründet.

"Wir reduzieren nachts die Geschwindigkeit auf einigen Straßen auf 30 km/h oder überwachen die Geschwindigkeit, um dem Lärmschutz Rechnung zu tragen", sagte der Erste Stadtrat Stanke. "Und dann sind uns und auch der kontrollierenden Polizei in anderen Bereichen die Hände gebunden, um wirklich laute Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen oder unsere Bürger davor zu schützen."

Von Stefan Dickmann

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