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Die derzeit von den LahnArtits genutzte Fläche (vorne) gehört zum Firmengelände von Schuy. Der Betrieb will hier später die Produktion erweitern. Direkt gegenüber rechts ein Teil des Fabrikgebäudes, das die Blechwarenfabrik umgestalten und für Wohnungen aufstocken will.

Blechwarenfabrik und Recyclingfirma Schuy

"Wohnen am Schrottplatz kein Problem": So bewertet die Stadt den Konflikt

Der Konflikt zwischen der Blechwarenfabrik und der Recyclingfirma Schuy wird wohl vor Gericht geklärt werden müssen. Das geht aus der Stellungnahme der Stadt zum Streit um die geplante Wohnbebauung in der Nähe des Schrottplatzes hervor.

Limburg - Nach Einschätzung des Magistrats ist das geplante Vorhaben durchzuführen, ohne dass es zu Nachteilen für die gewerbliche Nachbarschaft kommt. "In der Umnutzung und Umgestaltung des Areals wird eine Chance gesehen, einen ehemals industriell geprägten Standort weiterzuentwickeln und dabei verschiedene Möglichkeit einer Nutzung zu verwirklichen. Eine reine Wohnungsnutzung findet nicht statt."

So bewertet die Stadt die Situation im Streit zwischen der Blechwarenfabrik Limburg (BWL) und dem Recyclingunternehmen Schuy. Es ist der letzte Absatz in einer ausführlichen Stellungnahme auf Anfrage dieser Zeitung.

Die Stadt hat demnach in dem Verfahren aus ihrer Sicht alles richtig gemacht. In der Erklärung weist Pressesprecher Johannes Laubach auch die Kritik der FDP-Fraktionsvorsitzenden Marion Schardt-Sauer zurück, dass die städtischen Gremien bislang nicht informiert worden und der Bürgermeister dem Gesprächswunsch von Michael Schuy nicht nachgekommen seien.

"Herr Schuy hat der Stadt über eine Rechtsanwältin bereits im März 2018 angezeigt, dass diese seine Interessen vertritt. Mittlerweile hat ein anderer Rechtsanwalt der Stadt mitgeteilt, dass er in der Angelegenheit die Vertretung übernommen hat und Widerspruch gegen den Bauvorbescheid eingelegt. Somit handelt es sich um ein laufendes Verfahren und die Korrespondenz muss über den Rechtsanwalt laufen", schreibt Laubach. Die Stadt habe dem Antragsteller (der BWL, die Red.) geraten, mit betroffenen Nachbarn nach außergerichtlichen Lösungen zu suchen. Letztlich sei eine solche Lösung aber nicht zu erzwingen.

Die Stadt weist auf die Formalien hin: "In der Hessischen Bauordnung ordnet das Land Hessen die Verfahren klar und eindeutig dem Magistrat als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung zu. Bauvoranfragen sind (wie Baugenehmigungsanträge) ohne politische Einflussnahme zu prüfen und zu beantworten. Dabei sind die Rechte der Antragsteller genauso einzuhalten, wie nachbarschaftsrechtliche Dinge zu prüfen sind. Im Rahmen des Verfahrens sind eingereichte Unterlagen zu prüfen und andere Behörden einzubinden, zum Beispiel das Regierungspräsidium (RP) Gießen zu Fragen des Immissionsschutzes. Das ist auch geschehen. Gegen einen positiven Bauvorbescheid können direkt Betroffene (Nachbarn) Widerspruch einlegen. Das ist in diesem Fall eingetreten, wobei deutlich erkennbar unterschiedliche Interessen gegenüberstehen."

Übliches Verfahren

In den zurückliegenden Jahren hat es laut Stadt pro Jahr bis zu 19 Bauvoranfragen gegeben, die das oben skizzierte Verfahren durchlaufen haben und nicht auf politischer Ebene thematisiert wurden. Rechtliche Auseinandersetzungen bei Bauvoranfragen seien nicht selten.

Zu den Entscheidungsgründen schreibt die Stadt: "Bereits mit der Diskussion um die Verlagerung des Standorts der Blechwarenfabrik in das Gewerbegebiet in Offheim habe auf politischer Ebene die Diskussion um die künftige Nutzung des Firmenareals begonnen, dabei sei es auch um eine mögliche Wohnbebauung gegangen. "Allerdings wurde dabei auch schnell deutlich, dass die Grundstücke im Eigentum der Blechwarenfabrik verbleiben werden und an einen Verkauf nicht gedacht wird.

Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit wurde das Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch durch Verwaltung und Magistrat geprüft. § 34 gilt für Vorhaben in ungeplanten Gebieten. Aufgrund einer lediglich vorgesehenen Nutzungsänderung wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans als nicht notwendig erachtet. Wird nach § 34 BauGB genehmigt, ist die umgebende Bebauung zur Beurteilung des Vorhabens mit heranzuziehen. Die umgebende Bebauung des geplanten Vorhabens zeichnet sich durch eine gemischte Nutzung aus Gewerbebetrieben, Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäuden sowie von Gebäuden für soziale und kulturelle Zwecke aus, wobei teilweise bereits Wohnbebauung überwiegt.

Rücksicht auf Nachbarn

Der künftige Bauherr ist dabei verpflichtet, auf die berechtigten Interessen der Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen. In dem konkreten Fall geht es vor allem um Immissionsschutzkonflikte. Grundlage zur Beurteilung sind dabei die TA Lärm und das Bundesimmissionsschutzgesetz. Bezüglich des zu beachtenden Rücksichtnahmegebots wurde eine schalltechnische Prognose vorgelegt, in der die Immissionen für das geplante Vorhaben bewertet werden, die sowohl von der weiter bestehenden Blechwarenfabrik als auch von der Firma Schuy ausgehen. Gutachterlich wird dabei nachgewiesen, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte sowohl für die Tag- als auch für die Nachtzeit nicht überschritten werden.

Lärmschutz nur unzureichend berücksichtigt

Die geplante Wohnnutzung muss entsprechende Abstände zu den Immissionsorten einhalten, weiterhin sind Schallschutzmaßnahmen wie eine Lärmschutzwand und verglaste Laubengänge erforderlich. In der Abstimmung mit dem RP wurden die wohnlich genutzten Flächen in einem größeren Abstand zur Firma Schuy geplant."

Schuys Anwalt Professor Dr. Wolfgang Klett (Köln) macht darauf aufmerksam, dass die Wohnungen nur etwa 150 Meter vom genehmigten Industriegebiet lägen. Laut Erlass werde in diesem Fall jedoch ein Abstand von 500 Meter zwischen Wohnen und solchen Anlagen verlangt. Klett behauptet, die bauplanrechtliche Stellungnahme der Stadt sei "fingiert", in dem sie umgangen und durch eine Stellungnahme des Magistrats ersetzt worden sei. Das bisherige Verwaltungsverfahren zur Erteilung des Bauvorbescheids habe verschiedene Aspekte, vor allem in Bezug auf den Lärmschutz, nur unzureichend berücksichtigt. 

Michael Schuy: "Bis zur letzten Instanz"

Michael Schuy will mit allen juristischen Mitteln gegen die Wohnbebauung auf dem Gelände der benachbarten Blechwarenfabrik vorgehen. "Bis zur letzten Instanz", sagte der geschäftsführende Gesellschafter des Recyclingunternehmens gestern noch einmal dieser Zeitung. Durch das Vorhaben sieht er die Entwicklung seiner Firma "massiv gefährdet".

Laut Schuy geht das Lärmgutachten von falschen Prämissen aus. Den Empfehlungen des Regierungspräsidiums sei in diesem Punkt nicht entsprochen worden, vor allem, weil die Limburger Stadtplanung nicht eingebunden worden sei.

"Unser Betrieb würde in seinem Besitzstand stark eingeschränkt", sagt der Firmenchef. "Schließlich haben wir den Schrottplatz dorthin verlagert, um die Probleme durch die Wohnbebauung am Basaltring zu lösen. Durch Wohnungen auf dem Gelände der Blechwarenfabrik entstünde die gleiche Konfliktsituation wie zuvor auf der anderen Seite", sagt Michael Schuy. 

Ehemalige Blechwarenfabik: So soll es mit den alten Gebäudeteilen weitergehen

Mit dem neuen Standort der Blechwarenfabrik im Offheimer Gewerbegebiet werden am alten Standort Gebäudeteile frei, die eine neue Nutzung erhalten sollen. Dabei geht es laut Bauvoranfrage bei der historischen Bausubstanz (Produktions- und Verwaltungsgebäude) nach dem Abbruch von Anbauten um neue Dachaufbauten und eine geänderte Nutzung mit Wohn-, Büro- und Gewerbeeinheiten (nicht störendes Gewerbe). Wohnmöglichkeiten sollen in der vorhandenen Bausubstanz und in einem neuen Staffelgeschoss geschaffen werden. Das Untergeschoss ist als Tiefgarage vorgesehen.

Der Mittelbau (von der Schaumburger Straße links der Pforte) soll entlang der Schaumburger Straße vollständig entfernt werden, dort ist dann eine Lärmschutzwand vorgesehen. Der vorhandene Neubauteil (Schaumburger Straße/Weserstraße) bleibt bestehen und ist von den geplanten Änderungen nicht betroffen; er soll weiterhin der Produktion dienen.

hei

Kommentar von Joachim Heidersdorf

Wenn zwei traditionsreiche Limburger Unternehmen sich streiten, kann sich keiner freuen. Der Dritte, in diesem Fall die Stadt, könnte sich aber bemühen, den Konflikt zu lösen. Sie muss es nicht, doch sie sollte es wenigstens versuchen. Überraschend und enttäuschend, dass dies auch der Bürgermeister anders sieht.

Ich will die Entscheidung bezüglich der Bauvoranfrage für die Umgestaltung der Blechwarenfabrik nicht bewerten. Wenn alle Vorschriften eingehalten werden, muss die Stadt dort auch Wohnbebauung genehmigen, obwohl wegen des benachbarten Schrottplatzes Ärger programmiert ist.

Bürgermeister Dr. Marius Hahn hat den Gesprächswunsch von Michael Schuy ignoriert, weil der Firmenchef inzwischen einen Anwalt eingeschaltet hat. Das mag juristisch formell der richtige Weg sein, im Umgang mit einem wichtigen Kunden (als Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler) ist es der falsche.

Gewiss, die Bauaufsicht muss sich oft innerhalb enger gesetzlicher Fristen entscheiden, aber in diesem Verfahren hatte der Bürgermeister mehrere Monate Zeit, um einen Termin mit Schuy zu finden.

Wenn die Verantwortlichen im Rathaus schon nicht von sich aus die Initiative ergreifen, dann sollten sie guten Willen zeigen, wenn sie darum gebeten werden. So bleibt der schlechte Eindruck, dass Marius Hahn sich drücken will.

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