Steuerbetrug im großen Stil – Über 100 Lokale betroffen
Anstiftung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehr als 100 Restaurants wirft die Staatsanwaltschaft Limburg sieben Mitarbeitern eines Großhandelsunternehmens vor, das diese Restaurants beliefert hatte. Die Staatsanwaltschaft Limburg hat jetzt Anklage erhoben.
Limburg – "Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher: der Tod und die Steuer", soll einer der Gründerväter der USA, Benjamin Franklin (1706 - 1790), gesagt haben. Mit der Steuererkenntnis sind derzeit vier Männer und drei Frauen konfrontiert, die für ein Großhandelsunternehmen im Landkreis Limburg-Weilburg gearbeitet haben.
Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Anstiftung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Dadurch ist nach Angaben von Staatsanwalt Manuel Jung dem Staat ein Steuerschaden von insgesamt rund vier Millionen Euro entstanden, den die Betreiber von mehr als 100 Restaurants aus mehreren heimischen Landkreisen, darunter Limburg-Weilburg, verursachen konnten.
Limburg: Einkauf mit Bargeld
Dieser Steuerbetrug ist bereits weitgehend sanktioniert worden - entweder durch Strafbefehle, also einer akzeptierten Geldstrafe ohne Gerichtsverhandlung, oder durch Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage. Nach Jungs Angaben muss sich allerdings ein Gastronom aus dem Landkreis Limburg-Weilburg noch in diesem Jahr vor dem Amtsgericht Limburg verantworten, weil er einen Steuerschaden in Höhe von rund 400.000 Euro verursacht haben soll.
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Die sieben Beschuldigten sollen als Mitarbeiter des Großhandelsunternehmens, das diese Restaurants mit Lebensmitteln beliefert hat, Kunden ermöglicht haben, schriftlich eingegangene Aufträge wieder stornieren zu dürfen und die trotzdem bestellten und gelieferten Waren in bar zahlen zu können, ohne dass diese so eingekauften Lebensmittel auf dem Geschäftskonto verbucht wurden.
Staatsanwaltschaft: Einnahmen nicht versteuert
Das Großhandelsunternehmen habe seine eigenen Einnahmen zwar korrekt versteuert, erklärt Staatsanwalt Jung, aber seinen Kunden mit dieser mutmaßlichen Masche ermöglicht, Steuern zu hinterziehen, weil die mit Bargeld eingekauften Waren in den Büchern der Restaurantbetreiber nicht mehr aufgetaucht seien. Die komplett anonym gekauften Lebensmittel wurden in den Restaurants zu Essen verarbeitet, aber die dadurch erzielten Einnahmen nach Auffassung der Limburger Staatsanwaltschaft nicht zwangsläufig versteuert - und zwar immer dann, wenn der Kunde keine Quittung verlangte. Das verkaufte Essen war für das Finanzamt in den Büchern nicht mehr nachvollziehbar, weil der dahinter stehende Wareneinkauf steuertechnisch gar nicht stattgefunden hatte.
Über das mögliche Motiv kann die Staatsanwaltschaft derzeit nur spekulieren, weil die Beschuldigten von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen. Zum einen sei es möglich, dass dieses illegale Geschäftsmodell entwickelt worden sei, um den Kundenstamm zu festigen und neue Kunden zu gewinnen, erklärt Jung. Zum anderen könne nicht ausgeschlossen werden, dass für die illegale Steuerersparnis Provisionen geflossen seien.
Steuerbetrug: Längerer Prozess möglich
Im Fokus der Anklage stehen der frühere Geschäftsführer des Großhandelsunternehmens und eine Buchhalterin; sie gelten als die Hauptschuldigen. Dazu kommen eine weitere Buchhalterin sowie vier Außendienstmitarbeiter. Zumindest den beiden Hauptbeschuldigten drohen nach Jungs Angaben "empfindliche Freiheitsstrafen".
Ein längerer Prozess ist durchaus möglich, sollte das Landgericht Limburg die Anklage zulassen und sollten die Angeklagten im Prozess weiter schweigen. Denn theoretisch könnten 118 Zeugen aufgerufen werden - fast alle der ermittelten Kunden, deren Verfahren bereits abgeschlossen sind und die deshalb aussagen müssten, sowie die Steuerfahnder, die nach Jungs Angaben jahrelang ermittelt haben. Die den sieben Beschuldigten zur Last gelegten Taten sollen sich zwischen 2008 und 2014 ereignet haben.
Die Ermittlungen hatten im Oktober 2013 begonnen. Der mutmaßliche Schwindel mit den stornierten Aufträgen und dann doch (anonym) in bar bezahlten Lebensmitteln sei bei einer einfachen Betriebsprüfung aufgeflogen, berichtet Jung. Mitarbeitern des Finanzamts sei in einem Restaurant ein Beleg in die Hände gefallen, der in den Büchern nicht nachweisbar war - ein stornierter Auftrag bei dem Unternehmen. Steuerfahnder untersuchten die Firma und mussten mühsam weitere Kunden finden, die sich auf den Steuerbetrug eingelassen hatten.
Von Stefan Dickmann
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