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Die Limburger Altstadt ist seit ihrer Sanierung ein Kleinod. Nun gibt es einen Streit über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden.

Streit vor Verwaltungsgericht Wiesbaden

Der Ärger um die Altstadtsanierung geht weiter - jetzt droht dem Bürgermeister Ärger

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Acht Bürger müssen der Stadt Limburg kein Geld bezahlen, obwohl sie von der Wertsteigerung durch die Altstadtsanierung profitieren. Jetzt gibt's auch noch Ärger für den Bürgermeister.

Limburg - Es geht nicht nur um eine Summe von circa 44 500 Euro, die der Stadt Limburg aufgrund mehrerer Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden entgehen sollen; eine Summe, die insgesamt acht Bürger vorerst nicht bezahlen müssen. Es geht vor allem um mutmaßliche Fehler der Verwaltung in der Vergangenheit, die die Stadt nun einholen und die die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am kommenden Montagabend beschäftigen werden.

Der eine mutmaßliche Fehler liegt lange zurück: 1972. Damals hieß der Bürgermeister Josef Kohlmaier (damals parteilos, später CDU). Der zweite mutmaßliche Fehler datiert aus dem Jahr 2016. Damals wie heute heißt der Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD). Und dem droht vermutlich Ärger.

Stadt Limburg will in Berufung gehen

Der Vorwurf, der aus Sicht der Verwaltungsrichter „ernsthaft im Raum“ steht, ist eine „Falschbeurkundung im Amt“. Nach Paragraf 348 im Strafgesetzbuch ist bereits der Versuch strafbar; schlimmstenfalls drohen bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Dieser Vorwurf muss erstens nicht stimmen. Zweitens wäre es Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob der von den Verwaltungsrichtern geäußerte Anfangsverdacht einer Falschbeurkundung im Amt zutreffend ist oder nicht. Und drittens hält der Bürgermeister die Urteile, die die Stadt im Unrecht sehen, für falsch und bittet die Stadtverordneten, dagegen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel Berufung einlegen zu dürfen.

Altstadtsanierung: Formaler Fehler sorgt für mächtig Ärger

Der Vorwurf der Falschbeurkundung hat etwas mit dem „Fall“ von 1972 zu tun. Damals hatten die Stadtverordneten zwei Satzungen erlassen, in der geregelt ist, dass Bürger mit Grundbesitz in der Altstadt (und am Rande der Altstadt) eines Tages Geld zu zahlen haben, wenn die Altstadt komplett saniert worden ist. Später kam wegen des dritten Sanierungsgebiets eine dritte Satzung hinzu.

Im Mittelpunkt stehen nicht private Sanierungen denkmalgeschützter Häuser, sondern Steuergelder, mit denen die Aufwertung von Straßen und Plätzen finanziert worden ist. Die Bürger, die davon unmittelbar profitiert haben, müssen sich nach den Satzungen finanziell an dieser Wertsteigerung beteiligen, weil die Bodenwerte vor der Sanierung niedriger waren als danach. Daraus ergeben sich Kostenbeteiligungen, die mal nur mehrere Hundert Euro, mal auch eine fünfstellige Summe erreichen und im Durchschnitt bei mehreren Tausend Euro liegen.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts klagten zehn Bürger gegen diese Bescheide. Acht Mal waren die Bürger erfolgreich, zwei Mal die Stadt. Die Urteile, die Ende des Jahres ergingen, haben einen Einnahmeausfall für die Stadt von circa 44 500 Euro zur Folge.

Ärger um Altstadtsanierung in Limburg: Satzungen verschwunden?

Der Grund für die Niederlagen der Stadt: Die Kommune konnte dem Gericht die damals erlassene Satzung mit der Unterschrift des Bürgermeisters Kohlmaier oder seines Stellvertreters nicht vorweisen. Das ist aber zwingend notwendig und auch unstrittig. Es ist nicht klar, ob es damals vergessen wurde, die Satzungen auszufertigen oder ob die vom Bürgermeister ausgefertigten Satzungen verschwunden sind.

Dies betrifft die Sanierungsgebiete „Westliche Altstadt“ und das Sanierungsgebiet in der Innenstadt „Verwaltungs- und Kulturzentrum“. Nicht betroffen ist das Sanierungsgebiet „Östliche Altstadt“; hier liegt eine ausgefertigte Satzung vor.

Limburg: Die beklagten Bescheide liegen nur wenige Jahre zurück

Bürger in den Sanierungsgebieten mit offenkundig ungültigen Satzungen, die kein Rechtsmittel gegen die Bescheide erhoben haben, profitieren von den Urteilen jedoch nicht: Sie hätten gegen die Bescheide Widerspruch einlegen und letztlich dagegen klagen müssen. Sie gehen leer aus.

Die beklagten Bescheide liegen nur wenige Jahre zurück. Als ein findiger Anwalt damals feststellte, dass offenbar eine von Bürgermeister Kohlmaier unterschriebene Satzung fehlt, versuchte Bürgermeister Hahn 2016 diesen formalen Fehler zu „heilen“, was nicht unüblich ist. Allerdings beging er aus Sicht der Verwaltungsrichter einen „untauglichen“ Versuch, in dem er als Amtsträger beurkundete, die Satzungen seien 1972 beschlossen worden.

Das Problem aus Sicht des Verwaltungsgerichts Wiesbaden: Der Bürgermeister habe etwas beurkundet, was er gar nicht habe beurkunden können, weil schlicht gar keine Urkunden (die Satzungen mit der Unterschrift Kohlmaiers) vorlagen. Er hätte „mindestens“ das Original des Beschlussprotokolls der Stadtverordnetenversammlung mit der Anlage der Satzungen vorliegen haben müssen, was aber ebenfalls nicht der Fall gewesen sei.

Limburg: Stadtverordnete wollen neue Satzung beschließen

Hahn sei 1972 bei der Abstimmung zudem nicht dabei gewesen, was juristisch eine erlaubte Hintertür hätte sein können. Er war zu diesem Zeitpunkt gerade einmal ein Jahr alt. . .

Aus Hahns Sicht verkennt das Gericht jedoch „solche Indizien“, die eindeutig für die Existenz der damals veröffentlichten Satzungen sprechen. Der Gesetzgeber wolle ausdrücklich städtebauliche Satzungen nicht an Verfahrensfehlern scheitern lassen.

Die Stadtverordneten sollen nun am Montag einen zweiten „Heilungsversuch“ unternehmen und die Satzungen von 1972 noch einmal beschließen. Es ist unklar, ob dieser Beschluss vor dem VGH Bestand haben wird.

Und wie geht es weiter mit dem Neumarkt in Limburg? Fünf Fachbüros sollen Vorschläge erarbeiten.

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