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Der Passivsammler am Musikhaus Sandner an der Schiede (gegenüber von Karstadt) weist besonders hohe Werte des Atemgifts Stickstoffdioxid aus.

Luftverschmutzung

Limburg: Kommt das Dieselfahrverbot?

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Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel will voraussichtlich am 14. September entscheiden, ob Diesel mit der Euro-Norm IV und V draußen bleiben müssen. 

Limburg -Ob in der Stadt Limburg Dieselfahrverbote erlassen werden müssen oder nicht, wird sich voraussichtlich am Montag, 14. September, entscheiden. Dann will der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel nicht nur mündlich darüber verhandeln, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine Entscheidung verkünden. Das teilte auf Anfrage der Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs, Helmut Schmidt, mit.

In dem für die Zukunft der Stadt Limburg schicksalshaften Verfahren klagt der Verein Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Hessen. Im Fokus steht der vom Land für Limburg aufgestellte Luftreinhalteplan. Der ist notwendig, weil an mehreren Messstellen in der Innenstadt die Belastung mit dem Atemgift Stickstoffdioxid zu hoch ist, das vor allem durch Dieselabgase entsteht.

Der Plan enthält alle Maßnahmen, um den von der Europäischen Union festgelegten Grenzwert für Stickstoffdioxid endlich zu unterbieten. Der muss eigentlich schon seit zehn Jahren eingehalten werden, wird es in Limburg aber bis heute nicht, weshalb die Umwelthilfe drastischere Maßnahmen verlangt - und das sind Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit der Euro-Norm IV und V.

Luftverschmutzung in Limburg: "Wir tun sehr viel", sagt der Bürgermeister

Der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Im Februar gab die Stadt bekannt, dass dieser an drei von insgesamt sechs Messstellen - trotz positiver Entwicklung - nicht eingehalten wird. Zu hoch sind die Werte an der Luftmessstation an der Schiede vor Karstadt sowie an den Passivsammlern auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor dem Musikhaus Sandner und an der Frankfurter Straße (B 8).

Die Richter des 9. Senats müssen entscheiden, ob diese Werte trotzdem niedrig genug sind, um Dieselfahrverbote in Limburg zumindest vorerst noch vermeiden zu können. Der hohe Wert des Gesundheitsschutzes steht der Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten gegenüber. Diese würden eine Kleinstadt wie Limburg erheblich empfindlicher treffen als Großstädte.

Das Problem aus Limburger Sicht: Die weiterhin zu hohen Werte sind noch zu weit vom Grenzwert entfernt. Besonders deutlich wird das am Passivsammler vor dem Musikhaus Sandner mit 52,1 Mikrogramm Stickstoffdioxid im vergangenen Jahr. Das ist zwar deutlich weniger als im Jahr 2015 (62,7 Mikrogramm und auch gegenüber 2018 (54 Mikrogramm) eine weitere Verbesserung, aber der an diesem Passivsammler festgestellte Wert ist so hoch, dass eine Einhaltung des Grenzwerts weder 2021 noch 2022 zu erwarten ist.

Die entscheidende Frage lautet also: Wie geduldig sind die Richter des 9. Senats? Menschen, die Ahnung von der Materie haben, rechnen eher mit weniger geduldigen Richtern und prophezeien daher eine Rote Karte für Limburg. Sollte der 9. Senat allerdings Dieselfahrverbote aussprechen, dürften diese frühestens ein Jahr später, also von Herbst 2021 an, gültig werden.

Bürgermeister Marius Hahn: Dieselfahrverbot in Limburg unverhältnismäßig

Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) hält ein Dieselfahrverbot in Limburg für unverhältnismäßig, da ein mögliches Streckenfahrverbot auf der Schiede/Frankfurter Straße aufgrund der fehlenden Umfahrungen immer einem "Zonenfahrverbot" gleichkommen würde. Im Kampf gegen Dieselfahrverbote verweist der Bürgermeister auf das von den Stadtverordneten im vergangenen Jahr verabschiedete "ambitioniertes Verkehrskonzept", den Masterplan Mobilität. Viele Maßnahmen seien bereits umgesetzt oder in Arbeit. "Wir tun sehr viel, um Verbesserungen zu erreichen", sagt er.

In vielen Bereichen sei die Stadt aber auf Unterstützung durch den Landkreis als zuständige Straßenverkehrsbehörde, das Land oder Verkehrsverbünde angewiesen. Wenn es zum Beispiel um gemeinsame Tarife oder Übergangstarife im öffentlichen Personenverkehr gehe, um eine Ausweitung des Busangebots ins Limburger Umland oder auch um Einbindung der Schulen in Mobilitätsmaßnahmen, kann die Stadt nach Hahns Angaben allein nichts erreichen.

Keine Rolle für den 9. Senat dürfte bei seiner Entscheidung hingegen die Frage spielen, welchen Einfluss die Windrichtung und bauliche Besonderheiten an der Schiede auf die gemessenen Werte haben. Denn letzten Endes sind für Dieselfahrverbote nicht die höchsten Werte entscheidend, sondern der über ein ganzes Jahr ermittelte Durchschnitt, der eben alle verschiedenen Wetterlagen berücksichtigt.

Was die Stadt macht, um die Luft zu verbessern

  • Der 2017 in Betrieb gegangene Verkehrsleitrechner soll zu einem Verkehrsleitsystem ausgebaut werden.
  • Bis Ende September soll eine "dynamische Fahrgastinformation" kommen - elektronische Hinweistafeln an sieben Bushaltstellen in der Innenstadt und sieben in den Stadtteilen, in wie viel Minuten der nächste Bus kommt. Weitere Standorte für Ladesäulen für E-Autos und neue Standorte für E-Carsharing in allen Stadtteilen.
  • Studie über Park & Ride-Parkplätze auf der Dietkircher Höhe, im ICE-Gebiet und in der Diezer Straße.

Fahrradparkhaus (am Bahnhof).

  • Anrufsammeltaxi soll einfacher werden: Jeder soll per Telefon, Internet oder App ein Auto oder einen Kleinbus bestellen und zu hunderten Haltepunkten im Stadtgebiet gebracht werden können.
  • Außerdem fördert die Stadt die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern. Sie stellt ihren Fuhrpark auf emissionsfreie Antriebstechniken um und hat ein Jobticket für alle Mitarbeiter eingeführt. 
  • Seit März sind die Busse der Stadtlinie nach der neuesten Euro-VI-Norm unterwegs. 
  • Auch ein neues Parkraumkonzept sowie ein neues Parkleitsystem sind in Arbeit.

Stefan Dickmann

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