Der Kreis Limburg-Weilburg investiert weitere Millionen, in diese Bereiche fließen die Investitionen.
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Der Kreis Limburg-Weilburg investiert weitere Millionen, in diese Bereiche fließen die Investitionen.

Infrastruktur und Schulen

Der Kreis investiert weitere Millionen in Limburg-Weilburg

In seinem Jahresausblick 2020 spricht Landrat Michael Köberle (CDU) über seine Pläne für den Landkreis. Er will die Infrastruktur verbessern.

Limburg - Nach einem sehr positiven ersten Jahr als Landrat freue ich mich nun darauf, unseren Landkreis Limburg-Weilburg mit wichtigen Projekten weiter nach vorne zu bringen. Der Kreistag hat den in einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) bis zum Jahr 2040 prognostizierten Fehlbedarf an preisgünstigem Wohnraum anerkannt und ein Förderprogramm für den Wohnungsbau im preisgünstigen Segment aufgelegt. Es ist mir sehr wichtig, dass dieses seit 2017 erfolgreich laufende Förderprogramm zum Wohle der Kommunen unseres Landkreises weiter umgesetzt wird.

Ein Kernstück unserer innovativen Haushaltspolitik ist - darauf aufgesetzt - die Konzipierung eines neuen Programms zur Förderung der Städte und Gemeinden über den Kreisausgleichsstock in den Zukunftsfonds Landkreis Limburg-Weilburg "Stark und Innovativ". Darin fördern wir mit 2,7 Millionen Euro jährlich 2020 und 2021 preisgünstigen Wohnungsbau, kommunale Infrastruktur, kommunalen Brandschutz und Klimaschutz.

Der Bereich Wohnungsbauförderung wird sich selbstverständlich an das schon existierende Programm anlehnen. Neu sind hier Infrastrukturmaßnahmen, die im Grundsatz die Attraktivität der Städte und Gemeinden steigern sollen. Angedacht sind hier Ortskernförderungen, aber auch Mobilitätsmaßnahmen.

Von entscheidender Bedeutung für die Menschen in unserem Landkreis ist der kontinuierliche Ausbau und die Weiterentwicklung der Infrastruktur. Ich denke dabei vor allem an unsere Kreisstraßen. 2,6 Millionen Euro 2020 und 2,9 Millionen Euro 2021 fließen in investive Kreisstraßenmaßnahmen. Die Haushaltsmittel für den notwendigen Neubau der Lahnbrücke Staffel stehen ebenfalls zur Verfügung. Dieses Projekt ist mit Kosten von rund 4,35 Millionen Euro geplant.

Weiter wenden wir jährlich für den Betrieb und die Instandhaltung unserer Kreisstraßen rund 3 Millionen Euro auf. Hier bedient sich der Landkreis privater Straßenbauunternehmen, mit denen ein Rahmenvertrag besteht. Vertragsinhalt sind hier bis ins Jahr 2026 50 Kilometer Deckenerneuerungen einschließlich erforderlicher Nebenarbeiten.

Breitbandausbau wird weiter vorangetrieben

Zu einer guten Infrastruktur zählt insbesondere unser bereits durchgeführter, flächendeckender Breitbandausbau. Dabei haben wir als Landkreis längst die zweite Stufe unseres Ausbaus erreicht, der die Anbindung auch entlegener Häuser, Krankenhäuser und insbesondere aller Schulen mit Glasfaser vorsieht. Mit einer Anlaufrate 2020 sind bis 2024 Investitionen von 19 Millionen Euro im dritten Bauabschnitt - FTTH (Fiber to the Home) - für die Glasfaseranbindung der Gewerbegebiete geplant. Der Landkreis hat hier die Federführung. Die Dorflinden des 21. Jahrhunderts sind WLAN-Hotspots, also öffentlich zugängliche Einwahlpunkte für das Internet. 138 dieser "digitalen Dorflinden" gibt es bereits im Landkreis Limburg-Weilburg, 600 hessenweit.

Von großer Bedeutung ist für mich ferner die interkommunale Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern des Kreises in den unterschiedlichsten Bereichen, beispielsweise bei der Feuerwehr-Ausbildung, die wir ab dem kommenden Jahr als Landkreis federführend steuern werden, um damit unsere Kommunen zu unterstützen.

Zu einer funktionierenden Infrastruktur zählt auch eine bestmögliche soziale und medizinische Versorgung, die ebenfalls auf meiner Agenda ganz oben steht. Die Stärkung unseres Kreiskrankenhauses in Weilburg sowie des St. Vincenz in Limburg sind ebenso von großer Bedeutung wie die Verbesserung der Hausarztversorgung und die Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren. Wir werden weiter in das Gesundheitswesen im Krankenhaus Weilburg investieren (2 Millionen Euro 2020), um dort einen MRT-Standort zu etablieren und eine neue Notaufnahme zu errichten. Die schwierigen Aufgaben und Veränderungsprozesse wurden in Weilburg bisher hervorragend bewältigt. Dabei haben vor allen Dingen das Krankenhaus und sein Image erheblich gewonnen. Qualität, Patientensicherheit und ein beispielhaftes Hygienemanagement sind hierbei die wichtigsten Fundamente. Die gute Arbeit zeigt sich vor allen Dingen in einer hohen Patientenzufriedenheit. Daher steht der Landkreis Limburg-Weilburg auch uneingeschränkt hinter seiner Trägerschaft. In den letzten 20 Jahren wurden rund 20 Millionen Euro in unser Kreiskrankenhaus investiert.

Ich habe in meinem ersten Jahr als Landrat viele Schulen des Landkreises besucht. Wir setzen nun mit einem eigenen Medienrahmenplan den Digitalpakt für unsere Schulen um und investieren 12,5 Millionen Euro Digitalpakt-Mittel sowie jährlich nochmals 2,6 Millionen Euro originäre Kreismittel in die Schulausstattung. Die Investitionen in Bildung, also Schulbaumaßnahmen, belaufen sich auf 4,5 Millionen Euro im Jahr 2020. Zuzüglich 3 Millionen Euro Instandhaltungsmaßnahmen ergibt dies immerhin einen Betrag von 7,5 Millionen Euro, aufsetzend auf einem beispiellosen Schulsanierungsprogramm seit 2008 mit fast 200 Millionen Euro Investitionen.

Landrat Michael Köberle

Zwei wesentliche Projekte im Bereich der Jugendpolitik werden wir 2020 starten. Wir beteiligen uns am Landesprogramm "Hessen-aktiv für Demokratie und gegen Extremismus 2020-2024". Die Förderung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zur Verhinderung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein neues Landesprogramm legt einen Schwerpunkt auf die Stärkung der regionalen Regelstrukturen. Unter Berücksichtigung der lokalen Bedarfe sollen hier Stellen als eine Anlaufstelle für Erstberatung dienen sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen organisieren. Sie sollen zudem zu einer lokalen Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure beitragen und lokale Projekte fördern.

Zielgerechte Hilfe direkt nach der Geburt

Für eine gesunde Kindesentwicklung in Familien mit hohen psychosozialen Belastungen ist das frühzeitige Erkennen der Probleme und das Überleiten in das System der Frühen Hilfen eine wichtige Voraussetzung. Aus diesem Grund hat sich der Kreis Limburg-Weilburg dazu entschlossen, das Angebot zu erweitern und gemeinsam mit dem St.-Vincenz-Krankenhaus in Limburg ein Babylotsensystem zu etablieren. Ziel ist es, über einen systematischen Zugang allen werdenden Eltern im Krankenhaus ein Beratungsangebot anzubieten und gleichzeitig durch ein Screeningverfahren Familien mit einem erhöhten Unterstützungsbedarf zu erkennen, um direkt nach der Geburt zielgerechte Hilfe anbieten zu können.

Den Menschen steht bereits eine Onlineanmeldung zu unserer Zulassungsstelle zur Verfügung, mit der dort digital Dienstleistungen abgewickelt werden können. Wir packen mit knapp 1,1 Millionen Euro bis einschließlich 2021 die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen an, mit der Zielsetzung, bis 1. Januar 2023 die wesentlichen Kreisleistungen digital anbieten zu können.

Der erste Haushalt, den ich als Landrat nach meinem Amtsbeginn am 1. Januar 2019 steuern und beeinflussen konnte, steht unter dem Motto "Nachhaltig - Solide - Innovativ". Der Ergebnishaushalt schließt 2020 mit einem Überschuss von 4,8 Millionen Euro und 2021 von 4,5 Millionen Euro ab. In den weiteren Planjahren rechnen wir in 2022 und 2023 mit Überschüssen von 2,9 Millionen Euro beziehungsweise 3,00 Millionen Euro. Er ist nachhaltig, weil wir die Kommunen erneut nach dem Doppelhaushalt 18/19 in der Kreis- und Schulumlage entlasten. Unser Doppelhaushalt beinhaltet keine Kassenkredite, keine Investitionskredite vom Kreditmarkt und keine kreditfinanzierten Verpflichtungsermächtigungen.

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