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Limburger Bahnhofsplatz: Kommt ein Verbot von Alkohol?

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Limburger Bahnhofsplatz: Kommt ein Verbot von Alkohol?

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Ob ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofsplatz mehr Sicherheit schafft, darüber werden die Stadtverordneten im Sozialausschuss weiter beraten. Die CDU-Fraktion hofft bei dem Vorhaben auf Unterstützung durch die Landesregierung.

Limburg - Übermäßiger Alkoholkonsum ist nach Überzeugung der Limburger CDU-Fraktion eine Ursache dafür, dass sich am Bahnhofsplatz Gewalt- und Straftaten abspielen. Daher plädieren die Christdemokraten dafür, dort eine Alkoholverbotszone einzurichten. Mit ihrem Antrag im Stadtparlament wollte die CDU erreichen, dass der Magistrat sich in dieser Sache an die Landesregierung wendet. Nur auf dieser Ebene können Alkoholverbotszonen überhaupt erlaubt werden. Die breite Mehrheit in der Versammlung stimmte dafür, das Thema im Sozialausschuss weiter zu beraten.

Dagegen sprach sich FDP-Fraktionschefin Marion Schardt-Sauer aus: "Manches soll man besser im Landtag besprechen, anderes offenbar nicht", argwöhnte sie, nachdem CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz sie belehrt hatte, dass das Thema Absicherung von Feuerwehrangehörigen in den Landtag, nicht ins Stadtparlament gehöre.

Enthemmt und aggressiv

Zum Thema Alkohol auf dem Bahnhofsplatz sprach der CDU-Stadtverordneter Richard Eisenbach. Dort habe sich ein Szenetreff etabliert, der Personen zum gemeinsamen Trinken anlocke. Mit zunehmendem Alkoholkonsum komme es auch zu Straftaten, sagte Eisenbach. Es gebe Sachbeschädigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungen. Außerdem klagten Passanten über öffentliches Urinieren, Lärmbelästigung und Verunreinigungen. Ein ungestörter Aufenthalt auf dem Bahnhofsplatz sei seit Jahren kaum noch möglich. "Es hat sich gezeigt, dass das Verhalten alkoholisierter Personen enthemmter und aggressiver geworden ist und die Hemmschwelle zur Anwendung körperlicher Gewalt deutlich gesunken ist." Die Bevölkerung meide den Platz. Viele Eltern etwa würden ihren Kindern verbieten, alleine über den Platz zur Marienschule zu gehen.

Kai-Hagen Maiwald, Fraktionssprecher der Linken, betrachtet das Problem von einer anderen Seite: Wer zu viel Alkohol trinke, sei krank. Und wer ein christliches Menschenbild habe, müsse Kranken helfen, anstatt sie zu verdrängen. Er bezweifelt, dass Leute, die sich auf dem Platz prügeln, Alkoholkranke seien. Aggressiv verhielten sich eher rivalisierende Banden. Und die seien bei ihren Taten eher nicht alkoholisiert. Er bezweifelte außerdem die Wirksamkeit eines Verbots. Wer im öffentlichen Raum Alkohol trinken wolle, der könne ihn sich auch in eine Orangensaft-Packung schütten. Die Stadt könne wohl kaum Alkoholtests bei Fußgängern durchführen.

"Gummibärchenverbot?"

Auf den ersten Blick höre sich der Vorschlag der CDU ja ganz gut an, sagte Schardt-Sauer. Doch das Hauptproblem am Bahnhof ist ihrer Ansicht nach nicht der Alkohol. Sie sei prinzipiell dagegen, die Freiheit des Einzelnen durch Verbote einzuschränken. Alkohol sei in Deutschland nun mal nicht verboten. "Was kommt als Nächstes, ein Gummibärchenverbot?", fragte Schardt-Sauer.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf bescheinigte Eisenbach, einige Probleme richtig zu beschreiben. Die Frage sei aber, ob ein Verbot diese lösen könne. Polizeichef Frank Göbel etwa glaube das nicht, merkte Rompf an. Das Problem verlagere sich dann vielleicht auf den Neumarkt. Und wie sei das mit dem Alkoholausschank in den angrenzenden Kneipen? Rompf schlug vor, dass Polizei, Ordnungsamt, Jugendpflege und Stadtverordnete gemeinsam beraten.

Auch Grünen-Fraktionssprecher Dr. Sebastian Schaub bezweifelt den Nutzen eines Verbots. Der Einsatz von Sozialarbeitern sei zielführender. Alkoholkranke bräuchten professionelle Hilfe und Orte, wo sie sich geordnet treffen könnten. Meysam Ehtemai (fraktionslos) sagte: "Mit einer Verbotszone kriegen wir die Probleme am Bahnhof nicht in den Griff." Er fragte zudem, wie ein Verbot kontrolliert und geahndet werden solle.

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