Kreis Limburg-Weilburg: Millionen-Programm für Wohnungen und andere Investitionen
Der Kreis Limburg-Weilburg will die Investitionen im "Preisgünstigen Wohnungsbau" erhöhen. Landrat Michael Köberle (CDU) stellte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Zukunftsfonds vor. Die jährlich vorgesehenen Mittel sollen von 1,2 Millionen Euro auf 2,6 Millionen Euro erhöht werden.
Limburg-Weilburg -Das Förderprogramm des Zukunftsfonds ist mit "Stark und innovativ" betitelt. Wie der Landrat darlegte, hatte der Kreistag in einem Grundsatzbeschluss 2017 ein Programm für preisgünstige Wohnungen für die Jahre 2017 bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Millionen Euro beschlossen. Im August vergangenen Jahres stimmte der Kreistag für eine deutliche Erhöhung der Mittel. Nunmehr sollen 2,6 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden. Weitere 100 000 Euro werden für Klimaschutz und Nachhaltigkeit eingeplant. Zum Förderprogramm gehören auch Förderrichtlinien, die im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und kurz erörtert wurden. Die Beratung erfolgt am 10. Februar und die Beschlussfassung im Kreistag am 14. Februar im Bürgerhaus in Löhnberg.
Brandschutz und vitale Ortskerne
Der Zukunftsfonds für den Doppelhaushalt 2020/21 im Volumen von 2,7 Millionen Euro setzt sich wie folgt zusammen: 1,5 Millionen Euro für preisgünstigen Wohnraum, eine Million Euro für kommunale Infrastruktur wie "vitale Ortskerne", 100 000 Euro zur Ausbildung im kommunalen Brandschutz und 100 000 Euro für Nachhaltigkeitsprojekte im kommunalen Klimaschutz. Finanziert wird das Programm aus Mitteln des Kreisausgleichsstocks.
Wie der Landrat betonte, sei die Stärkung der ländlichen Räume das Ziel des Programms. Es rückten Bereiche in den Blickpunkt, die durch schrumpfende Bevölkerungszahl und Leerstand geprägt würden. Mit der Erschließung weiterer Neubaugebiete bei gleichzeitiger Vernachlässigung vorhandener Wohnraum- und Grundstückspotenziale seien Ortskerne entvölkert oder verödet. Antragsberechtigt sind die Städte und Gemeinden des Landkreises. Zuschüsse können für Baumaßnahmen gewährt werden.
Kaltmiete von 7 Euro pro Quadratmeter
Der Kreis wünscht Wohnbaumodelle im Wege des Erbbaurechts. Bei einer Förderung darf die Nettokaltmiete höchstens sieben Euro pro Quadratmeter betragen. Bei Grundstücksübergabe ohne Erbbaurecht darf die Nettokaltmiete acht Euro nicht übersteigen. Die Höchstförderung je Wohneinheit beträgt bei Neubauten 24 000 Euro und bei Sanierungen 12 000 Euro. Die Höchstförderung je Projekt beträgt 500 000 Euro.
Im Haupt- und Finanzausschuss entwickelte sich eine Diskussion über die Dauer der Mietpreisbindung. Nach dem Entwurf für die Förderrichtlinien soll diese 15 Jahre lang gelten. Wie Ausschussvorsitzender Dr. Frank Schmidt (SPD) sagte, sei dies aber eine politische Entscheidung, und über die Dauer der Mietpreisbindung müssten die Fraktionen im Kreistag befinden.
Mit dem Zukunftsfonds sollen Förderanreize geschaffen werden, um verloren gegangene Strukturen in der Dorfmitte wieder aufzubauen. Die Förderung von Investitionen konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte: Umnutzung und Modernisierung vorhandener Bausubstanzen, ortsbildgerechte Neubauten in Baulücken, Abriss alter Gebäude und Neubau an gleicher Stelle oder Umwandlung zum Dorfplatz, Neugestaltung von Dorfplätzen. Hinzu kommen Verbesserungen der Infrastruktur wie das Anruf-Sammeltaxi, Nachtbusse, Mitfahrbänke und Dorfläden, Verbesserung der Breitbandversorgung, Ausbau von Radwegen sowie Gesundheitsversorgung.
Die Fördersumme beträgt 40 Prozent der förderfähigen Kosten, in der Summe maximal 75 000 Euro. Zusätzlich kann bei diesen Maßnahmen eine Förderung der laufenden Kosten über maximal 7500 Euro jährlich (40 Prozent der förderfähigen Kosten) erfolgen.
von BERND LORMANN
Der 64-jährige Friedrich Merz begeistert die Anhänger beim Neujahrsempfang der CDU in Lindenholzhausen (Limburg). Auch Rufe nach einem Kanzler Merz lassen da nicht lange auf sich warten.
