Den Akteneinsichtsausschuss wird es geben - allerdings nicht so, wie sich FDP und Linke das vorgestellt haben.
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Den Akteneinsichtsausschuss wird es geben - allerdings nicht so, wie sich FDP und Linke das vorgestellt haben.

Nach Impfung des Landrats

Akteneinsichtsausschuss als "zahnloser Tiger"

  • VonBernd Lormann
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Opposition im Kreistag Limburg-Weilburg kritisiert Änderungen von CDU, SPD und Grünen. Diese sprechen von einem rechtssicheren Rahmen.

Limburg-Weilburg -Seit Monaten streiten Parteien und Wählergemeinschaften im Kreistag um einen Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung der Corona-Impfung von Landrat Michael Köberle (CDU) sowie sechs weiteren Mitgliedern des Krisenstabes. Diesen haben FDP und Linke beantragt und restlose Aufklärung gefordert. Gestern aber legten im Kreistag CDU, SPD und Grüne einen Änderungsantrag für diesen Akteneinsichtsausschuss vor, der auch die Mehrheit fand. Für die Opposition hat dieser damit nun noch die Wirkung eines "zahnlosen Tigers", wie es Fraktionsvorsitzende der Linken, Bernd Steioff, nannte.

Gegen die Stimmen von FDP, Linke, FW und AfD wurde mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen in der Stadthalle in Limburg unter anderem beschlossen, dass der Kreisausschuss bestätigt, dass bei der Impfung im Seniorenzentrum Niederselters am 1. Januar nur Menschen aus folgendem Personenkreis geimpft wurden: Bewohner und Mitarbeiter des Seniorenzentrums, Angehörige von Hilfs- und Rettungsdiensten sowie medizinisches Personal und Mitglieder des Krisenstabes Limburg-Weilburg.

Landrat Köberle hat sich für seine Impfung damals, die geschehen sei, um den Impfstoff nicht verfallen zu lassen, bereits öffentlich entschuldigt und einen Fehler eingeräumt. Weitere Kritik aber gab es, weil die Namen der anderen Mitglieder des Krisenstabs ungenannt blieben - aus Gründen das Datenschutzes.

Und das wird auch so bleiben, wie aus dem gestrigen Beschluss des Kreistags, zur Überprüfung einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen, hervorgeht. Denn demnach legt sich dieser die Selbstverpflichtung auf, dass die Einsichtnahme keine personenbezogenen Daten erfasst. Gesundheitsdaten, unter die auch Impfungen fallen, gehören laut Gesetz zu den "besonderen Kategorien personenbezogener Daten", deren Verarbeitung grundsätzlich untersagt ist, wenn keine Einwilligung vorliegt, heißt es in dem Antrag.

Der Kreisausschuss stellt dem Ausschuss für 1. Januar bis 31. März anonymisierte Übersichten zur Verfügung, aus denen sich ergibt, wie viele Personen im oder durch das Impfzentrum monatlich geimpft wurden, wie viele welcher Priorisierungsgruppe angehörten und wie viele Personen außer der Reihe geimpft wurden. Für Letztere ist der Kreisausschuss verpflichtet, die Gründe darzulegen.

Solche Fehler in

Zukunft vermeiden

FDP-Fraktionschef Dr. Klaus Valeske sagte, er wolle keine Daten, die dem Datenschutz unterlägen. Aber weil damals wenig Impfstoff zur Verfügung stand, solle man erfahren, wer unberechtigt geimpft wurde. Der Landrat habe sich entschuldigt, andere nicht. Das werde mit Datenschutz begründet, das könne aber nicht sein, so Valeske. Was den Antrag von CDU, SPD und Grünen betreffe, so sei dies ein Instrument der Verhüllung. Steioff nannte es einen "Akteneinsichts-Verhinderungsausschuss". Fakt sei, am 1. Januar habe es zu wenig Impfstoff gegeben. Der Kreistag müsse aufklären und den Finger in die Wunde legen.

CDU-Fraktionschef Christian Wendel verwies auf die Kreistagssitzung am 26. Februar, dort seien bereits in einem Impfprotokoll vom 1. Januar alle Fakten offen gelegt worden. Personenbezogene Daten dürften nicht genannt werden. Sabine Häuser-Eltgen (Grüne) sagte, der Akteneinsichtsausschuss sei notwendig. Den Antrag von FDP und Linken halte sie aber für nicht in Ordnung. Es werde nun nachgehakt, wo es notwendig sei. Es gehe auch darum, solche Fehler wie in Niederselters künftig zu vermeiden. Tobias Eckert (SPD) sagte, das Verhalten des Landrates sei klargestellt, alles andere liege in der Verantwortlichkeit der Betroffenen. Im Kreistag in dieser Angelegenheit nun andere Abgeordnete zu diskreditieren, bringe niemand weiter.

Georg Horz (Freie Wähler) richtete den Appell an die sechs Betroffenen, sich ein Beispiel am Landrat zu nehmen und sich zu bekennen. Ansonsten arte alles weitere nur zu einer Schlammschlacht aus. Meysam Ehtemai (AfD) sagte, er sei überzeugt, der Landrat und sein Team hätten sich zur Aufrechterhaltung der Verwaltung impfen lassen. Deshalb lehne die AfD den Akteneinsichtsausschuss ab. Andreas Hofmeister (CDU) betonte, der in Niederselters noch zur Verfügung stehende Impfstoff wäre verfallen, hätten Mitglieder des Krisenstabes nicht zur Verfügung gestanden. Es sei eine kurzfristige Entscheidung gewesen. CDU, SPD und Grüne sorgten nun mit ihrem Änderungsantrag für einen rechtssicheren Rahmen.

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