Wahlkampf

Al-Wazir setzt beim Diesel-Konflikt auf Umrüstungen

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Auf den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir konnten Bürger am Donnerstagabend in Limburg treffen. Der Grünen-Politiker setzt beim Thema Diesel vor allem auf Umrüstungen.

Bei der Wahlkampfveranstaltung des Grünen-Kreisverbandes „Triff Tarek“ am Donnerstagabend im Limburger „Thing“ hat der Spitzenkandidat für die Landtagswahl und hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auch über das drohende Dieselfahrverbot in Limburg gesprochen. Der 47-jährige Offenbacher sagte, dass es von Bundesseite überhaupt noch nicht sicher sei, dass betroffene Autofahrer in Limburg und Umgebung 80 Prozent der Kosten einer Umrüstung ihrer Wagen bezahlt bekämen. Diese Regelung des Bundes gelte vorerst nur für Lieferwagen und Fahrzeuge von Handwerksbetrieben.

Dazu, was er erwarte, wie eine Klage für ein Dieselfahrverbot in Limburg zur Einhaltung der Stickstoffoxid-Werte ausgehe, sagt der Grünen-Politiker: „Vor Gericht und auf hoher See weiß man nie, wie eine Sache enden wird.“ Ist er denn persönlich für ein Fahrverbot in Limburg? „Das Ziel ist immer die Einhaltung von Grenzwerten, nicht die Verhängung eines Fahrverbotes“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident. Wenn durch zügige Umrüstung erreicht werden könne, dass Grenzwerte bald eingehalten würden, dann wäre ein Fahrverbot als von einem Gericht angeordnete Maßnahme seiner Meinung nach unverhältnismäßig.

Al-Wazir versicherte, dass er schon seit mehreren Jahren versucht habe, in Berlin die CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dann Alexander Dobrindt für das Thema zu sensibilisieren. Diese hätten aber darauf gesetzt, dass sich die Problematik mit den alten Diesel-Fahrzeugen irgendwann von selbst regeln werde. „Es wird sich aber in überschaubarer Zeit nicht von alleine regeln. Um schnell unter die von der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte zu kommen, ist eine Umrüstung der Dieselfahrzeuge vonnöten.“

Können alle Bürger in Limburg und Umgebung denn wenigstens damit rechnen, dass sie ohne draufzulegen bei einem Fahrverbot in Limburg eine Fahrzeugumrüstung oder einen Wagenaustausch bekommen werden? Al-Wazir stellte klar, dass er das als Landesminister nicht entscheiden könne, aber auf jeden Fall im Sinne der Bürger weiter „mächtig Druck“ machen werde. Der Grüne plädiert dabei für eine Umrüstung, weil es ökologisch wenig sinnvoll sei, vier Jahre alte Fahrzeuge einfach wegzuschmeißen. Keiner der Hersteller könne es sich leisten, dass er den Bürgern Hilfe verweigere und gerade seine Fahrzeuge künftig nicht mehr nach Limburg und in andere betroffene Städte fahren dürften. Zudem hätten die Hersteller das Problem ja selbst mitverschuldet.

Al-Wazir sagte zudem, man müsse auch abwarten, was in dem Bundesbeschluss die Formulierung „und umliegende Kreise“ bedeute. Der hessische Verkehrsminister geht davon aus, dass auch den Bürgern aus Rheingau-Taunus, Westerwald, Rhein-Lahn, Lahn-Dill und Hochtaunus die 80 Prozent der Umrüstungskosten erstattet werden. Al-Wazir ist dafür, denn das würde durch die vielen Pendler gleichzeitig auch die Lage in Frankfurt und Wiesbaden entspannen.

Der Behauptung, die Schadstoffmessstelle in Limburg sei an der Schiede bewusst so platziert worden, dass ein hoher Wert erreicht werde, widersprach Al-Wazir: „Wo Messstellen stehen müssen, ist genau festgelegt. Dass die Limburger Messstelle am richtigen Standort steht, steht unzweifelhaft fest.“ Und die Grenzwerte seien aus gutem Grund so festgelegt worden. „Bei der Diskussion sollten wir nie vergessen, wie viele Menschen in Limburg im Bereich der Schiede leben und dass teilweise Senioren und Kinder dieser Belastung 24 Stunden am Tag ausgesetzt sind.“

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