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Ein Polizeiauto auf dem Limburger Bahnhofsplatz.

Viele Bürger fühlen sich unsicher

Wird auf dem Limburger Bahnhofsplatz bald ein Alkoholverbot eingeführt?

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Das Unsicherheitsgefühl vieler Bürger in der Limburger Innenstadt zwingt die Politik zum Handeln: Das Ordnungsamt ist bereits verstärkt worden und wird von April an bis in die Nacht Streife laufen. Nun fordern zwei Stadtverordnete, ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofsplatz durchzusetzen, der von vielen Bürgern als „Angstraum“ wahrgenommen wird.

Limburg - Im Herbst wollte die Ortsvorsteherin der Limburger Kernstadt, Sigi Wolf (CDU), nach einer Sitzung des Aufsichtsrats von der Stadthalle nach Hause. Gegen 19 Uhr wartete sie in der Hospitalstraße auf ihre Tochter, die sie mit dem Wagen abholen wollte. Plötzlich näherte sich ihr ein Mann, stellte sich direkt neben sie, umkreiste sie und – so der Eindruck der Ortsvorsteherin – wollte ihr ihre Handtasche entreißen, die sie fest umklammert hielt. Zum Glück kam kurz darauf ihre Tochter. Der Mann verschwand.

Die Ortsvorsteherin ging nicht zur Polizei, um den Vorfall zu melden (was sie inzwischen jedoch bedauert), „weil ja eigentlich nichts passiert war“. Und trotzdem ist in diesem Augenblick etwas ganz Entscheidendes passiert: Seitdem hat die Ortsvorsteherin Angst, wenn sie abends allein in der Stadt unterwegs ist; vorher war das nicht so.

Mit diesem Angstgefühl ist Sigi Wolf nicht allein: Eine im Frühjahr 2018 vorgestellte repräsentative Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Limburger Bürger hat ergeben, dass sich viel zu viele Bürger in der Limburger Innenstadt unsicher fühlen. Im Mittelpunkt der Sorgen steht der Bahnhofsplatz. Trotz Videoüberwachung. Trotz Polizeiposten. Trotz verstärkter Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt. Das Unwohlsein auf diesem Platz selbst und in der ebenfalls per Video überwachten Bahnhofsunterführung ist viel zu groß, um es zu ignorieren.

Stadtverordnete fordern Alkoholverbotszone am Limburger Bahnhofsplatz

In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend im Rathaus forderten zwei Stadtverordnete, eine Alkoholverbotszone am Bahnhofsplatz einzurichten. Trotz des offenkundigen Risikos, dass dies zu einer Verdrängung der regelmäßigen Alkoholkonsumenten auf andere Plätze führt. Die Stadtverordneten Gerhard Voss (SPD) und Richard Eisenbach (CDU) befürworten ein solches Alkoholverbot. Eisenbach ist dabei wichtig, endlich einmal ein Zeichen zu setzen. Voss fragt sich, warum so etwas in der englischen Partnerstadt Lichfield möglich sei, aber nicht in Limburg selbst.

Das erste Problem ist die Rechtslage in Hessen. Darauf machte der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) aufmerksam. Zwar könne die Stadt eine solche Verbotszone erlassen. Allerdings brauche dagegen nur ein Bürger vor dem Verwaltungsgericht zu klagen – und werde Recht bekommen. Die Auffassung der hessischen Verwaltungsrichter sei, so Stanke, nicht der Alkohol sei das Problem, sondern der Mensch. „Eine Alkoholverbotszone ist nicht durchsetzbar“, sagte er.

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Eisenbach ließ trotz dieser Einschätzung nicht locker: „Darüber sollten wir noch mal reden und intensiv diskutieren.“ Das wird schon deshalb der Fall sein, weil sich der Ausschuss auf Wunsch der FDP mit dem Thema Sicherheit in Limburg weiter beschäftigen wird.

Das zweite Problem bei einer Alkoholverbotszone: Die Kontrollen zur Durchsetzung gelten als schwierig. Der Fraktionschef der Linken, Kai-Hagen Maiwald, fragte, wie eine Verbotszone verhindern könne, dass jemand bereits betrunken den Bahnhofsplatz aufsuche. Und was mache das Ordnungsamt, wenn jemand eine Tüte Orangensaft dabei habe, in die er vorher den Saft mit Alkohol vermischt habe?

Der aus Runkel-Ennerich stammende Professor Gerhard Schmelz – er hatte die repräsentative Studie mit seinen Studenten der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung erstellt – räumte ein, die Belästigung durch Alkohol spiele natürlich eine große Rolle. Aber die Frage sei, ob das juristisch ausreichend sei, eine Alkoholverbotszone auszuweisen.

Mehr Videoüberwachung?

Noch unklar ist, ob neben dem Bahnhofsplatz auch weitere Plätze wie der Neumarkt mit Videokameras überwacht werden. Das ist an klare Bedingungen geknüpft, wie zum Beispiel verstärkt auftretende Kriminalität. Diese Frage mit Polizei und Datenschutz zu klären, habe für die Stadtverwaltung Priorität, sagte der Erste Stadtrat.

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In der Ausschusssitzung wurde zudem deutlich, wie unzufrieden die Stadt Limburg und die Stadtverordneten mit der mangelnden Präsenz der Bundespolizei im Limburger Bahnhof sind. Das sei „unverantwortlich“, kritisierte die FDP-Fraktionschefin Marion Schardt-Sauer. „Die Bundespolizei ist das große Ärgernis“, sagte der Erste Stadtrat. „Was die Bundespolizei in Limburg leistet, ist unzureichend“, ergänzte auch Gerhard Schmelz. Die Stadtverordneten haben den Magistrat deshalb gebeten, „gemeinsam mit dem Innenministerium einzufordern, dass die Bundespolizei am Limburger Bahnhof wieder ihren Verpflichtungen in entsprechender personeller Besetzung nachkommt“.

Info: Jeder Zweite fühlt sich unwohl

Die repräsentative Studie über das subjektive Sicherheitsgefühl in Limburg war im Mai 2018 vorgestellt worden. Knapp 40 Prozent der mehr als 5000 im Herbst 2017 Befragten gaben an, ihr Sicherheitsgefühl in Limburg habe sich in den vergangenen fünf Jahren „stark verschlechtert“, gut 24 Prozent erklärten, es habe sich „etwas“ verschlechtert. Der „persönliche Angstraum“ Nummer 1 in Limburg ist der Bahnhofsplatz: Knapp 49 Prozent der Teilnehmer an der Haushaltsbefragung (knapp 3800 Haushalte) fühlen sich dort unwohl. Was verursacht diese Angst? Migranten und Ausländer wurden mit 28 Prozent am häufigsten genannt, gefolgt von der Angst vor Straftaten und Anpöbeln (knapp 25 Prozent). Von den Befragten, die angaben, sie seien in den vergangenen zwölf Monaten Opfer einer Straftat geworden, erklärte jeder Dritte, er habe keine Anzeige erstattet.

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