Maskenaffäre, Impfung, Geburtstagsfeier: Alles andere als Rückenwind für die CDU
Die Christdemokraten analysieren ihre Verluste bei der Kommunalwahl im Kreis Limburg-Weilburg und die Krise der Partei.
Limburg - Pleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Verluste auch beim Trend für die Kreistagswahlen im Landkreis Limburg-Weilburg, dazu die frühzeitige Impfung von Landrat Michael Köberle, die Masken-Affäre in Berlin und die Geburtstagsparty des heimischen Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch: Für die CDU läuft es gerade alles andere als rund. Wir haben Christdemokraten zur Situation ihrer Partei befragt.
"In den letzten Wochen hatten wir alles andere als Rückenwind. Der Wind hat uns stark ins Gesicht geblasen", kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Andreas Hofmeister die Lage. Der Oberselterser macht die Ereignisse auf Bundesebene maßgeblich für das schlechte Abschneiden verantwortlich. "Verwerflich" nannte er das Handeln der beiden CDU/CSU-Abgeordneten in der Maskenaffäre, das außerdem der Partei enorm geschadet habe. "Das trifft dann die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich die Hacken ablaufen."
Kommunalwahl in Limburg-Weilburg: Verluste bei der CDU – "Geduld vieler Menschen geht zu Ende"
Gleich dreimal habe die Kommunalwahl auf diese Weise gelitten: 2011 habe das Reaktorunglück von Fukushima unmittelbar vor der Wahl die CDU geschwächt, die Grünen gestärkt. 2016 sei es das Thema Migration/Flüchtlinge gewesen, das die Christdemokraten Stimmen gekostet und der AfD einen Auftrieb beschert habe. Jetzt dies. Hofmeisters Credo: "Wir müssen weiter vor Ort gute Arbeit abliefern. Die genannten Themen werden weiter intern diskutiert." Gleiches gelte für die Geburtstagsfeier von Willsch. Ein solches Verhalten sei in der jetzigen Situation nicht in Ordnung, Willsch sei seiner Vorbildfunktion nicht gerecht geworden. Doch die Frage nach Konsequenzen sei keine, die nun in der Presse zu erörtern wäre.
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Weilburger Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch zeigt sich trotz der Stimmenverluste für seine Partei erleichtert darüber, dass die CDU im Kreistag Limburg-Weilburg die treibende Kraft bleibe. "Wir hatten ein sehr starkes Wahlergebnis nach der letzten Kommunalwahl", sagt er. Dass die CDU dieses Ergebnis nicht halten konnte, dafür machte der Weilburger Bürgermeister vor allem externe Einflüsse verantwortlich. "Die Maskenaffäre in Berlin wirkte kontraproduktiv, und wir spüren einen deutlichen Einfluss vor Ort", sagt Hanisch. Auch das "nicht einfache politische Umfeld" in der Corona-Pandemie sei ein Faktor gewesen, der sich auf das Wahlergebnis niedergeschlagen habe. "Die Geduld vieler Menschen geht zu Ende", lautet Hanischs Fazit. Die CDU stehe jetzt vor der Aufgabe, ihre Politik "erklärbar zu machen". Denn gerade die Corona-Pandemie sorge bei vielen Menschen für Irritationen. "Wir müssen wenigstens die Menschen in der Erklärung mitnehmen, auch wenn mal etwas nicht klappt, wie beispielsweise die Schnelltests", sagt Hanisch.
Limburg-Weilburg: CDU mit Stimmenverlusten – Kanzlerkandidatur schnell entscheiden
Eine "konsistente Coronapolitik" seiner Partei fordert auch der Fraktionsvorsitzende der CDU in Limburg, Dr. Christopher Dietz, ein. Öffnungs-Perspektiven bei allem Verständnis für den Gesundheitsschutz verlangt sein Parteifreund, der Limburger Stadtverbandsvorsitzende Christian Wendel, der zugleich die CDU-Kreistagsfraktion führt. "Wir müssen versuchen, mit dem Virus zu leben, und trotzdem Perspektiven für Handel, Gastronomie, Kultur und Vereine zu schaffen durch innovative Lösungen", sagt Wendel. "Die Gesellschaft braucht das." Die Maskenaffäre in Berlin habe der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sehr geschadet, ergänzt Dietz, wenngleich Wendel davon überzeugt ist, dass die beiden populären Ministerpräsidenten den Ausschlag gegeben haben. "Das war eine ganz stark geprägte Personenwahl", sagt er.
Die beiden Limburger Christdemokraten sehen einen weiteren Weg aus der Krise ihrer Partei darin, eine baldige Entscheidung bei der Kanzlerkandidatur herbeizuführen. Dietz kritisiert die "lange Hängepartie" in der Union, Wendel fordert eine "baldige Entscheidung".
Kommunalwahl in Limburg-Weilburg: Bürgermeister von Elz: „Müssen Flagge zeigen“
Horst Kaiser, CDU-Mitglied und Bürgermeister der Gemeinde Elz, bereitet nicht nur die Vorstellung einer erodierenden Union Kopfzerbrechen. "Die politische Kultur geht ganz allgemein den Bach runter", sagt er. Das sei nicht nur bei einigen "skrupellosen Raffkes" auf Bundesebene zu besichtigen. Auch in der Region würde schnell mit dem Finger auf andere gezeigt, meint er mit Blick auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch. Dessen Verhalten sei nicht in Ordnung gewesen, die Reaktionen einiger Politiker aber ebenso wenig. Gerade in angespannten Zeiten ließen sich die Menschen rasch durch "große Sprüche" und Populismus beeindrucken. Die Bürger würden verunsichert. Da sei es umso wichtiger, sich nicht an augenblicklichen Strömungen zu orientieren. "Wir dürfen nicht unser Fähnchen nach dem Wind hängen, sondern müssen Flagge zeigen."
Dass das auch eine schnelle Entscheidung innerhalb der CDU bei der Bestimmung eines Kanzelkandidaten erfordert, heißt das aber aus Sicht des Elzer Bürgermeisters nicht. Natürlich sei Klarheit gut. Allerdings habe die SPD häufiger vorgeführt, wie rasch ein frühzeitig nominierter Kandidat "kaputt geredet" werde. Außerdem müsse man dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet "Zeit geben, um gute Entscheidungen zu fällen". (abv/goe/pp/dick)