JVA-Prozess

Angeklagter weist Schuld von sich

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Auch am letzten Tag der Beweisaufnahme hagelte es eine Flut von Anträgen der Verteidigung. Neue Erkenntnisse für den Prozess gegen drei JVA-Beamte, die wegen fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht stehen, vermittelte nur einer der Angeklagten. Er wies alle Beschuldigungen von sich.

Rund fünf Monate nach Prozessbeginn vor dem Landgericht in Limburg meldete sich jetzt erstmals einer der angeklagten Justizvollzugsbeamten zu Wort: Das Verfahren gegen ihn sei nicht gerechtfertigt, weil er wegen einer Entscheidung vor Gericht stehe, die er gar nicht hatte treffen dürfen und die daher nicht gültig gewesen sei. Außerdem habe er auch an der Entscheidung selbst, einen Häftling in den offenen Vollzug zu entlassen, Zweifel gehegt, sei aber überstimmt worden und habe einen Vollzugsplan unterschreiben sollen, dessen Inhalt er nicht zustimmte.

Dem 28-Jährigen, seiner damaligen Vorgesetzten, der stellvertretenden Leiterin der JVA-Wittlich, und einem Kollegen der JVA Diez wird vorgeworfen, dass sie im Oktober 2013 einen Häftling in den offenen Vollzug von Wittlich nach Diez verlegten, ohne dessen Vita sorgfältig geprüft zu haben. Der Freigänger, der in der Vergangenheit bereits mehrmals wegen Verkehrsdelikten und Fahrens ohne Führerschein verurteilt worden war, geriet im Januar 2015 auf der A 3 in eine Polizeikontrolle, flüchte auf die B 49 und raste dort entgegen der Fahrtrichtung in den Kleinwagen einer jungen Frau. Die überlebte den Unfall nicht. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen die drei JVA-Beamten lautet fahrlässige Tötung.

Die Verteidigung weist diesen Vorwurf zurück. Ihre Strategie während der zurückliegenden Monate richtete sich darauf, zu beweisen, dass nicht die Angeklagten für den tödlichen Unfall verantwortlich sind, sondern die Polizisten, die den Freigänger verfolgten und ihn damit so unter Druck setzten, dass er zum Geisterfahrer wurde. Um das zu belegen, hatten die Verteidiger das Verfahren mit einer Flut von Anträgen überschwemmt. Geprüft werden sollten zuletzt interne Leitlinien und Dienstanweisungen für Polizisten, die belegen sollten, dass sich die Polizeibeamten „grob falsch“ verhalten hätten.

Zudem zitierten die Verteidiger aus der Straßenverkehrsordnung, aus Handlungsempfehlungen für Polizeieinsätze, referierten über den psychischen Druck, der zu Falschfahrten führe und trugen Definitionen zum Thema Falschfahrten vor. Deutlich werde, dass bei Polizeieinsätzen unter keinen Umständen Falschfahrten unternommen werden dürften, betonte einer der Verteidiger. Die Gefahrenabwehr stehe über der Strafverfolgung.

Um das zu untermauern, stellte die Verteidigung auch an diesem Tag weitere Anträge. So sollte unter anderem eine Richterin aus Koblenz in den Zeugenstand gerufen werden, die 2013 die Vollzugslockerung des Häftlings befürwortet hatte. Staatsanwalt Manuel Jung und die Vertreterin der Nebenklage wiesen erneut die Anträge zurück. Dieser Einschätzung folgte auch Richter Marco Schneider. Die Anträge hätten keine Aussagekraft für dieses Verfahren.

Die hatte am letzten Tag der Beweisaufnahme lediglich die Einlassung des jungen Angeklagten, der 2013 an einer Vollzugsplanungskonferenz über den späteren Geisterfahrer teilgenommen hatte und jetzt erklärte, dass er sich bereits damals gegen die Lockerung der Haftbedingungen ausgesprochen hatte. Dem setzten die Verteidiger seiner ehemaligen Vorgesetzten eine Auflistung über deren soziale Engagements und untadelige Lebensführung entgegen. Die Angeklagte selbst äußerte sich nicht. Die Plädoyers beginnen am nächsten Verhandlungstag, Dienstag, 15. Mai, um 9 Uhr.

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