Anwalt soll zahlen

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Die gestrige Verhandlung vor dem Amtsgericht wegen Beleidigung eines 63 Jahre alten Anwalts aus Lahnstein gegen eine Limburger Amtsanwältin glich wenige Tage nach Frühlingsanfang einer juristischen Schlittenfahrt auf ganz schmalen Kufen des Rechts.

Der angeklagte Jurist, früher einmal Leitender Postdirektor, muss nach dem Urteil des Amtsgerichts eine Strafe von 20 Tagessätzen in einer Höhe von je 150 Euro zahlen. Er kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen.

Die Vorgeschichte: Der Angeklagte war bei der Limburger Staatsanwaltschaft mit seiner Strafanzeige gegen einen Lkw-Fahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ,„abgeblitzt“. Gegen den von einer Amtsanwältin unterzeichneten Einstellungsbeschluss legte er Beschwerde ein. Das entsprechende Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt war gespickt mit verächtlichen Formulierungen gegen die Amtsanwältin. Der 63-Jährige titulierte die Bedienstete der Staatsanwaltschaft unter anderem als „Schmalspurjuristin“, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts Hänschenklein zu klimpern. Dieses Schreiben rief nicht nur die Amtsanwältin, sondern auch den Leitenden Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel auf den Plan, der seine Mitarbeiterin diffamiert sah und den Rechtsanwalt aus Lahnstein wegen Beleidigung anzeigte.

Gegen den darauf hin ausgesprochen Strafbefehl über 20 Tagessätze à 150 Euro legte der Anwalt Widerspruch ein – die gestrige mündlichen Verhandlung vor Strafrichter Harro Marschall von Bieberstein war die Folge. Der Richter sprach nach zwei Stunden Verhandlung sein Urteil. Zuvor wollte er den Angeklagten dazu animieren, den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen.

Voraussetzung: Der Angeklagte solle sich zur Vermeidung einer Geldstrafe bei der Amtsanwältin entschuldigen und eine großzügige Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung entrichten. „Das kommt nicht infrage“, erklärte der Angeklagte lapidar und beharrte darauf, die Amtsanwältin im seinem Schreiben nicht beleidigt zu haben.

Auch der Hinweis darauf, dass ein Senat des Frankfurter Oberlandesgerichts den Einstellungsbeschluss der Amtsanwältin nicht beanstandet hatte, beruhigte den Angeklagten nicht. Kurz nachdem Richter Marschall von Bieberstein sein Urteil begründet hatte, kündigte der angeklagte Anwalt Berufung an.

Der Leitende Oberstaatswalt Michael Sagebiel hatte vor dem Urteil für eine Geldstrafe in Höhe des ausgesprochenen Strafbefehls plädiert. Er sagte zum Angeklagten, dass dieser sich bei der Staatsanwaltschaft beschweren könne. „Sie dürfen sich ärgern und uns auch mangelnde Sorgfalt oder Fachwissen vorwerfen. Meine Mitarbeiter lasse ich jedoch nicht diffamieren“, sagte der Anklagevertreter in seinem Schlussvortrag.

Noch deutlicher wurde Marschall von Bieberstein in seiner ausführlichen Urteilsbegründung. „Sie wollten auf dem hohen Ross des Volljuristen eine Amtsträgerin der Staatsanwaltschaft verächtlich machen und diskriminieren“, sagte der Vorsitzende.

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