Klage vor dem Landgericht

Bischof schickt Abtreibungsgegnern Gerichtsvollzieher

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Der Streit um die Hetzkampagne der Deutschen Zentrumspartei und anderer radikaler Abtreibungsgegner gegen den Limburger Bischof Georg Bätzing hält an. Das Bistum hat jetzt zwei Klagen vor dem Frankfurter Landgericht erhoben, nachdem auch ein Gerichtsvollzieher einen der Verantwortlichen nicht zum Einlenken gebracht hat.

Mit Diffamierungen im weltweiten Netz fing es an, dann verteilten die radikalen Abtreibungsgegner Flyer mit ungeheuerlichem Inhalt in Limburg, und in der Heiligen Nacht stellten sie ein Banner vor dem Privathaus von Bischof Georg Bätzing auf. Sie werfen ihm „Kindermord“ vor, stellen ihn in einer Fotomontage als Teufel dar und bezeichnen ihn als „Komplizen der Abtreibungsindustrie“, weil das Bistum auf einer Homepage für die Schwangerenkonfliktberatung geworben hatte.

Aus Sicht der meisten Gläubigen und der Diözese haben die Verantwortlichen die Grenzen der Meinungsfreiheit weit überschritten. „Das ist Rufmord. Durch diese Hetze werden Menschen verunsichert“, sagt Bistumssprecher Stephan Schnelle.

Alle Versuche der Kirche, die Initiatoren der Kampagne außergerichtlich zum Einlenken zu bewegen, sind gescheitert. Weder der Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei noch der Chefredakteur einer Wochenzeitung haben die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet, dass sie die Anschuldigungen nicht wiederholen werden. Das Bistum hat deshalb jetzt zwei Klagen vor dem Frankfurter Landgericht erhoben. Dies hat gestern Justitiar Dr. Sascha Koller auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt.

Der Journalist, auf dessen Berichte sich die Internetportale „Katholisches.Info“ und „kindermord.org“ bezogen haben, musste die Weigerung inzwischen teuer bezahlen. Der Gerichtsvollzieher hat bei ihm in Süddeutschland einen Teil der Verfahrenskosten in Höhe von 1718,17 Euro vollstreckt, die unter anderem für eine Einstweilige Verfügung entstanden sind. Der Rest wird in weiteren Raten gezahlt. Der vierfache Familienvater könne das Geld nicht aufbringen, hieß es auf „Katholisches.Info“, das nach eigenen Angaben ebenfalls vom Bischof „verfolgt“ werden sollte. „Lebensrechtler, die gemäß der katholischen Lehre das Recht auf Leben verteidigen, sind ihm wahrscheinlich so zuwider, dass sie verfolgt, verklagt und in den Ruin getrieben werden“, schrieb Linus Schneider.

Nebenbei: Der arme Chefredakteur muss ein Idealist sein: Für die Beschriftung von Lkw, einen Videodreh, Postkarten und Fahrten nach Limburg brachte er Geld auf.

Die Angriffe im Internet hatte das Bistum zunächst nicht ernst genommen. Als die Fundamentalisten kurz vor Weihnachten 2017 in Limburg aktiv wurden, Flyer und Postkarten in Briefkästen steckten und vor dem Rathaus an Passanten verteilten und schließlich auch noch in der Heiligen Nacht vor dem Haus des Bischofs ein Banner aufstellten, schritten sie ein.

Gerhard Woitzik, Bundesvorsitzender der „Deutschen Zentrumspartei“, verantwortet den Flyer mit folgendem Titel: „Die Krippe ist leer! Maria hat Jesus abgetrieben. Und das Bistum Limburg hat ihr den Beratungsschein besorgt, der für den Schwangerschaftsabbruch notwendig ist.“

Die Zentrumspartei stellt Bätzing in einer Fotomontage als Teufel dar und bezeichnet ihn als „Komplizen der Abtreibungsindustrie“, weil im „Sternengarten“ auf dem Südfriedhof in Wiesbaden zwei bis dreimal im Jahr nicht nur totgeborene Kinder aus der hessischen Landeshauptstadt beerdigt würden, sondern auch abgetriebene Kinder aus ganz Deutschland.

Auf der zweiten Karte mit dem Foto des Bischofs steht: „Bischof Bätzing lässt abgetriebene Kinder im Massengrab verschwinden.“

Strafanzeigen gegen den Bischof blieben ohne Wirkung. Die Staatsanwaltschaften in Limburg und Frankfurt leiteten keine Ermittlungen ein.

Stein des Anstoßes war ein Satz auf der Homepage des zum Bistum gehörenden Kirchenbezirks Hochtaunus mit einem Link zur Diakonie. Unter den Hilfsangeboten war auch der Hinweis auf die Schwangerenkonfliktberatung. Den Satz, dass diese Stelle den für einen Schwangerschaftsabbruch notwendigen Schein ausstellt, hat das Bistum umgehend von der Seite genommen. Der Leitfaden werde geändert, kündigte Schnelle an.

Er betonte, dass katholische Schwangerschaftskonfliktberatung „immer das Ziel hat, dass werdende Mütter ihr Kind bekommen“. Deshalb engagiere die Kirche sich ideell und finanziell für diese verantwortungsvolle Aufgabe. Der Limburger Bischof Georg Bätzing, so Schnelle, sei ein entschiedener

Lebensschützer

und kein Abtreibungsbefürworter.

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