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Bouffier attackiert bei Wahlkampfauftakt der hessischen Senioren Union die AfD

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Der Wahlkampfauftakt der hessischen Senioren Union fand diesmal in der Limburger Stadthalle statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warb dabei mit seiner eigenen Bilanz. Die AfD bezeichnete er als „für unsere Demokratie brandgefährlich“.

Der Kreisverband der Senioren Union Limburg kann nach wie vor Menschen mobilisieren. Gestern früh um 10 Uhr waren auf ihre Einladung hin rund 450 Gäste in der Limburger Josef-Kohlmaier-Halle versammelt, um Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beim Wahlkampfauftakt der hessischen Senioren Union zu lauschen. Sein wenig überraschendes Fazit war, dass es keinen Grund gibt, am 28. Oktober eine andere Regierung zu wählen. Hessen stehe in Sachen Wirtschaft, Sicherheit und Schulen viel besser als zu Zeiten davor unter SPD-Regierungen da.

Von daher müsse es das Ziel sein, dass die CDU wieder die mit Abstand stärkste Fraktion im Landtag werde und die Regierung weiter anführe. Bouffier sagte aber, dass die Wahl alles andere als schon gewonnen sei. Man müsse bis zuletzt kämpfen. Der Ministerpräsident betonte deutlich, dass es keinen Grund gebe, eine „selbst ernannte Alternative“ zu wählen. „Leute, die an der Seite von Neonazis marschieren, sind für unsere Demokratie brandgefährlich“.

Bouffier stellte klar, dass die nüchternen Fakten eine andere Sprache sprächen, als die AfD-Aktivisten den Bürgern auf der Straße und im Netz verkaufen wollten. In Hessen sei es in 30 Jahren nicht mehr so sicher gewesen, wie heute. Mehrere Tausend Polizisten seien zusätzlich eingestellt worden. Künftig sollten sie auch mehr in Bussen und Bahnen im Land mitfahren, vor allem in den Abendstunden.

Wer seinen Flüchtlingsstatus für Straftaten nutze, der müsse wieder gehen, stellte der Ministerpräsident klar. Er hält aber auch nichts davon, die breite Masse der Flüchtlinge über diesen Kamm zu scheren. Von 35 000 Flüchtlingskindern ohne Deutschkenntnisse besuchten mittlerweile 26 000 in Hessen ganz normalen Schulklassen, berichtete der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Wer so schnell Deutsch lerne, der sei auf dem richtigen Weg zur Integration.

Ebenfalls seien mittlerweile 50 Prozent der Bewerber auf Lehrstellen Flüchtlinge. Sie seien aber für Deutsche keine Konkurrenz, da viele unserer Jugendlichen keine Lehre mehr anstrebten. „Wir haben in Hessen aktuell eine solch hohe Beschäftigungsquote wie nie“, sagte der Ministerpräsident. Obwohl in Hessen seit 2000 90 000 Schüler weggefallen seien, seien 16 000 Lehrer mehr eingestellt worden, um der Jugend beste Zukunftschancen zu bieten. In Hessen gebe es keine Jugendarbeitslosigkeit wie in anderen Ländern.

Bouffier warnte vor einer SPD-Regierung, denn Gleichmacherei an den Schulen habe noch nie funktioniert. Alle Menschen hätten zwar den selben Wert, müssten aber unterschiedlich nach ihren Talenten gefördert werden.

Bouffier sagte zudem Manfred Michel (CDU) vielen Dank dafür, welch tolle Arbeit er als Landrat und vorher Erster Kreisbeigeordneter 18 Jahre lang im Kreis Limburg-Weilburg geleistet habe. Diese tolle Kreispolitik solle mit Michael Köberle als neuem Landrat weitergehen, wünschte er sich für die Wahl, die parallel zur Landtagswahl stattfindet.

Der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, riet den CDU-Wahlkämpfern, persönlich auf der Straße auf die Menschen zuzugehen und mit ihnen über ihre Zukunftsängste zu reden, statt nur noch über moderne Medien zu kommunizieren. Wulff sagte, nach dem Zweiten Weltkrieg habe es Deutschland schon einmal geschafft, 15 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge zu integrieren.

Der Bundeschef der CDU-Senioren sprach sich für eine Fortführung eines freien Europas und gegen eine Rückkehr zu einer Abschottungspolitik aus. Klar sei aber auch, dass hier in Deutschland nur diejenigen Ausländer willkommen seien, die unsere Grundwerte respektierten. CDU-Kreisvorsitzender Andreas Hofmeister dankte der Senioren Union als einem der großen Aktivposten in Wahlkämpfen, ohne die vieles nicht laufe.

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