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Ein Gericht erklärte die 15-Kilometer-Regelung im Kreis Limburg-Weilburg für rechtswidrig. Der Kreis könnte Beschwerde einlegen.

Corona-Pandemie

Gericht entdeckt Fehler: 15-Kilometer-Regel ist rechtswidrig - Kreis äußert sich

  • Daniel Seeger
    VonDaniel Seeger
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Wegen des hohen Corona-Inzidenzwertes gilt für den Kreis Limburg-Weilburg die 15-Kilometer-Regel. Ein Gericht stellt fest, dass diese rechtswidrig ist – nun folgt die Reaktion des Kreises.

Update vom Dienstag, 19.01.2021, 17.35 Uhr: Der Landkreis Limburg-Weilburg reagiert in einer Pressemitteilung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Kreis lässt darin noch offen, ob er eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einreichen wird. Genau geht es um die Feststellung, dass die vom Kreis erlassene 15-Kilometer-Regelung rechtswidrig sei.

Der Landkreis Limburg-Weilburg merkt an, dass während des Verfahrens der Begriff des tagestouristischen Ausfluges genau definiert wurde. Es gebe keinen Unterschied zwischen dieser Definition und dem Verständnis des Hessischen Sozialministeriums zur 15-Kilometer-Regelung. Auch ob der Landkreis seine bestehende Allgemeinverfügung in Bezug auf diese Regelung ändern wird, bleibt unbeantwortet.

Positiv aufgenommen hat der Landkreis die Bestätigung der nächtlichen Ausgangssperren. Der Kreis sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts in seinem Vorgehen bestätigt. Die klare Aussage gebe allen Beteiligten Sicherheit, heißt es vom Kreis.

Die Corona-Inzidenz in Limburg-Weilburg bleibt hoch. Ein Gericht hat nun die 15-Kilometer-Regel gekippt.

Gericht entdeckt Fehler: 15-Kilometer-Regel im Landkreis ist rechtswidrig

Erstmeldung vom Dienstag, 19.01.2021, 14.05 Uhr: Limburg/Wiesbaden – Die wegen des anhaltend hohen Inzidenzwertes im Kreis Limburg-Weilburg erlassene 15-Kilometer-Regelung ist rechtswidrig*. Das hat am Dienstag (19.01.2021) das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren festgestellt.

Kreis Limburg-Weilburg: Allgemeinverfügung fehlt es bei 15-Kilometer-Regel an Bestimmtheit

Den Angaben in der Allgemeinverfügung fehle es an einer hinreichenden Bestimmtheit, teilte das Gericht mit. Für die betroffenen Bürger müsste der Inhalt klar und unzweideutig erkennbar sein. Aus der Verfügung sei nicht klar ersichtlich, ob die Grenze eines Ortsteils oder der Gesamtgemeinde gemeint und wie die 15 Kilometer ab dem Wohnort zu messen sei.

Die 15-Kilometer-Regel betrifft Corona-Hotspots mit einem 7-Tage-Inzidenzwert von 200 oder mehr. Sie bezieht sich auf Freizeitaktivitäten und Tagesausflüge. Ebenfalls kritisierten die Richter, dass der Begriff „tagestouristischer Ausflug“ nicht näher erläutert worden war. Daneben äußerten sie Zweifel daran, inwiefern diese Regelung zur Senkung der Infektionsfälle im Kreis Limburg-Weilburg beitragen könne.

15-Kilometer-Regel im Kreis Limburg-Weilburg: Ausgangssperren sind rechtmäßig

Für rechtmäßig hielten die Richter dagegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis. Diese wird ebenfalls in der Verfügung geregelt. Das Eilverfahren geht auf die Initiative einer Privatperson zurück. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel ist zulässig. (Daniel Seeger) *fr.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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