Landtagswahl 2018

Darum sind die Umfragewerte der Limburger CDU so schlecht

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Der Chef des Kanzleramts war in Limburg zu Gast. Vor den Landtags- und Landratswahlen am 28. Oktober betonte Prof. Dr. Helge Braun, wie gut es dem Land unter der Führung der CDU gehe.

Die CDU hatte im Wahlkampf am Freitagabend im Limburger Restaurant „La Strada“ einen Bundesminister zu bieten. Prof. Dr. Helge Braun werden viele Bürger vielleicht nicht kennen. Denn er ist jemand, der, wie er selbst sagt, lösungsorientiert Politik macht und „auch mal an einer Fernsehkamera vorbeigehen kann“. Hinter den Kulissen ist der 45-jährige Gießener aber einer der wichtigsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er ist jemand, der als Minister für besondere Aufgaben in Hinterzimmern für Kompromisse kämpft, wenn es zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD mal wieder hakt.

Der Unterschied zwischen Hessen und Berlin sei, dass sich hier 30 CDU-Leute treffen könnten und nachher die Gesprächsinhalte vertraulich blieben. „In Berlin wird es schon ab fünf Personen schwer“, meinte er. Folglich ist es aus seiner Sicht notwendig, große Politik in immer kleineren Kreisen zu besprechen, um nicht jedes Internum wenige Minuten später in den Medien wiederzufinden. Braun ist sich sicher, dass die CDU auf Bundes- und Landesebene eine hervorragende Sachpolitik mache. „Die Menschen auf der ganzen Welt würden gerne so leben wie wir“, sagte der studierte Mediziner.

Dass die Umfragewerte trotzdem vor der alles andere als optimal für seine Partei sind, begründete Braun damit, dass eben nach außen innerhalb der CDU auf Bundesebene keine Einigkeit herrsche und gerade die Stammwähler seiner Partei solche Streits nicht wollten.

Braun ist als Minister auch dafür zuständig, dass die Öffentlichkeit über das Bundespresseamt regelmäßig über die Berliner Politik informiert ist. Aber auch die Nachrichtendienste fallen in seine Zuständigkeit. Wenn durch gute Arbeit Terroranschläge in Deutschland verhindert würden, sei das aber keine Schlagzeile.

Braun meinte, die globalen Veränderungen verunsicherten viele Menschen. So ziehe sich die USA, früher ein stets verlässlicher Partner, unter Präsident Donald Trump aus dem Nahen und Mittleren Osten zurück. Folglich müssten in den Fuhrpark der Bundeswehr 130 Milliarden Euro gesteckt werden, um in der Sicherheitspolitik handlungsfähig zu bleiben. „Wer weiter Freiheit und Frieden will, der muss bei den Wahlen die Union unterstützen“, sagte Braun.

Die Wirtschaft und damit auch der Arbeitsmarkt boomten. Wir müssten aber im Wettbewerb mit Asien und den USA auch bei der Digitalisierung die Besten sein, um den Wohlstand zu erhalten. Braun sagte, dass Hessen in Deutschland das wirtschaftsstärkste Bundesland sei, „weil die CDU regiert“. Seine Partei könne aber ihre guten Konzepte künftig nicht mehr wie bisher umsetzen, wenn Zweierbündnisse auf Landesebene nicht mehr für eine Regierungsbildung reichten.

 

Zum auch in Limburg drohenden Dieselfahrverbot sagte Braun, man könne Werte zeitnah verbessern, wenn man die Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr und große Kommunalfahrzeuge umrüste, aber auch Parksuchverkehr eindämme. Man könne die Automobilhersteller nicht zwingen, Wagen auszutauschen oder auf niedrigeren Schadstoffausstoß umzurüsten. Der Minister glaubt aber, dass sich die Unternehmen es sich imagemäßig nicht leisten könnten, hierbei ihre Kunden im Regen stehen zu lassen.

CDU-Kreisvorsitzender Andreas Hofmeister bat Braun, dafür zu sorgen, dass es bis zur Hessenwahl in Berlin ruhig bleibe und sich die Menschen endlich mal mit Landespolitik beschäftigen könnten. Der Bad Camberger Landtagsabgeordnete warnte davor, mit der Wahl der AfD „die da oben“ abstrafen zu wollen, „denn sonst kommt man irgendwann in eine Lage, dass Deutschland nicht mehr stabil zu regieren ist“. Die Parteibasis müsse den Kandidaten helfen, draußen zu verkünden, dass es nie mehr Beschäftigte, Lehrer und Polizisten und noch nie so eine gute Kinderbetreuung in Hessen wie jetzt gegeben habe.

Landratskandidat Michael Köberle meinte, dass der CDU-geführte Kreis sehr gut dastehe. Im Schul- und Straßenbau sei viel gemacht worden. „Wir müssen am Ball bleiben und den Kreis weiter nach vorne entwickeln“, kündigte Köberle für den Fall eines Erfolgs bei der Landratswahl an. Dafür brauche er am 28. Oktober jede Stimme.

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