Der neue Magistrat der Kreisstadt (linke Reihe, immer von vorne) Birgit Geis, Christine Möller, Jürgen Herkert, Stefan Best, Andreas Koch, (zweite Reihe) Viola Kaets, Cornelius Dehm, (dritte Reihe Hans-Ulrich Muth, Nicole Roßberger, Peter Kirchberg, Michael Stanke, (vierte Reihe) Jochem Holzhäuser, Christian Meiss, Stephan Geller und Dr. Marius Hahn.
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Der neue Magistrat der Kreisstadt Limburg (linke Reihe, immer von vorne) Birgit Geis, Christine Möller, Jürgen Herkert, Stefan Best, Andreas Koch, (zweite Reihe) Viola Kaets, Cornelius Dehm, (dritte Reihe Hans-Ulrich Muth, Nicole Roßberger, Peter Kirchberg, Michael Stanke, (vierte Reihe) Jochem Holzhäuser, Christian Meiss, Stephan Geller und Dr. Marius Hahn.

„Absoluter Quatsch“

Wahl der Stadträte: Limburger Magistrat komplett – Politikerin sorgt für Ärger

Am vergangenen Montagabend wurden im Rahmen der Limburger Stadtverordnetenversammlung die Stadträte gewählt – der Magistrat ist komplett. Eine Politikerin sorgt für Wirbel.

Limburg – Die Wahl der Stadträte in der Limburger Stadtverordnetenversammlung hat der SPD am Montagabend (03.05.2021) einen zusätzlichen Sitz im Magistrat beschert. Nach dem Platzen einer AfD-Fraktion durch den Parteiaustritt von Heiko Gapp standen in der Stadthalle nur vier Listen zur Wahl. Somit erhielt die AfD auch keinen Stadtrat. Den letzten freien Platz sicherte sich die SPD nach Informationen der Frankfurter Neuen Presse durch eine Absprache mit dem Koalitionspartner CDU, der in geheimer Wahl der SPD eine Stimme schenken sollte.

Die CDU bekam die fehlende Stimme wahrscheinlich von einem der beiden über die AfD-Liste Gewählten zurück, da die ebenfalls fraktionslose Sigrid Schmüser (Linke) gegenüber dieser Zeitung keinen Hehl daraus machte "nicht zum ersten Mal in meinem Leben" FDP gewählt zu haben. Eine Stimme war ungültig.

Limburger Magistrat: 15 Stadträte von vier Parteien

Die CDU erhielt 18 Stimmen und neben dem Ersten Stadtrat Michael Stanke fünf weitere Sitze im Magistrat (Andreas Koch, Christine Möller, Stefan Best, Jürgen Herkert, Peter Kirchberg), die SPD 13 Stimmen und vier Mandate zur Unterstützung von Bürgermeister Dr. Marius Hahn (Hans-Ulrich Muth, Nicole Roßberger, Stephan Geller, Jochem Holzhäuser). Den Grünen reichten ihre neun Stimmen zu drei ehrenamtlichen Stadtratsposten (Birgit Geis, Viola Kaets, Patrick Dehm), der FDP vier zu einem (Christian Meiss).

Bei einer Gegenstimme wurde auch dem CDU/SPD-Gemeinschaftsantrag zugestimmt, die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden des Stadtparlamentes von vier auf drei zu senken. CDU und SPD hatten damit verhindern wollen, dass neben SPD, Grünen und FDP auch jemand von der AfD einen Posten ergattern könnte. Gewählt werden die Stellvertreter aber erst in der nächsten Sitzung.

Sigrid Schmüser: Fast von Limburger Stadtverordnetenvorsteher aus Saal geworfen

Fast wäre Sigrid Schmüser von Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth (CDU), der vor Kurzem erneut zum „ersten Bürger der Stadt“ bestimmt wurde, des Saales verwiesen worden. Die streitbare Stadtverordnetenälteste hatte in einem Antrag die Aushändigung des Landschaftsplanes an alle Stadtverordneten gefordert. Doch in der Begründung sprach Schmüser statt zum Thema kritisch über ein im Tal Josaphat geplantes Bauprojekt - und das in epischer Breite. Als Fraktionsloser stehen ihr aber pro Thema nur zwei Minuten Redezeit zu, wie Muth sie ermahnte. Als Schmüser trotz mehrfacher Aufforderung das Mikro nicht räumte, meinte Muth, dass er sie auch der Sitzung verweisen könne und ob das wirklich direkt zu Beginn einer Legislaturperiode sein müsse.

Worum es geht? Schmüser hatte bereits in der letzten Sitzung erklärt, dass sie vor allem deswegen noch einmal für das Stadtparlament kandidiert habe, um ein Bauprojekt der Firma Weil mit 18 Wohnungen und dazugehöriger Tiefgarage im Tal Josaphat zu verhindern. Das bedeute, so Schmüser, eine Versiegelung des Grundstücks, auf dem vorher Jahrzehnte lang die Umzugsfirma Wahl tätig gewesen sei. Der Kasselbach im Tal, die Aue-Gärten und die Bäume auf dem Greifenberg und im Eduard-Horn-Park benötigten in trockenen Sommern viel Wasser. "Außerdem benötigen wir die Baulücke für die Frischluftzufuhr vom Mensfelder Kopf, so die Linken-Stadtverordnete.

Limburg: Schmüser stellt Strafanzeige

Schmüser hat nach eigenen Angaben auch Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des Bauunternehmens beim Regierungspräsidium Gießen (RP) gestellt. Sie habe einen ehemaligen Nachbarn des Geländes als Zeuge, wie 1960 die Baufirma und das Fuhrunternehmen das abschüssige Grundstück mit Aushubmaterial aufgeschüttet hätten. Schmüser vermutet, dass der Boden verunreinigt sein könnte. Das RP habe mitgeteilt, dass Bodenproben zur Untersuchung entnommen würden.

CDU-Stadtverordneter Achim Waldherr war über Schmüsers Auftritt sichtlich sauer. Er fragte sich, warum man einen Antrag stelle, einen Plan an die Stadtverordneten auszuhändigen, den sich jeder Interessierte frei zugänglich auf der Webseite der Stadt anschauen und herunterladen könne. Dazu könne man dann natürlich auch Sachanträge im Parlament stellen. Doch er habe, den Eindruck, so Waldherr, Schmüser gehe es mehr darum, Menschen zu denunzieren.

Stadtverordnetenversammlung Limburg: „Absoluter Quatsch“

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf bezeichnete es als "absoluten Quatsch", jedem einen Plan auszuhändigen, der allen digital zur Verfügung stehe. Nachdem Schmüser bereits ihre Rede als Stadtverordnetenälteste in der Sitzung davor nur unter dieses eine Thema gestellt hatte, fragte Rompf sich, ob sie nun in Zukunft in jeder Sitzung immer wieder dasselbe sagen wolle.

FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Dauer meinte, sie finde es nicht in Ordnung, wenn andere Stadtverordnete sich über Sigrid Schmüser lustig machten. Demokratie könne manchmal anstrengend sein, aber das sei eben ihre Form der Meinungsäußerung. Schardt-Sauer sprach sich dagegen aus, den Antrag einfach niederzuknüppeln. Trotzdem wurde dieser von der breiten Mehrheit abgelehnt. Muth bot aber an, dass Mandatsträger über die Verwaltung einen Plan erhalten könnten.

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