Andreas Hartmann ist seit 15 Jahren Ortsvorsteher von Thalheim. Die Dorfmitte ist eines des Projekte, die das Gremium in dieser Zeit angeschoben hat.
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Andreas Hartmann ist seit 15 Jahren Ortsvorsteher von Thalheim. Die Dorfmitte ist eines des Projekte, die das Gremium in dieser Zeit angeschoben hat.

Wahl ebenfalls am 14. März

Der Ortsbeirat - das unterschätzte Gremium

  • vonAnken Bohnhorst-Vollmer
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Welche Aufgaben das Gremium hat und warum es dieses nicht in allen Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg gibt.

Limburg -Die große Weltpolitik findet in den Ortsbeiräten nicht statt. Auch die Richtlinien von Stadt- und Gemeindeparlamenten werden in diesen Gremien nicht abgezirkelt. Trotzdem sind Ortsbeiräte wichtig. Denn sie fungieren als Bindeglied zwischen den Bürgern und der Politik. Sie sind die Gelenkschmiere zwischen den kleinsten Einheiten der Kommune und deren Kern und dorthin dürfen sie zugleich Impulse senden.

In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) klingt das so: "Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden."

Bestimmen

kann er nicht

Der Reihe nach. Was sind Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen? Dazu sagt Rainer Schmidt, Büroleiter im Rathaus der Stadt Hadamar: "Der Ortsbeirat greift Ideen der Bürger seines Ortsteils auf, entwickelt Pläne und Vorhaben und trägt sie dem Gemeindevorstand vor, der sie dann zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die Gemeindevertretung gibt. Der Ortsbeirat empfiehlt. Bestimmen kann er nicht. Und sein Engagement erstreckt sich ausschließlich auf den eigenen Ort. Was nebenan im Nachbarortsteil passiert, mag als Anregung dienen. Einmischungen in die Belange anderer Ortsbeiräte sind aber ausdrücklich nicht erwünscht."

Schmidt spricht in diesem Zusammenhang von "Zuständigkeitsabgrenzung". Ein wenig anders ist die Situation, wenn ein Stadtverordneter als Gast an einer Ortsbeiratssitzung teilnimmt. Dies kann er beratend tun, sofern in diesem Ortsteil wohnt. Ebenfalls dabei sein darf der Gemeindevorstand.

Er muss

informiert werden

Ebenso wichtig wie das Vorschlagsrecht ist das Informations- oder Anhörungsrecht des Ortsbeirats, das sich insbesondere auf die Haushaltssatzung bezieht. Dort kann der Ortsbeirat eigene Vorschläge einbringen. Aber auch wenn etwa ein Neubaugebiet geplant oder ausgewiesen, Gehsteige angelegt oder die Friedhofsordnung geändert werden, muss der Ortsbeirat informiert werden.

In der Praxis kommt es dabei bisweilen zu Reibereien, wenn ein Ortsbeirat zum Beispiel findet, er sei nicht ausreichend gehört oder eingebunden worden. Dann geht es um Transparenz und um die Frage, wie viel Datenfluss ist möglich, wie viel ist nötig? Dieses Thema hat zuletzt in der Gemeinde Dornburg für hitzige Diskussionen gesorgt.

Voraussetzung für die Installierung eines Ortsbeirats ist freilich, dass die Kommune in ihrer Hauptsatzung dessen Einrichtung festschreibt. Eine Hauptsatzung muss jede Kommune haben. Die Ausgestaltung der Hauptsatzung ist wiederum ein Ergebnis der kommunalen Selbstverwaltung, die in der HGO verbrieft ist. Mit anderen Worten: Eine Stadt oder Gemeinde kann in ihrer Hauptsatzung auch beschließen, auf Ortsbeiräte zu verzichten. Dann gibt es dieses Gremium für die Dauer der Wahlperiode, also für fünf Jahre, nicht. Eine Änderung der Hauptsatzung in der laufenden Wahlperiode ist nicht möglich.

Entscheidet sich eine Kommune für die Einrichtung von Ortsbeiräten, so hängt deren Größe von der Zahl der Einwohner in diesem Orts- oder Stadtteil ab. Laut HGO besteht der Ortsbeirat aus mindestens drei, höchstens neun Mitgliedern, in Ortsbezirken mit mehr als 8000 Einwohnern aus höchstens 19 Mitgliedern. In diese Kategorie fällt keine der Kommunen im Kreis.

Die Mitglieder des Ortsbeirats sind ehrenamtlich tätig. Entsprechend der HGO wählt der Ortsbeirat "in seiner ersten Sitzung nach der Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Der Vorsitzende trägt die Bezeichnung Ortsvorsteher." Er lädt zu den Sitzungen ein und übt das Hausrecht aus. Außerdem verwaltet er einen kleinen Etat, mit dem Vereine aus dem Ort, Feiern und Jubiläen unterstützt werden können.

Hat sich eine Kommune für die Installation von Ortsbeiräten entschieden, kann das Zustandekommen dieses Gremiums dennoch scheitern. Dann nämlich, wenn sich weniger Kandidaten bewerben als Ortsbeiratssitze besetzt werden müssen. Das geschah beispielsweise vor fünf Jahren im Hadamarer Stadtteil Niederweyer. Drei Kandidaten waren laut Hauptsatzung der Stadt nötig, aber nicht vorhanden. Daraufhin konnte für Niederweyer kein Ortsbeirat gebildet werden, berichtet Rainer Schmidt.

Zwei Bewerber

reichen nicht

Ebenfalls ohne Ortsbeirat auskommen musste Waldbrunn-Fussingen. Hier sei einer der Kandidaten für den Ortsbeirat gestorben, weshalb das Gremium des Ortsteils unter die Kandidatenmindestzahl zusammenschnurrte, sagt Bürgermeister Peter Blum (parteilos). Somit hatte auch Fussingen keinen Ortsbeirat. Das wird sich auch in der kommende Wahlperiode nicht ändern. Es hätte sich nur zwei Bewerber für diesen Ortsteil gemeldet, teilt Blum mit. Das sind weniger als erforderlich. Eine Ortsbeiratswahl findet in Fussingen folglich am 14. März nicht statt.

Einige Kommunen im Kreis Limburg-Weilburg haben sich bewusst gegen Ortsbeiräte entschieden. Ohne dieses Gremium kommen beispielsweise die Gemeinden Elz, Elbtal, Beselich, Villmar, Löhnberg und Brechen aus.

Frank Groos, parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Brechen, sagt zum Beispiel, seine Gemeinde sei auch ohne diese Gremien komplett. Die Bürger der drei Ortsteile fänden seit vielen Jahren in der Gemeindevertretung Gehör. "Das ist sichergestellt." Im Parlament von Brechen sind neben CDU, SPD und FDP auch zwei Wählergemeinschaften vertreten. Diese Vielfalt decke alle Ortsteile ab, sagt der Bürgermeister.

"Es geht immer um den Ort": Thalheims Ortsvorsteher

berichtet von Aufgaben und Anforderungen

Seit 15 Jahren ist Andreas Hartmann (53) Ortsvorsteher von Thalheim, dem mit rund 1200 Einwohnern kleinsten Ortsteil der Gemeinde Dornburg. Die ersten fünf Jahre war er Beisitzer in diesem Gremium, um "reinzuschnuppern" in die Arbeit. In der zweiten Wahlperiode wurde er zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt, und seit fünf Jahren ist er Ortschef. Zwei Eigenschaften brauche man, um die Arbeit für den Ortsteil zum Erfolg zu führen, sagt Hartmann: Sitzfleisch und Rückgrat.

Sitzfleisch braucht man, weil der Ortsbeirat in jedem Jahr zu acht bis zehn Sitzungen zusammenkommt. Wenn man davon ausgehe, dass jede Besprechung mindestens eine Stunde dauert, summiere sich das zu einem beträchtlichen Freizeitpaket, sagt Andreas Hartmann. "Das ist schon Arbeit. Das muss man schon wollen."

Zumal der Ortsbeirat immer präsent und ansprechbar ist. Anstatt umständliche Anträge zu formulieren, klingelten die Bürger an seiner Haustüre, berichtet Andreas Hartmann. Zum Beispiel weil ein Kanalablauf verstopft ist oder weil am Friedhof das Unkraut wuchert. Das sei dann meistens dringend und werde sofort erledigt.

Rückgrat ist erforderlich, weil nicht immer alles so zügig läuft, wie es sich der Ortsbeirat vorstellt. Als Beispiel nennt Andreas Hartmann für seinen Ort die neu gestaltete Dorfmitte und den Memoriam-Garten am Friedhof. Da habe man mehrere Jahre geplant, sei in andere Kommunen gefahren, um Anregungen zu sammeln, habe Konzepte und Angebote eingeholt und dem Gemeindevorstand vorgelegt. Zudem habe die Friedhofsordnung geändert werden müssen, was ebenfalls ein langfristiger Prozess gewesen sei. Den Memoriam-Garten konnte das Dorf schließlich realisieren.

Aber es kann auch anders laufen. Dass nämlich die Gemeindevertretung für ein Projekt keine Mittel zur Verfügung stellt oder jedenfalls nicht sogleich. Das müsse der Ortsbeirat aushalten - und dann weiterkämpfen, sagt Andreas Hartmann.

Der Jahresetat für den Ortsbeirat Thalheim liegt bei 2500 Euro. Davon werden kleine Projekte mitfinanziert, Vereinsfeiern oder Ehejubiläen unterstützt. Und wenn am Ende des Jahres von dem Geld noch etwas übrig sei und die Gemeinde Bedarf habe, fließe der restliche Betrag dem Allgemeinwohl zu, sagt Andreas Hartmann. Parteipolitische Grenzen kennt der Ortsvorsteher von Thalheim dabei nach eigenen Angaben nicht. Er selbst ist Mitglied in der CDU. Aber: "Es geht immer um den Ort."

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