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An diesem Abschnitt der Schiede könnte eine Umweltspur in beide Fahrtrichtungen beginnen, möglicherweise bis zur Pallottinerkirche.

Unzureichende Maßnahmen

Deutsche Umwelthilfe spottet über Luftreinhalteplan für Limburg

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Mit ätzender Kritik rechnet der Verein mit bisherigem Gesamtkonzept gegen Dieselfahrverbote ab.

Limburg -"Kleinteilig", "sehr dünn", "überschätzte Wirksamkeit", "spekulativ", "auf Zeit gespielt", "wenig ambitioniert": Die Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe zu den vom Land Hessen und der Stadt Limburg in diesem und den Folgejahren gemeinsam geplanten Maßnahmen gegen drohende Dieselfahrverbote liest sich nicht nur wie eine schallende Ohrfeige, sie wird zudem mit ätzender Kritik und sogar Spott vorgetragen. Eine fast schon vernichtende Abrechnung des Vereins mit dem Luftreinhalteplan für Limburg. Die Umwelthilfe wirft dem Land sogar vor, es erwecke "den Eindruck, als sei ihm vor allem an einer möglichst langen Verfahrensdauer gelegen". Allein "ein Sechstel" des vorläufigen Gesamtkonzepts beschäftige sich mit "verworfenen Maßnahmen", was übrig bleibe, falle "sehr dünn" aus.

Die Umwelthilfe klagt derzeit vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen den vom Land Hessen aufgestellten Luftreinhalteplan für Limburg. Die Kreisstadt leidet in der Innenstadt unter zu hohen Werten des Atemgifts Stickstoffdioxid, das durch Dieselabgase entsteht. Sollte es zu einem Fahrverbot kommen, wären davon ältere Fahrzeuge der Euro-Norm 4 und 5 betroffen - sie dürften nicht mehr in der Innenstadt fahren.

Schon seit zehn Jahren müssen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verbindlich eingehalten werden, aber trotz einer steten, gleichwohl nur langsamen Verbesserung der gemessenen Werte wird in Limburg an drei der sechs Messstellen der Grenzwert noch immer nicht eingehalten - und das leider sehr deutlich.

"Das vorgelegte Gesamtkonzept ist für eine rechtmäßige Luftreinhaltung unzureichend", heißt es im Schreiben des Rechtsanwalts der Deutschen Umwelthilfe an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Den Limburger Stadtverordneten war dieses Schreiben in der Sondersitzung am Montagabend in der Stadthalle zur Verfügung gestellt worden.

Mit spöttischem Unterton zitiert der Anwalt der Umwelthilfe eine vom Land jüngst angekündigte Verkehrsuntersuchung, von der sich das Land einen "Vorschlag" erhoffe, um eine "konkrete" Planung vornehmen zu können. "Diese Herangehensweise folgt erkennbar dem Motto: ,Und wenn Du denkst, es geht nicht mehr, bestell noch schnell ein Gutachten her'." So schreibt es der Anwalt.

Diese harsche Bewertung ist insofern besorgniserregend, als die Umwelthilfe auch explizit die vom Land und der Stadt angedachte Umweltspur auf der Schiede aufs Korn nimmt, deren Umsetzung das Land noch in diesem Jahr prüfen lassen will. Sie könnte zwischen dem Landgericht und der Pallottinerkirche in beiden Fahrtrichtungen entstehen und wäre reserviert für Busse, Taxen, E-Autos und Fahrräder. Diese Umweltspur gilt als letzter Trumpf, um Dieselfahrverbote doch noch abwenden zu können. Kopfschüttelnd stellt der Anwalt der Umwelthilfe fest: "Es ist noch nicht einmal geklärt, ob eine Busspur oder eine Umweltspur, eine einseitige oder beidseitige Einrichtung und die Fortführung im Tunnel wünschenswert wäre. Danach entspricht der Planungsstand eher einer bloßen Skizze. . ."

Aber auch die anderen angedachten Maßnahmen überzeugen die Umwelthilfe nicht. Die aktuellen Vorschläge zur Förderung des ÖPNV würden weder in diesem noch im nächsten Jahr zu einer besseren Luftqualität führen.

Ein Totalausfall aus Sicht der Umwelthilfe ist die geplante weitere Förderung des Radverkehrs in Limburg. Diese sei "kaum attraktiv". Gemeinsame Geh- und Radwege führten zu Konflikten, und die Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn seien "die unattraktivste Art von Radverkehrsinfrastruktur". Die Umwelthilfe hat den Eindruck, dass in Limburg "dem Auto kein Platz weggenommen werden soll".

Überhaupt seien die bisherigen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Limburg "kleinteilig" und von "minimalem Umfang" und eine "wenig ambitionierte Zeitkomponente" erkennbar, weil zum Beispiel das geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof erst frühestens im Jahr 2022 umgesetzt werden solle.

Auf Unverständnis stößt bei der Umwelthilfe auch, dass in Limburg "nur" ein neues Parkleitsystem vorgesehen sei, dabei sei sehr viel mehr möglich, um den Individualverkehr in der Stadt zu reduzieren. Die angedachte Erhöhung der Parkgebühren, laut Umwelthilfe immerhin "eine Verdoppelung", sei zwar richtig, aber weil dies von den Stadtverordneten noch gar nicht beschlossen sei und das angeblich dafür erforderliche Parkraumkonzept auch noch gar nicht erstellt sei, sei dies alles nur "unverbindlich".

Folgt der Verwaltungsgerichtshof in Kassel dieser Argumentation, wären Dieselfahrverbote unausweichlich. Mit einem Urteil wird in der ersten Jahreshälfte 2021 gerechnet.

Wirtschaftsrat lehnt Umweltspur

auf der Schiede ab

Gegen die Einführung einer Umweltspur auf der Schiede in Limburg hat sich der Wirtschaftsrat für Limburg-Weilburg ausgesprochen. Es gebe keine Zahlen, die belegen, dass die Einführung einer solchen Spur einen tatsächlichen Nutzen bringe, erklärt Klaus Rohletter, Vorstandsvorsitzender der Bauunternehmung Albert Weil AG und Sektionssprecher des Wirtschaftsrats für Limburg-Weilburg. "Die Umweltspur reduziert die Fahrbahnbreite der Hauptspuren an der Schiede-Kreuzung und behindert damit den Haupt- und Güterverkehr am wichtigsten Verkehrsknotenpunkt. Laufende Autos und Lkw bleiben letztlich länger in und vor Limburg und verstärken somit den Schadstoffausstoß." Auch das Beispiel aus der Landeshauptstadt Wiesbaden zeige deutlich, "dass die Einführung einer solchen Spur zu einer Überlastung des Stadtverkehrs führt". Insbesondere der Pendlerverkehr nach Diez werde verstärkt von Staus und Verkehrschaos betroffen sein, befürchtet das Gremium. "Das Verkehrskonzept muss mit den Anwohnern und der Wirtschaft zusammen gedacht werden", sagt Rohletter. Es könne nicht im Sinne eines die Verkehrsmittel übergreifenden Gesamtplans sein, die "bereits sehr angespannte Verkehrssituation in Limburg noch weiter zu verschärfen".

Der Wirtschaftsrat fordert ein Umwelt- und Verkehrskonzept für Limburg, das die gesamtheitliche Verkehrssituation betrachtet und zielorientiert den Ausbau des ÖPNV-Angebots sowie mögliche Lösungen für Umgehungsverkehr vorantreibt. Als Beispiel könnten die Bus- und Bahntarife für den Raum Limburg-Weilburg-Diez länderübergreifend geltend gemacht werden, so dass es Pendlern erleichtert werde, den öffentlichen Nahverkehr anstelle des Autos zu nutzen. Rohletter unterstreicht die Notwendigkeit einer lösungsorientierten und bürgernahen Zusammenarbeit über die politischen Lager hinweg. Es gelte, eine nachhaltige Antwort auf die Frage zu finden, wie die Verkehrsbelastung gemindert werden könne.

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