SPD und CDU in Limburg setzen ihre Zusammenarbeit fort.
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SPD und CDU in Limburg setzen ihre Zusammenarbeit fort.

Konstituierende Sitzung am Montag

Die Groko macht in Limburg weiter

  • vonSebastian Semrau
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CDU und SPD beschließen, ihre Kooperation fortzusetzen. Weitere Gespräche folgen.

Limburg -Nun ist es klar: Die CDU und die SPD in Limburg werden ihre Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung fortsetzen. Nach einer letzten Gesprächsrunde am Freitagabend haben beide Fraktionen am Samstag einstimmig beschlossen, ihre Kooperation auch in der neuen Legislaturperiode beizubehalten. Das berichten die beiden Fraktionschefs Dr. Christopher Dietz (CDU) und Peter Rompf (SPD).

Beide verweisen in ihren Statements auch auf ihre Gespräche mit den Grünen und der FDP. Während es für die CDU auch mit den Grünen alleine für eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gereicht hätte, hätte sich die SPD mit Grünen und der FDP zu einer Ampel zusammenschließen müssen. In beiden Fällen hätte dies wohl unter anderem bedeutet, dass eine hauptamtliche Stelle eines Zweiten Stadtrats hätte geschaffen werden müssen.

Die am 14. März neugewählte Limburger Stadtverordnetenversammlung tritt am heutigen Montag, 26. April, erstmals zusammen. Beginn ist um 19.15 Uhr in der Stadthalle. Unter anderem wird der Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Nach dem Groko-Beschluss von CDU und SPD gilt es als sicher, dass der erneut antretende Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth (CDU) dabei wiedergewählt wird.

Dem Beschluss zur Kooperation waren laut CDU zahlreiche Gesprächsrunden mit Delegierten von FDP, Grünen und SPD vorausgegangen, "in denen die Gemeinsamkeiten, aber auch inhaltliche Unterschiede in den Programmen deutlich wurden". Für die fünf CDU-Delegierten habe nach dem Gespräch am Freitag die Beschlussempfehlung pro SPD festgestanden.

Übereinstimmungen

am größten

"Wir wollen eine starke Mehrheit, um Limburg in den kommenden fünf Jahren stark für die Herausforderungen unserer Zeit zu machen", sagt Dr. Christopher Dietz. Nach Gesprächen mit der SPD, den Grünen und der FDP, in denen die Themen und Ziele der Union und ihrer potenziellen Kooperationspartner breit und intensiv diskutiert worden seien, habe sich herausgestellt, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD am größten seien.

"Uns ist wichtig, dass zentrale Anliegen wie eine zukunftsfähige Verkehrs- und Mobilitätsplanung, eine maßvolle Erweiterung der Wohn- und Gewerbegebiete sowie die weitere Verbesserung von Sicherheit und Ordnung in Limburg eine verlässliche parlamentarische Mehrheit haben", erläutert Dietz die Entscheidung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bedankt sich ausdrücklich auch bei den Grünen und der FDP für die "fairen und zielorientierten Gespräche", die einen weiten Horizont eröffnet hätten. "Wir haben als größte Fraktion einen klaren Wählerauftrag, den wir inhaltlich umsetzen wollen. In der jetzt beschlossenen Kooperation mit der SPD können wir in den kommenden fünf Jahren Limburg ein großes Stück voranbringen und gemeinsam viel für die Bürgerinnen und Bürger erreichen, das ist unser Anspruch und Auftrag", so Dietz.

Bezahlbaren

Wohnraum schaffen

Auch die Sozialdemokraten sehen große inhaltliche Schnittmengen zwischen SPD und CDU-Fraktion. Besonders wichtig für die SPD und den wiedergewählten Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) sei die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum in den nächsten Jahren in Limburg, besonders die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft. In diesem Zusammenhang steht auch die weitere behutsame ökologische und nachhaltige Entwicklung der Wohnbebauung in Blumenrod und in den Stadtteilen.

"Fortsetzen möchte die SPD die erfolgreiche Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik in Limburg, für die insbesondere Bürgermeister Hahn steht", so Peter Rompf. Dabei sei auch die weitere Entwicklung der Gewerbeflächen, wie Nördlich der Kapellenstraße in Offheim, ein wichtiger Baustein. Klar ist für die SPD: "Was vor der Wahl gesagt wurde, gilt auch nach der Wahl: Am Dehrner Weg ist Schluss."

Als weitere Themen nennt die SPD Verkehr und Verkehrswende, wo schnell weitere Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen seien, um das drohende Dieselfahrverbot zu verhindern, sowie die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements mit einer Bürgerstiftung. "Bei diesen und bei vielen weiteren Punkten gibt es viele Übereinstimmungen mit der CDU-Fraktion. In den nächsten Tagen und Wochen wird ein ausführliches inhaltliches Programm für die neue Legislaturperiode zwischen den beiden Partnern ausgehandelt", so Rompf, der mit seinen Fraktionskollegen das Scheitern der Ampel-Gespräche an inhaltlichen Differenzen bedauert. "Klar ist eine Absage der SPD-Fraktion an einen weiteren hauptamtlichen Stadtrat, der sechsstellige jährliche Kosten nach sich gezogen hätte."

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