Die Frankfurter Straße (B 8) in Limburg. Ab der Kreuzung in Höhe der Pallottinerkirche sollen die Dieselfahrverbote gelten und in Höhe von Karstadt wieder enden. Möglicher Start ist der 1. April 2022.
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Die Frankfurter Straße (B 8) in Limburg. Ab der Kreuzung in Höhe der Pallottinerkirche sollen die Dieselfahrverbote gelten und in Höhe von Karstadt wieder enden. Möglicher Start ist der 1. April 2022.

Rechtliche Mittel

„Das können wir nicht hinnehmen“: Limburg wehrt sich gegen Dieselfahrverbot

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
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Limburg will gegen Dieselfahrverbote in der Stadt vorgehen und dabei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Worum es in dem Streit geht.

Limburg – Die Stadt will sich gegen die vom 1. April 2022 an drohenden Fahrverbote in der Innenstadt von Limburg für ältere Diesel der Euronormen 4 und 5 wehren. Mit Unterstützung von CDU, SPD und FDP sollen alle rechtlichen Mittel dagegen ausgeschöpft werden, damit die B 8 zwischen Karstadt und der Pallottinerkirche nicht für diese Fahrzeuge gesperrt wird.

Die FDP enthielt sich zwar in einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse am Mittwochabend in der Stadthalle der Stimme, aber das liegt daran, dass die Liberalen den Kampf gegen Dieselfahrverbote offensiver angehen wollen. Auch die Grünen enthielten sich vorerst der Stimme. Beide Fraktionen kündigten an, bis zur Sitzung der Stadtverordneten am Dienstagabend in Linter ihr Abstimmungsverhalten endgültig geklärt zu haben.

Industrie- und Handelskammer sieht Wirtschaftsstandort Limburg geschwächt durch Fahrverbote

Die Ausgangslage: Die Dieselfahrverbote stehen im Entwurf des neuen Luftreinhalteplans, aufgestellt vom Land Hessen. Von allen dort aufgelisteten Maßnahmen, zu denen sich jeder Bürger noch bis zum 30. September äußern darf, gelten sie als das einzig wirksame Mittel, den Grenzwert für das durch Dieselabgase entstehende Atemgift NO2 direkt an der Schiede (Musikhaus Sander) sofort und dauerhaft einzuhalten. Dort befindet sich die einzige Messstelle (von insgesamt sechs), wo dies noch nie der Fall war. Der Grenzwert muss bereits seit dem Jahr 2010 eingehalten werden.

Der Prozess: Seit drei Jahren muss sich das Land Hessen vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel dafür verantworten, dass nicht überall in der Limburger Innenstadt der NO 2-Grenzwert eingehalten wird. Die Deutsche Umwelthilfe will mit dem Verfahren erzwingen, dass dies geschieht.

Der Deal: Umwelthilfe und Land sind sich bereits einig, dass nur noch Dieselfahrverbote den Grenzwert von NO2 dauerhaft einhalten. Das Land will unbedingt ein (negatives) Urteil vermeiden. Die Umwelthilfe ist bereit, die Klage fallenzulassen, wenn die Dieselfahrverbote kommen.

Der April: Wenn bis Ende März 2022 der Grenzwert am Passivsammler am Musikhaus Sandner, der monatliche Daten liefert, noch immer nicht eingehalten wird, dürfen vom 1. April an Fahrer von Dieselfahrzeugen der Euronormen 4 und 5 auf der B 8 nicht mehr zwischen Karstadt und Pallottinerkirche fahren.

Die Strafen: Was kostet ein Verstoß gegen ein Fahrverbot? Die Bußgelder sind laut ADAC unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um ein Streckenverbot handelt, das in Limburg kommen soll, dann werden 25 Euro fällig (so wie auch in Hamburg). Handelt es sich um eine größere Verbotszone beträgt das Bußgeld 80 Euro zuzüglich 28,50 Gebühren so wie in Darmstadt.

Limburg und das Land Hessen machen sich Vorwürfe wegen der Dieselfahrverbote

Der Streit: Stadt und Land machen sich gegenseitig Vorwürfe, für die Dieselfahrverbote verantwortlich zu sein. Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) wirft dem Land eine "Holzhammer-Methode" vor. "Das können wir nicht hinnehmen!", sagte er mit Blick auf Dieselfahrverbote und drohendem Ausweichverkehr von Dieselfahrern durch Wohnstraßen wie der Gartenstraße.

Die Zwickmühle: Die Grünen in Limburg befinden sich in der Zwickmühle, weil die Umweltministerin ihrer Partei angehört. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren die Stadtspitze immer wieder angemahnt, mehr für die Luftreinhaltung zu tun und konkrete Anträge gestellt, um Dieselfahrverbote zu verhindern, die von CDU, SPD und FDP abgelehnt wurden. Der Stadtverordnete Andreas Pötz (Grüne) machte klar, er lehne zusätzlichen Dieselverkehr durch die Gartenstraße ab.

Südumgehung: Die berühmteste nicht gebaute Umgehungsstraße aller Zeiten stört die Grünen massiv und sie wundern sich, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme gegen die Dieselfahrverbote diese explizit aufführt. Aus Sicht der Stadt könnte eine Südumgehung die Innenstadt massiv entlasten - ergo gäbe es auch kein Luftproblem. Zumindest in der Theorie, denn es gibt sie ja nicht, auch nicht in den nächsten zehn Jahren. Darauf wies auch Pötz hin: Das Luftproblem müsse doch jetzt gelöst werden.

Dieselfahrverbote in Limburg: Parteien sind sich uneins

Die große Koalition: CDU und SPD schreiten Seit‘ an Seit‘. SPD-Fraktionschef Peter Rompf sprach sich dafür aus, gegen den Luftreinhalteplan mit Dieselfahrverboten Widerspruch einzulegen oder zu klagen. CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz bezeichnete Dieselfahrverbote als „Ideologie gesteuert“. Darunter würden nur die Anwohner in Wohnstraßen leiden. „Mich ärgert der Vorwurf, die Stadt hätte nichts gemacht. Das stimmt nicht!“ Vielmehr werde die Stadt „astronomische Summen“ für eine Verkehrswende ausgeben.

Die Unzufriedenen: Die FDP möchte mehr Dampf machen als CDU und SPD. Stadt und Landkreis müssten sofort erklären, es gebe mit dem Land keine „Einvernehmlichkeit“ bei Dieselfahrverboten und könnten diesen vorgeschriebenen Passus im Bundesimmissionsschutzgesetz nutzen, um sofort vor Gericht zu ziehen.

Ausblick: Ob die Stadt wirklich klagt, ist noch nicht beschlossen, auch wenn es darauf letzten Endes hinausläuft. Der Landkreis, der Dieselfahrverbote in Limburg ebenfalls ablehnt, soll mit ins Boot geholt werden. Eine Klage allein wird die Fahrverbote nicht sofort verhindern. Das müsste extra beantragt werden. Schlimmstenfalls kommen sie dennoch - trotz Klage.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Limburg kritisiert die geplante Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Limburg und lehnt vor allem die geplanten Dieselfahrverbote ab. Diese wären in vielerlei Hinsicht unverhältnismäßig und würden

den regionalen Wirtschaftsraum erheblich treffen. Dies hat die IHK in einer Stellungnahme gegenüber dem hessischen Umweltministerium dargelegt.

Dieselfahrverbote in Limburg: Die Luft in der Stadt wird sauberer

„Der Wohlstand im Landkreis Limburg-Weilburg basiert auch auf der Stärke der hier ansässigen Unternehmen“, sagt IHK-Präsident Ulrich Heep in einer Pressemitteilung der IHK. „Wirtschaftliche Tätigkeit bringt Verkehr mit sich, etwa zur Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen. Zugleich hat sich die Kreisstadt Limburg als Unternehmens-, Einkaufs, Schul- und Behördenstadt besonders gut entwickelt und zieht auch viele Touristen an.“ Angesichts dieser Bedeutung der Mobilität für Limburg hat sich die IHK Limburg in einer Stellungnahme zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Limburg gegenüber dem Umweltministerium vor allem mit den geplanten Dieselfahrverboten auseinandergesetzt.

Die Luft in Limburg sei in den vergangenen Jahren durch Maßnahmen der Stadt und mehr Fahrzeuge mit modernen Motoren immer sauberer geworden und bei weiter positiver Entwicklung würden die Grenzwerte bald unterschritten. Innerstädtische Straßentransporte wären durch Dieselfahrverbote zu problematischen Umwegen gezwungen, etwa über die Zeppelinstraße oder die Diezer Straße. Auch als Einkaufsstadt mit Versorgungsfunktion für die Region würde Limburg aus Sicht der IHK unter einem Fahrverbot leiden. „Viele Kunden kommen aus der ländlichen Umgebung und nutzen aufgrund der technischen Vorteile noch Fahrzeuge mit Euro-4 und Euro-5-Dieselantrieb“, betont Heep.

Die IHK fordert auch mehr Engagement der Landesregierung für eine „Umgehungs-Lösung“ für Limburg. Diese schon seit Jahrzehnten geplante Maßnahme würde nachhaltig mehr Gestaltungsraum zum Beispiel für Radwege in der Innenstadt schaffen. (Stefan Dickmann)

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