Die Frankfurter Straße (B 8) in Limburg. Ab der Kreuzung in Höhe der Pallottinerkirche sollen die Dieselfahrverbote gelten und in Höhe von Karstadt wieder enden. Möglicher Start ist der 1. April 2022.
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Die Frankfurter Straße (B 8) in Limburg. Ab der Kreuzung in Höhe der Pallottinerkirche sollen die Dieselfahrverbote gelten und in Höhe von Karstadt wieder enden. Möglicher Start ist der 1. April 2022.

Thema im Stadtparlament

Dieselfahrverbot in Limburg: Stadt befürchtet Chaos - und will sich wehren

  • Julian Dorn
    VonJulian Dorn
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Die Luft in Limburg ist schlecht. Das Land Hessen will ein Diesel-Fahrverbot. Doch die Stadt wehrt sich – und teilt kräftig gegen das Land aus.

Limburg – Schon seit einiger Zeit gibt es in Limburg dicke Luft zwischen Schiede/Ecke Diezer Straße und Frankfurter Straße/Ecke Wiesbadener Straße – und zwischen der Stadtverwaltung Limburg und dem Land Hessen. Der Streit um Dieselfahrverbote in Limburg ist auch am Dienstag (28.09.2021) Thema im Stadtparlament.

Worum geht es? Die Limburger Innenstadt hat ein massives Schadstoffproblem. An zwei Stellen sind die Messwerte für Stickoxide seit langer Zeit zu hoch – trotz zahlreicher Maßnahmen, um die Belastung zu senken. Dabei geht es um das durch Dieselabgase entstehende Atemgift Stickstoffdioxid (NO2). Dessen erlaubter Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt wird – elf Jahre nach der bundesweit verbindlichen Einführung – an der Schiede im Limburg noch immer deutlich überschritten. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge gehört Limburg zu den sechs deutschen Städten, die im vergangenen Jahr die Stickstoff-Grenzwerte deutlich gerissen haben.

Deswegen will das hessische Umweltministerium nun hart durchgreifen: Es soll in diesem Bereich ein Dieselfahrverbot für ältere Fahrzeuge der Euro-Normen 4 und 5 geben. Das sieht der Entwurf des Ministeriums vor. Betroffen wären davon die Schiede und die Frankfurter Straße (B 8) zwischen der Diezer Straße (Karstadt) und der Wiesbadener Straße (Pallottinerkirche). Das Ministerium will den Luftreinhalteplan Mitte November in Kraft treten lassen. Ein Fahrverbot könnte dann ab April 2022 greifen.

Drohende Dieselfahrverbote in Limburg: Stadt befürchtet Verkehrschaos

Die Stadtverwaltung ist empört über den Vorstoß des Ministeriums. Durch ein solches streckenbezogenes Fahrverbot werde das Schadstoffproblem der Innenstadt nicht gelöst, sondern nur in andere Gebiete verlagert, kritisiert Limburgs Bürgermeister Marius Hahn (CDU) in einer Pressemitteilung. Das eigentliche Ziel, insgesamt weniger motorisierten Verkehr in der Stadt zu haben, werde so aus den Augen verloren. Dafür muss der Verkehr nach Ansicht des Rathauschefs beispielsweise mehr auf die Autobahn verlagert, der ÖPNV ausgebaut und ein Radfahrkonzept erarbeitet werden.

Außerdem befürchten die Verantwortlichen bei der Stadt, dass sich der Verkehr deshalb nun auf Nebenstrecken verlagern könnte, denn Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2 könnten dann nicht mehr den Schiedetunnel passieren. „Der Hauptverkehr spielt sich bei uns in der Innenstadt vor allem auf den Bundesstraßen ab. Wer dort verbannt wird, sucht sich seinen Weg über das parallel verlaufende städtische Streckennetz. Es kommt zu einer Entlastung einer vierspurigen Bundesstraße, dafür werden Wohn- und Nebenstraßen massiv mehr belastet“, sagt Limburgs Erster Stadtrat, Michael Stanke, in einem Pressestatement.

Drohende Dieselfahrverbote in Limburg: Stadt und Kreis machen dem Land schwere Vorwürfe

Der Unmut in Limburg ist groß. Ein vernichtendes Urteil über den Verbot-Entwurf fällte die Stadt denn auch in einem gemeinsamen Brief mit dem Kreis. Der Luftreineplan lasse eine klare Strategie im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende vermissen, machen die Verfasser gegenüber der hessischen Umweltministerin Priska Hinz und Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) deutlich. Die Verwaltung in Limburg kündigte für den Fall eines Fahrverbots „flankierende Maßnahmen“ wie ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Grabenstraße, Tempo 20 in verschiedenen Straßen sowie die Einrichtung von Radfahrstreifen an.

Was kostet ein Verstoß gegen ein Fahrverbot?

Die Bußgelder sind laut ADAC unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um ein Streckenverbot handelt, das in Limburg kommen soll, dann werden 25 Euro fällig (so wie auch in Hamburg). Handelt es sich um eine größere Verbotszone beträgt das Bußgeld 80 Euro zuzüglich 28,50 Gebühren so wie in Darmstadt.

Die Stadt Limburg hatte zuvor einiges unternommen, um die Messwerte in der Innenstadt zu senken: Tempolimits, Erhöhung der Parkgebühren und ein Anruf-Sammeltaxi. Doch diese Maßnahmen werden wohl nicht ausreichen, um den NO2-Wert bis 2022 unter 41 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu senken. Das musste die Verwaltung inzwischen selbst einräumen..

Bisherige Maßnahmen der Stadt Limburg dürften nicht ausreichen, um unter den NO2-Grenzwert zu kommen

Das Tempo 40 auf dem betroffenen Abschnitt etwa sorgt nur dafür, dass der NO2-Wert um ein Mikrogramm im Jahresdurchschnitt zurückgeht. Besonders bitter: Die neue Stadtlinie 6, das neue und ausgeweitete Anrufsammeltaxi, ein schulisches Mobilitätskonzept und die höheren Parktarife kommen – zusammen – lediglich auf einen Rückgang von - 0,2 Mikrogramm. Wenn bis Ende März 2022 der Grenzwert am Passivsammler am Musikhaus Sandner, der monatliche Daten liefert, noch immer nicht eingehalten wird, dürfte das Fahrverbot vom 1. April an gelten. So will es jedenfalls das Land. Diese Maßnahme auf Schiede und Frankfurter Straße (B 8) mindert die jährliche NO2-Belastung immerhin um 9,4 Mikrogramm, rechnet das Umweltministerium vor.

Dieses Argument will die Stadt nicht gelten lassen. Das streckenbezogene Fahrverbot verlagere die Verkehrs- und Schadstoffbelastungen lediglich von den Hotspots auf Strecken, die derzeit weniger oder kaum betroffen sind, heißt es von der Verwaltung.

Statt der Dieselfahrverbote setzt die Stadt auf ihren „Masterplan Mobilität“, der vorsieht, Einbahnstraßen sowie Fußgängerzonen einzurichten und Durchfahrtsverbote in dem Nebennetz zwischen Schiede und Altstadt zu erlassen. Das Ziel: keine reine Durchfahrt der Innenstadt, dafür schnelle Wege in Parkhäuser und Tiefgaragen. Außerdem soll der Verkehrszufluss an der Peripherie über das Verkehrsleitsystem von Hessen Mobil, ein umfassendes Parkraummanagement und einen deutlichen Ausbau des ÖNPV besser dosiert werden, zählt die Verwaltung in einer Pressemitteilung auf.

Dieselfahrverbote in Limburg: Land Hessen will hartes Gerichts-Urteil verhindern

Doch die Landesregierung hält an den Dieselverboten fest. Warum eigentlich? Das Land Hessen glaubt auf anderem Weg den Grenzwert in Limburg nicht mehr einhalten zu können. Das aber ist unbedingt nötig, denn die Landesregierung fürchtet sich vor einem Gerichtsurteil. Sie muss sich schon seit 2018 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel verantworten, weil die Deutsche Umwelthilfe das Land verklagt hat – eben weil der NO2-Grenzwert in Limburg noch immer nicht überall eingehalten wird.

Sollte es hier nicht zu einem Vergleich mit der Umwelthilfe kommen, der Dieselfahrverbote in Limburg vorsieht, könnte das Verwaltungsgericht ein Machtwort sprechen – mit viel umfassenderen Folgen. Dann könnte sich ein gerichtliches Verbot nicht nur auf Diesel der Euro-Normen 4 und 5 beschränken, sondern auch Euro 6 betreffen. Deswegen will die Umweltministerin Hinz ein wohl noch härteres Urteil des Verwaltungsgerichtshofs um jeden Preis vermeiden – und sich lieber mit dem Entwurf eines Dieselfahrverbots in Limburg mit der Umwelthilfe einigen. Das berichtet etwa die FNP.

Stadtparlament Limburg berät über Dieselfahrverbote: FDP und SPD wollen es auf das Gerichts-Urteil ankommen lassen

Selber Schuld, dass es so weit kommen musste, so der Tenor dagegen im Limburger Rathaus. Der Vorwurf von Bürgermeister Marius Hahn: Das Land habe über all die Jahre nicht genug getan, um Dieselfahrverbote in Limburg abzuwenden und viele Vorschläge der Stadt zur Schadstoffminderung abgelehnt, monieren sie in einer Pressemitteilung.

Für die SPD und FDP in der Limburger Stadtverordnetenversammlung wäre ein Gerichts-Urteil gar nicht das Schlimmste: Die Fraktionsvorsitzenden Peter Rompf (SPD) und Marion Schardt-Sauer (FDP) argumentieren etwa, dass Schlimmeres als Dieselfahrverbote auch nach einem Urteil nicht drohten. Dagegen könne das Land immerhin Rechtsmittel einlegen, was wiederum der Stadt Limburg weitere Zeit einbrächte, den NO2-Grenzwert einzuhalten. Das sagten beide bei einer Sondersitzung der Stadtverordneten im Juli.

Notfalls will Limburg mit dem Kreis Limburg-Weilburg gegen Dieselfahrverbote klagen

Am Dienstag (28.09.2021) wird das Dieselfahrverbot auch noch einmal Thema im Stadtparlament sein. Dann wird der Magistrat eine Stellungnahme abgeben, in der er nochmal deutlich macht, dass er die geplanten Fahrverbote strikt ablehne. Bürgermeister Hahn geht laut Pressemitteilung davon aus, dass das Statement im Parlament auf eine breite Mehrheit stoßen wird.

Die Stadt jedenfalls will sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren. Ergo: Es wird dann wohl auf eine Klage gegen die Fahrverbote hinauslaufen. Der Landkreis Limburg-Weilburg, der Dieselfahrverbote in Limburg ebenfalls ablehnt, soll mit ins Boot geholt werden. Doch eine Klage allein wird die Fahrverbote nicht sofort verhindern. Das müsste extra beantragt werden. Schlimmstenfalls kommen sie also dennoch – trotz Klage. (Julian Dorn)

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