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"Ein schwarzer Tag für die Welt"

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Von: Stefan Dickmann, Sebastian Semrau, Rolf Goeckel

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In vielen Ländern gibt es Proteste gegen den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine. Auch aus dem Nassauer Land wird Putin scharf kritisiert.
In vielen Ländern gibt es Proteste gegen den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine. Auch aus dem Nassauer Land wird Putin scharf kritisiert. © AFP

Nassauer Land: Größtenteils Fassungslosigkeit und Wut nach dem Angriff auf die Ukraine.

Limburg -Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hat auch im Nassauer Land für Bestürzung gesorgt. So fordern Politiker, Kirchen und Friedensaktivisten ein sofortiges Ende der Kämpfe. "Die Attacke Putins auf die Ukraine ist ein schwarzer Tag für die Welt. Meine Gedanken und Gebete sind bei den Menschen in der Ukraine", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Hofmeister. Er habe trotz der Entwicklungen der vergangenen Wochen sehr gehofft, dass "der Despot aus dem Kreml" am Ende doch nicht einen offenen Krieg führen würde.

Leider sei es nun zur schlimmstmöglichen Eskalation gekommen und "der Aggressor ist klar und eindeutig zu benennen: Wladimir Putin. Die Antwort von Europa und der Weltgemeinschaft kann hier nur mit härtesten Sanktionen erfolgen und auch der klaren Ansage, dass diese Aggressionen in keinster Weise zu rechtfertigen oder zu tolerieren sind", sagt Hofmeister. Auch müsse nun die klare Entschlossenheit demonstriert werden, dass es ein "Weiter so" im Sinne Putins nicht geben dürfe, so der Landtagsabgeordnete. Hessen könne in der Lage nicht viel tun, aber die Solidarität mit dem ukrainischen Volk sowie das Abklären möglicher Hilfen für die nun unter dem Krieg leidenden Menschen sind ein Gebot der Stunde".

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert ist vom Angriff auf die Ukraine erschüttert. "Nach dem Start von Putins Angriffskrieg ist heute ein schwarzer Tag für Europa und ein furchtbarer Tag für die Menschen in der Ukraine. Putins Angriffskrieg ist ein krasser Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen ist", schrieb der Unterbezirksvorsitzende der SPD gestern in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram. "Unsere Solidarität gilt jetzt den Menschen in der Ukraine. Russland muss seine rücksichtslose Militäraktion sofort einstellen!" Der Landtag habe gestern früh eine ernste Debatte zum Krieg in der Ukraine erlebt. "Ein Übergang zu unserer geplanten Tagesordnung ist nicht angemessen, angesichts von Krieg und Gewalt stehen Demokratinnen und Demokraten zusammen", sagte Eckert. Als klares Zeichen der Solidarität und der Trauer über die Toten des Krieges habe der Landtag auch die ukrainische Flagge mit Trauerflor gehisst.

"Wieder Krieg

in Europa"

Mit Fassungslosigkeit reagiert der Co-Landesvorsitzende der Grünen, Dr. Sebastian Schaub aus Limburg, auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Noch vor zwei Wochen hätte er gesagt, dass es zu so einem Angriff nicht kommen wird. "Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir in Europa wieder Krieg haben, in dem Menschen sterben und sterben werden", sagt er. "Der Überfall auf die Ukraine ist tragisch." Es stelle sich die Frage, warum Russland das Völkerrecht breche und die europäische Nachkriegsordnung über den Haufen werfe. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland könnten nur dann erfolgreich sein, "wenn sie ernsthaft betrieben werden".

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass Nord Stream 2 als Option bleibt", sagt Schaub. Er hoffe, dass der Konflikt lokal begrenzt und so kurz wie möglich bleibt "und Russland zur Besinnung kommt". Schaub geht davon aus, dass der Krieg und dessen wirtschaftlichen Auswirkungen den Blick darauf schärfen werden, wie zerbrechlich die weltweiten Transportketten seien. Er rechne mit einer vollkommen neuen Orientierung innerhalb der europäischen Wirtschaft, wieder viel mehr Produkte, auf die Industrie-Standorte angewiesen seien, vor Ort zu produzieren und auch wichtige Industriezweige zurückzuholen. Generell gelte es, Abhängigkeiten, gerade auch im Energiesektor, zu reduzieren und die Energiewende in Deutschland energisch voranzutreiben.

Erster Angriffskrieg in

Europa seit 80 Jahren

"Ich bin fassungslos und wütend, dass wir nun den ersten Angriffskrieg seit 80 Jahren in Europa erleben müssen. In Gedanken bin ich bei den Menschen in der Ukraine. Wir können nur erahnen, wie sie sich fühlen", sagt die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Die Weltgemeinschaft, der Westen und die Nato seien nun gefordert. "Die Denkverbote für die Unterstützung der Ukrainer müssen vorbei sein, denn das ist kein ,Konflikt', das ist ein klarer Überfall." Europa und Deutschland müssten ihre Naivität ablegen und sich für das wappnen, was da noch kommen mag.

"Militärisch müssen wir auf eigenen Füßen stehen und dem Aggressor Putin etwas entgegensetzen können. Denn niemand weiß, wo er Halt macht", so die FDP-Landtagsabgeordnete. Dazu gehöre aber auch, dass "wir unabhängig von Gas und Öl aus Russland werden müssen. Denn das wird Putin treffen. Nur klare Botschaften und Taten versteht er."

Die AfD-Kreissprecher Egon Maurer und Meysam Ehtemai bedauern "jede neue Grenzverschiebung auf europäischem Boden". Denn die bringen "immer viel Leid für die Zivilbevölkerung". Ihre "Gedanken und Gebete sind nun bei den Eltern, Ehefrauen und Kindern, die in einem völlig sinnlosen und überflüssigen Krieg vermutlich ihre Liebsten verlieren werden". Allerdings wird von der AfD die Schuldfrage nicht bei Putin gesehen. "In den letzten 30 Jahren wurde die Schwäche der russischen Föderation schamlos ausgenutzt", sagen die Sprecher. "Das Land wurde vom Westen gedemütigt und ständig an seine wirtschaftlichen und geostrategischen Schwächen erinnert." Russland sei herausgefordert worden und werde nun "die von ihm geforderte und vom Westen nicht zugebilligte Pufferszone militärisch einrichten".

Linken-Sprecher André Pabst aus Weilburg hat das Vorgehen Russlands in der Ukraine "auf das Schärfste verurteilt". Es sei seine "tiefste Grundüberzeugung, dass Konflikte, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten nicht durch Mittel der Gewaltanwendung gelöst werden können". Der Einsatz des Militärs und der Einmarsch Russlands entbehrt jeglicher völker- und menschenrechtlichen Grundlage. "Eine derartige Vorgehensweise zielt einzig und allein auf Unterdrückung unter Billigung von Tod und Vernichtung."

Daher unterstütze er alle Kräfte, die fordern, die militärischen Handlungen sofort einzustellen. Oberstes Gebot müsse es nun sein, eine Waffenruhe herzustellen, die Truppen abzuziehen und besonnen zu Verhandlungen zurückzukehren. Alle außenstehenden Akteure müssten ihr Handeln einzig und allein am Kriterium der Deeskalation ausrichten und die Wiederherstellung und Wahrung des Friedens als Ziel haben. "Eine Alternative zum Dialog als Mittel der gewaltfreien Konfliktlösung gibt es nicht", so Pabst.

Glockenläuten

um zwölf Uhr

Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung die evangelischen Gemeinden dazu aufgerufen "von heute an und in den nächsten Tagen um zwölf Uhr die Glocken zu läuten und für den Frieden zu beten". Das Läuten der Glocken sei ein "Aufruf, innezuhalten persönlich zu beten". Es sei auch gut, wenn zur Mittagszeit oder auch zu anderen Zeiten, in Friedensandachten gemeinsam gebetet werde. Zu Geläut und Gebeten rufen auch die benachbarte Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck sowie die angrenzenden katholischen Bistümer auf.

Mahnwache auf

dem Europaplatz

Für die Initiatorinnen und Initiatoren des Limburger Ostermarschs kündigen Marita Salm und Manfred Backhaus zu Mahnwachen auf. Diese sollen an den kommenden Samstagen jeweils von 11 bis 13 Uhr auf dem Limburger Europaplatz stattfinden. Salm und Backhaus betonen: "Wir verurteilen den militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung - niemals! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit." Die russischen Bombardierungen müssten sofort gestoppt werden. Notwendig sei ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

"Wir stimmen Pax Christi zu, dass gerade deshalb die EU und die Nato jetzt an deeskalierenden, zivilen Maßnahmen festhalten müssen. Die Wirkung von Sanktionen muss unter dem Aspekt des Schutzes der Bevölkerung abgeschätzt und so gestaltet werden, dass sie zur Deeskalation der Situation beitragen können", so Salm und Backhaus. Es dürfe keine zusätzliche Gefährdung des Weltfriedens durch eine Beteiligung weiterer auswärtiger Mächte an dem Krieg geben. "Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation - gerade jetzt."

Auch das Bündnis Courage lehnt laut Sprecher Harff-Dieter Salm "den Angriff Russlands auf die Ukraine einhellig ab". Man halte es für eine gefährliche Steigerung der Eskalationsspirale. Allerdings seien die Akzente der Mitglieder durchaus unterschiedlich, wie auch dem März-Flyer des Bündnisses zu entnehmen werden sei, der derzeit vorbereitet wird. So schreibt ein Mitglied: "Souveräne Staaten suchen sich ihre Partner selbst aus. Einmarschierende Panzer, inhaftierte oder vergiftete Oppositionelle, Cyberattacken und im Ausland erschossene Kritiker sind (nicht nur) für die demokratischen osteuropäischen Staaten sicher kein Argument für eine engere Kooperation mit Russland."

Ein anderer sieht aber auch Verantwortung im Westen: "Die Rüstungsindustrie und die Falken in der EU und in der USA brauchen Feinde." Ein weiterer sieht Deutschlands Umgang mit den Separatisten in Jugoslawien vor 30 Jahren "als Drehbuch, das nach langem Krieg mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Nato auf Rest-Jugoslawien endete". Putin sei mehrmals gegen die westliche Wand gelaufen, die Beulen davon unvergessen. "Jetzt helfen keine Krokodilstränen der regelbasierten Westordnung. Sicherheit geht nur gemeinsam mit Russland."

Während ein Mitglied den Krieg als Mittel ablehnt und meint, es brauche "keinen Verteidigungshaushalt und kein Verteidigungsbündnis, sondern einen Friedenshaushalt und ein Friedensbündnis", sieht ein anderen den "verzweifelten Kampf eines Landes um alte Macht und Bedeutung". Die russischen Eliten ahnten, dass sich ihr auf Öl und Erdgas basierender Reichtum in Zeiten des Klimawandels seinem Haltbarkeitsdatum nähere.

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