"Ein sehr gutes Angebot für die Wähler der Grünen"
Rathauschef Dr. Marius Hahn (SPD) spricht über seine Pläne nach einer möglichen Wiederwahl.
Limburg -Kurz vor der Stichwahl am Sonntag, 28. März, gegen seinen Herausforderer Stefan Laux (CDU) macht Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) Zugeständnisse. Die in Offheim umstrittene Erweiterung des Gewerbegebiets "Nördlich der Kapellenstraße" kann aus seiner Sicht kleiner ausfallen als geplant. Und er sagt im Hinblick auf die Erweiterung Blumenrods mit mehr als 600 neuen Wohnungen im Laufe von gut zehn Jahren zu, im nächsten Jahr darzulegen, wie viel neuer Wohnraum in den vergangenen fünf Jahren in Limburg bereits geschaffen worden ist - um so sicherzustellen, das nicht mehr Wohnungen gebaut werden als bis 2040 prognostiziert sind. Mit NNP-Redakteur Stefan Dickmann sprach er auch darüber, was er im Amt gelernt hat und warum er glaubt, den Wählern der Grünen ein gutes Angebot machen zu können.
Bewundern Sie CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer?
Ich bewundere auch Konrad Adenauer, aber mein Favorit ist Helmut Schmidt.
Auf Ihren Wahlplakaten steht neuerdings "Keine Experimente". Das war im Jahr 1957 Adenauers berühmter Wahlslogan. Wollen Sie damit klassische CDU-Wähler ansprechen?
Ich will alle Bürger ansprechen, egal, ob sie CDU, SPD, Grüne oder FDP wählen. Am kommenden Sonntag geht es darum, wem sie in den nächsten sechs Jahren die Leitung der Stadt anvertrauen. Ich stehe für Verlässlichkeit, Kompetenz, Erfahrung und Ehrlichkeit und habe zukunftsweisende Projekte für die Stadt angestoßen, die ich gern fortführen möchte. Vor allem auch hinsichtlich meiner langjährigen Verwaltungserfahrung und -kompetenz als Volljurist gibt es einen klaren Kontrast zum Mitbewerber, was diesen Slogan rechtfertigt.
Sie sind 2015 als "Neuling" ins Amt gewählt worden. Waren Sie als Person kein "Experiment"?
Es war für mich damals bereits der zweite Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat nach 2009. Ich engagiere mich seit 1997 politisch in den städtischen Gremien, war seit 1999 bis zu meinem Amtsantritt im Staatsdienst tätig und habe bei den Finanzbehörden zuletzt als Regierungsdirektor wertvolle Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit sammeln können. Aber ich gebe gern zu: Man wächst mit seinem Amt und lernt jeden Tag dazu.
Was haben Sie im Amt gelernt?
Ich bin ein ungeduldiger Mensch und habe gelernt, dass es manchmal besser ist, länger zu diskutieren und aufeinander zuzugehen, um eine möglichst von allen akzeptierte Lösung zu finden. Die Einführung eines Mängelmelders auf der Internetseite der Stadt war mir zum Beispiel sehr wichtig. Es gab in der Verwaltung aber Befürchtungen, dies könne ein "Kontrollinstrument" für mich als Bürgermeister sein. Zum Glück weiß jetzt jeder: Es geht allein darum, dass Bürger Mängel in der Stadt wie eine defekte Laterne oder eine illegale Müllentsorgung schnell und unkompliziert an die Stadt melden können, weil wir sofort wissen, wer dafür zuständig ist, und uns entweder selbst drum kümmern oder, wie bei der defekten Laterne, die EVL informieren.
Was sind Ihre zukunftsweisenden Projekte?
Das ist unter anderem die geplante Erweiterung Blumenrods in den Bauabschnitten V und VI innerhalb von rund zehn Jahren. Ich kenne die Sorge vor Baustellenverkehr und einer höheren Verkehrsbelastung, wenn die 600 bis 620 Wohnungen gebaut worden sind. Deshalb habe ich bereits Ende Januar der Bürgerinitiative Gespräche angeboten, leider bis heute ohne Resonanz. Ich weise auf die große Akzeptanz aller Parteien innerhalb der Jury des städtebaulichen Wettbewerbs hin, mit Ausnahme der SÖFL. Die Stadtverordneten haben Blumenrod V und VI mit großer Mehrheit zugestimmt. Und ich weise auch darauf hin, dass der Ankauf dieser Flächen durch die Stadt vor rund 25 Jahren vom Land Hessen erfolgt ist mit der Vorgabe, dort nur Wohnungen bauen zu dürfen. Wir müssen dieser Verpflichtung nachkommen, andernfalls drohen uns Ausgleichszahlungen an das Land.
Was spricht dagegen, nur Blumenrod V zu verwirklichen und zuvor darzulegen, wie viele neue Wohnungen seit 2017 in Limburg bereits entstanden sind, als ein Mehrbedarf an 1800 Wohnungen für Limburg bis 2040 prognostiziert wurde?
Wir wollen in Blumenrod nicht am Bedarf vorbei Wohnungen bauen lassen, sondern das Gebiet Schritt für Schritt in mindestens vier Bauabschnitten behutsam und gestreckt über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt entwickeln. Es soll nachhaltig und verträglich sein, und die Stadt muss sich dabei immer fragen: Brauchen wir das? Insofern sage ich hiermit zu, dass wir nächstes Jahr eine erste Bilanz ziehen und öffentlich darlegen, wie viele neue Wohnungen in den vergangenen fünf Jahren in Limburg bereits entstanden sind, um die notwendige Transparenz zu schaffen.
In Offheim ist der Unmut über die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets "Nördlich der Kapellenstraße II" groß. Können Sie sich vorstellen, die Erweiterung kleiner ausfallen zu lassen?
Es ist für mich absolut akzeptabel, das vorgesehene Erweiterungsgebiet nicht komplett zu entwickeln und zwischen dem neu anzusiedelnden Gewerbe und dem geplanten Naherholungsgebiet mehr Abstand zu lassen, als dies bislang vorgesehen ist. Ich werbe gleichwohl weiterhin dafür, in Limburg wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen. Das schont die Umwelt, weil es weniger Pendler ins Rhein-Main-Gebiet zieht, und es sorgt für mehr Gewerbesteuereinnahmen. Damit finanzieren wir unter anderem das soziale Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" in der Südstadt und können damit die Grünflächen in der Stadt aufwerten. Daneben können wir auch die Kinderbetreuung mit einem zweistelligen Millionenbetrag subventionieren und die Elternbeiträge niedrig halten oder in Zukunft ganz abschaffen.
Sie hatten am 14. März einen Vorsprung von nur knapp 600 Stimmen vor Ihrem Herausforderer, die beiden ausgeschiedenen Grünen- und FDP-Kandidaten hinterlassen ein Potenzial von gut 1900 Stimmen. Mit welchen Argumenten wollen Sie diese Wähler von sich überzeugen?
Ich kämpfe bis zuletzt parteiübergreifend um jeden Wähler und werde in den noch verbleibenden Tagen bis zur Stichwahl vielerorts das Gespräch mit den Bürgern auf der Straße suchen, um sie von mir zu überzeugen. Meine Wirtschaftskompetenz und die von mir zu verantwortende positive Stadtentwicklung ist aus meiner Sicht ein ansprechendes Angebot für FDP-Wähler. Auch den Grünen dürfte nicht entgangen sein, wie sehr ich mich als Bürgermeister und auch persönlich - bei allen finanziellen und ökonomischen Zwängen - für eine nachhaltige Stadtentwicklung, Ökologie und mehr Klimaschutz einsetze. Der Masterplan Mobilität mit einer Verkehrswende zugunsten von Radfahrern und Fußgängern, mein Klima- und Grüngürtelkonzept und eine Bürgerstiftung Naturschutz bilden unter anderem auch ein sehr gutes Angebot für die Wähler der Grünen.
Trotzdem haben Sie in Ihrer Amtsperiode das Vertrauen der FDP verloren, und die Grünen werfen Ihnen keinen verfehlten Plan, sondern eine zu langsame Umsetzung vor . . .
Ich war jederzeit gesprächsbereit, das gilt für die Vertreter der FDP als auch der Grünen; ich kann aber nichts dafür, wenn dieses Angebot nicht genutzt wird. Ich habe die Forderung der Grünen nach einer städtischen Klimaneutralität bis 2030 sehr wohl vernommen und weiß, dass wir als Stadt dringend etwas tun müssen. Die Natur in der Stadt ist sehr wichtig, wir müssen den Baumbestand anpassen mit Bäumen, die mit Hitze besser klarkommen. Wir haben den Rathausanbau an der "Pusteblume" auch verlassen, weil die Energiebilanz in diesem Gebäude katastrophal war, anders als jetzt im Stadthaus, und wir stellen den städtischen Fuhrpark auf E-Fahrzeuge um. All das ist ökologische Politik.
Sie sind auf politische Unterstützung in den Reihen der Stadtverordneten angewiesen. Welches Bündnis bevorzugen Sie nach einer Wiederwahl?
Die parteiübergreifende Zusammenarbeit kann wieder so funktionieren wie in der zurückliegenden Wahlperiode. Ich strebe nicht von vornherein ein festes Bündnis an und werde bemüht sein, mit allen demokratischen Parteien sachbezogen zum Wohle der Stadt zusammenwirken - dies gegebenenfalls auch mit wechselnden Mehrheiten. Der möglichst breite Konsens in zentralen Angelegenheiten ist mit sehr wichtig.