Förderbescheid

Eine halbe Million für saubere Luft

Der Bund fördert Projekte der Stadt Limburg zur Luftreinhaltung mit rund 510 000 Euro. Das teilt Klaus-Peter Willsch mit, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus/Limburg.

Den Förderbescheid im Rahmen des milliardenschweren „Sofortprogramms Saubere Luft“ überreichte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, an den Ersten Stadtrat der Stadt Limburg, Michael Stanke. „Ich freue mich außerordentlich über diese stattliche Förderung“, so Stanke. „Damit kann ein Beitrag zur Verbesserung der Luft in Limburg geleistet und hoffentlich zugleich Fahrverboten entgegengewirkt werden.“

Der Bund hatte auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt, das Kommunen dabei unterstützt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen. „Eine Milliarde Euro stehen dafür bis 2020 bereit“, erklärt Willsch.

Gegenstand des Programms sind Maßnahmen zur Elektrifizierung des städtischen Verkehrs und der Errichtung von Ladeinfrastrukturen, zur Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. „Von effizienterer Verkehrsführung über Elektrobusse und Taxis bis hin zum Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerwegen: Der Bund fördert ein breites und abgestimmtes Instrumentarium zur Entlastung betroffener Kommunen“, so Willsch.

„Klar ist, wir müssen Fahrverbote auf jeden Fall vermeiden. Das träfe Berufspendler, Betriebe und Familien mit besonderer Härte“, mahnt Willsch weiter. Rund 13 Millionen Diesel-Pkw wären von einem flächendeckenden Verbot betroffen – darunter auch die knapp sechs Millionen Fahrzeuge, die gerade erst gekauft wurden, aber noch der Euro-5-Norm entsprechen.

„Wie manch einer in Politik und Interessenverbänden Millionen Fahrzeughalter durch ständig neue Farbplaketten auf ihren Autos gängeln, hohe Anschaffungskosten zunichtemachen und durch ein Fahrverbot enteignen will, finde ich unerträglich. Diese Maßnahmen treffen nicht die Autohersteller, sondern die unschuldigen Verbraucher, für die das Auto Existenzgrundlage und Grundvoraussetzung ihrer Erwerbstätigkeit ist“, sagt Willsch.

Erst vor wenigen Jahren wurden in den ersten deutschen Großstädten

Umweltzonen

errichtet, die je nach Kennzeichnung nur noch von Fahrzeugen mit der grünen Plakette befahren werden dürfen. Manche Städte haben eine solche Umweltzone sogar erst in jüngster Vergangenheit eingeführt. Anwohner, Berufspendler, Dienstleister und Betriebe, die in den Verbotszonen ansässig sind oder sie anfahren müssen, sahen sich gezwungen, ihren gesamten Fuhrpark zu ersetzen.

„Wer gerade erst viel Geld in ein Auto mit grüner Plakette investiert hat, würde im Falle eines Fahrverbotes erneut zur Kasse gebeten – oder steht vor dem Nichts“, macht Willsch deutlich. „Und wer sagt denn, dass der Euro-6-Primus von heute nicht der Geächtete von morgen sein wird? Das ist nicht nachhaltig, sondern eine Zumutung.“

(red)

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