Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth (links) bekam die Glückwünsche der Stadtverordneten-Ältesten Sigrid Schmüser und Bürgermeister Dr. Marius Hahn.
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Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth (links) bekam die Glückwünsche der Stadtverordneten-Ältesten Sigrid Schmüser und Bürgermeister Dr. Marius Hahn.

AfD sieht in Limburg gleich eine Intrige

Einstimmig: Stefan Muth bleibt "erster Bürger der Stadt"

  • vonRobin Klöppel
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Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Es war ein klarer Vertrauensbeweis für Stefan Muth (CDU) in der konstituierenden Sitzung der Limburger Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in der Stadthalle: Der 45-jährige Diözesanbaumeister des Bistums Limburg aus Offheim wurde von den 44 anwesenden Stadtverordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linke einstimmig in seinem Amt als Stadtverordnetenvorsteher bestätigt.

Stefan Muth, aufgrund seiner "Fachkompetenz und ausgleichenden Art" von CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz zur Wiederwahl vorgeschlagen, hatte das Amt als "erster Bürger der Stadt" vor zweieinhalb Jahren von Michael Köberle (CDU) nach dessen Wahl zum Landrat übernommen. Die Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher hingegen wurde nach Einigung im Ältestenrat vertagt.

Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf ankündigte, solle in der kommenden Sitzung nächsten Montag ein Beschluss herbeigeführt werden, die Zahl der Stellvertreter von vier auf drei zu reduzieren. Damit soll nach Informationen dieser Zeitung verhindert werden, dass die AfD auch einen Stellvertreterposten bekommt. Paul Wahl von der AfD bezeichnete es gegenüber dieser Zeitung als "undemokratisch, eine unschöne Intrige", dass die anderen Fraktionen die AfD um ihre Position des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers bringen wollten.

Ausschüsse

werden vergrößert

Außer Gapps Stimme erhielt Grünen-Fraktionschef Dr. Sebastian Schaub keine Zustimmung anderer Stadtverordneter für den Änderungsantrag, die Zahl der Mitglieder in den fünf Parlamentsausschüssen bei 13 zu belassen. Schaub hatte argumentiert, dass Ausschussdiskussionen mit noch mehr Mitgliedern nicht zielführend seien. CDU und SPD als alte und neue Koalitionspartner setzten sich mit ihrem Gemeinschaftsantrag durch, die Zahl von 13 auf 15 zu erhöhen. Demnach hätte die CDU in den Ausschüssen künftig sechs, die SPD vier, die Grünen drei Vertreter, FDP und die AfD oder das Duo Schmüser/Gapp jeweils einen. Sollten die Gespräche von Gapp und Schmüser scheitern, würde die CDU laut Mitteilung der Stadtverwaltung einen siebten Sitz in allen Ausschüssen erhalten.

Zur Erklärung: Es wird in der Limburger Stadtverordnetenversammlung keine AfD-Fraktion geben: Heiko Gapp, einer der beiden über die AfD-Liste ins Parlament Gewählten, erklärte gestern im Gespräch mit dieser Zeitung, dass er schriftlich seinen Austritt aus der AfD erklärt habe. Grund sei der harte Umgangsstil untereinander im Kreisvorstand, der durch Leute wie Kreis-Sprecher Meysam Ehtemai hereingekommen sei, für die "die Karriere und nicht mehr die Sache im Vordergrund" stehe.

Ehtemai widersprach entschieden: Der Bruch der AfD-Kreisspitze mit Gapp sei dadurch entstanden, dass dieser private Informationen über seine Ex-Lebensgefährtin Christine Anderson (Europaabgeordnete der AfD) an zahlreiche AfD-Mandatsträger weitergeleitet habe. Gapp betonte aber, dass dies nicht der Grund für seinen AfD-Ausstieg ist.

Gapp möchte nun mit der ebenfalls fraktionslosen Sigrid Schmüser von den Linken sprechen, mit ihr möglicherweise eine Fraktion bilden. Sie hätten dann einen Sitz in den Ausschüssen. Schmüser erklärte auf Nachfrage, sie würde dies machen, jedoch nur mit dem früheren Gewerkschafter Gapp kooperieren, wenn der Linken-Kreisverband dem zustimme.

Stefan Muth sagte zu seiner deutlichen Wiederwahl als Stadtverordnetenvorsteher: "Ich nehme die Wahl sehr gerne und mit Demut an und sage vielen Dank für ihr Vertrauen und den großen Vertrauensvorschuss. Ich werde versuchen, diesem gerecht zu werden." Alle Stadtverordneten seien gewählt worden, um, so Muth, "unsere tolle Stadt noch besser, noch lebenswerter zu machen und sie weiter nach vorne zu bringen". In der Sache könne im Stadtparlament hart und engagiert diskutiert werden. Trotzdem solle der Umgang untereinander aber fair und sachlich bleiben.

Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) erklärte in seiner Rede, dass es nach der hoffentlich baldigen Überwindung der Pandemie gelte, die Folgen abzumildern oder gar zu beseitigen. Limburg habe durch seine solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre genügend Voraussetzungen für eine gezielte Unterstützung der heimischen Gastronomie und des Handels. Hahn: "Unsere Stadt ist das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum der Region und mir ist nicht bange, dass wir diese Stellung auch in Zukunft behaupten werden."

Wichtige Aufgaben würden vor der Stadtpolitik liegen. Hahn nannte als Beispiele neben dem Finden der richtigen Wege aus der Pandemie die Verkehrspolitik und eine Vermeidung des Diesel-Fahrverbots, eine bewusste Umwelt- und Klimapolitik, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die behutsame Fortentwicklung der Wohn- und Gewerbegebiete. Robin Klöppel

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