Niemand im HFA ist gegen neue Feuerwehrfahrzeuge für Eschhofen. Doch SPD-Fraktionschef Peter Rompf fürchtet, dass man damit gleich die Erweiterung des Feuerwehrhauses mitbeschließe.
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Niemand im HFA ist gegen neue Feuerwehrfahrzeuge für Eschhofen. Doch SPD-Fraktionschef Peter Rompf fürchtet, dass man damit gleich die Erweiterung des Feuerwehrhauses mitbeschließe.

Abgelehnt

Feuerwehrleute parken in Limburg nicht umsonst – auch weil sie selbst nicht wollen

  • VonRobin Klöppel
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Die Limburger Feuerwehren sind Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Unter anderem geht es ums kostenlose Parken.

Limburg – Aktive Feuerwehrleute werden nicht kostenlos in der Limburger Innenstadt parken. Dies als ein Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement zu prüfen, hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat gebeten. Es sei aber nicht möglich, teilte Erster Stadtrat Michael Stanke (CDU) mit. Und wie Stadtbrandinspektor René Jung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) erklärte, lehnten alle Limburger Wehrführer eine solche Regelung auch ab. Denn sie befürchteten den Neid anderer Bürger, wenn sie kostenlos mit Parkausweis in den Parkhäusern parken würden.

Wie Stanke berichtete, würden von 1718 Parkplätzen in Limburger Parkhäusern 1148 privat bewirtschaftet. "Aus den Rückmeldungen ist zu folgern, dass die privaten Parkraumbewirtschafter kein Interesse daran haben, kostenlosen Parkraum zur Verfügung zu stellen." Das Ausstellen von Parkausweisen für 300 Limburger Feuerwehraktive hätte laut Stanke zur Folge, dass mit dem Wegfall von einem Drittel der kostenpflichtigen Parkplätze zu kalkulieren wäre. Stanke: "Dies hätte massive wirtschaftliche Einbußen für die Stadtlinie und die Stadt Limburg zur Folge."

Kostenloses Parken für Feuerwehr in Limburg nicht möglich

Darüber hinaus müssten die Ausweise des Eigenbetriebs Stadtlinie aus dem städtischen Kernhaushalt erstattet werden, da die Förderung des Ehrenamtes nicht zum Betriebszweck des Eigenbetriebs gehöre. Das Ordnungsamt hätte, so Stanke, auch keine Möglichkeit, die Ausweise zu kontrollieren. So könnten sie von Angehörigen mitgenutzt werden, egal ob die Ausweise personalisiert oder auf ein bestimmtes Fahrzeug ausgestellt wären.

Der Erste Stadtrat erläuterte, dass die Herausgabe von Parkausweisen auch mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Zudem könne die Aktion nach seiner Meinung auch zu rechtlichen Problemen führen, eventuell einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz bedeuten. Andere Berufsgruppen, die beispielsweise für das Gesundheitssystem von Bedeutung seien, könnte sich benachteiligt fühlen.

Es gibt schon einige Vergünstigungen für Feuerwehren in Limburg

Stanke wies darauf hin, dass Feuerwehrangehörige ja schon einige Vergünstigungen hätten, wie eine kostenlose Saisonkarte für das Limburger Parkbad oder einen monatlichen Zuschuss von 20 Euro für die Nutzung eines Fitnessstudios. Er versicherte aber, dass sich die Stadt Gedanken mache, wie sie die Ehrenamtsförderung in Limburg künftig noch effektiver aufstellen könne.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Rompf meinte, er werde natürlich nichts beantragen, was die Feuerwehrleute selbst nicht wollten. Allerdings könnte man dann nach Rompfs Meinung auch auf die freie Saisonkarte im Schwimmbad neidisch sein. Der SPD-Fraktionschef betonte, dass Feuerwehrleute auch mehr als andere im Ehrenamt leisten müssten. Wenn er ehrenamtlich Politik mache, wisse er zumindest seine Sitzungstermine. Bei der Feuerwehrarbeit gehe der Piepser und der Aktive müsse sofort los.

Von daher müsse man darüber nachdenken, wie man dieser Tätigkeit mehr Wertschätzung zukommen lassen könne. "Müssten wir eine hauptamtliche Feuerwehr betreiben, wäre es auf jeden Fall viel teurer", meinte Rompf.

Stadt Limburg unterstützt Feuerwehren mit Millionenbeträgen

Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) wies darauf hin, dass die Stadt ja die Wehren mit Millionenbeträgen unterstütze, was die Ausrüstung und Feuerwehrhausinvestitionen betreffe. FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer erwiderte, dass das ja wohl Pflichtaufgaben der Stadt seien und nichts mit einer freiwilligen Anerkennung der Tätigkeit zu tun hätten.

SPD-Stadtverordneter und Sängerkreisvorsitzender Gerhard Voss bat bei der ganzen Diskussion, die Ehrenamtlichen in kulturtreibenden Vereinen nicht zu vergessen. Ohne Unterstützung wüssten viele Vereine in der aktuellen Lage nicht, wie sie über die Runden kommen sollten. Der Kreis tue ja auch was. Bürgermeister Hahn erwiderte, dass man dann aber auch sehen müsse, was die Stadt Limburg dem Kreis jährlich an Kreisumlage bezahle.

Feuerwehr Limburg: Neue Einsatzfahrzeuge werden gebraucht

Darüber, dass die Wehren Ersatz für überalterte Einsatzfahrzeuge brauchen, gab es im HFA keine zwei Meinungen. Jedoch sieht Peter Rompf es kritisch, dass die Anschaffung von neuen Fahrzeugen für die Brandbekämpfer in Eschhofen auch eine Erweiterung des Feuerwehrhauses bedeute, was den Stadtverordneten so keiner mitgeteilt habe. Rompf erwartet in Sachen Erweiterung eine Kostenschätzung.

Michael Stanke sagte, bis zur Stadtverordnetensitzung am Montag sei keine Kostenaufstellung möglich. Was im Feuerwehrbereich geplant sei, gehe alles aus dem Bedarfs- und Entwicklungsplan hervor. Stadtbrandinspektor Jung sagte, auch in Ahlbach passe das neue Feuerwehrfahrzeug nicht in die Garage. Den dortigen Standort erfinde er weiterhin als passend, jedoch sei unklar, was mit dem Bürgerhaus geschehe.

Vor Stellung des Förderantrages wäre es laut Jung aber wichtig, sich über die Zukunft des Standortes im Klaren zu sein. Michael Stock (CDU) findet es richtig, dass die Stadt nun nach und nach die in die Jahre gekommenen Feuerwehrfahrzeuge austausche, selbst wenn dies den Haushalt belaste. Denn manche alten Fahrzeuge seien, bis die neuen geliefert würden, schon 30 Jahre alt, wie Stock erklärte. (Robin Klöppel)

Ärger gab es um die Corona-Impfungen: Die Bürgermeister im Kreis Limburg-Weilburg wollten, dass Feuerwehrleute zügig geimpft werden. Kritik an der hessischen Landesregierung wurde laut.

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