In der Westerwaldstraße in der Brückenvorstadt wird nächstes Jahr wieder gebaut. Der Abschnitt zwischen der Brücke und der Einmündung auf die B 8 soll modernisiert werden.
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In der Westerwaldstraße in der Brückenvorstadt wird nächstes Jahr wieder gebaut. Der Abschnitt zwischen der Brücke und der Einmündung auf die B 8 soll modernisiert werden.

Investitionen auch in den Straßenbau

Finanziell "recht gut" durch Pandemie gekommen

  • Stefan Dickmann
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Limburgs Bürgermeister Hahn legt seinen Haushaltsplan vor

Limburg -Auch im nächsten Jahr bleiben die Steuern und Gebühren der Stadt Limburg unverändert. Es gibt also weder höhere Wasser- und Abwassergebühren (seit dem Jahr 2008 unverändert) noch höhere Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern (seit dem Jahr 2016 unverändert).

Das dürfte für die meisten Bürger und Unternehmen die wichtigste Botschaft im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) sein. Diesen stellte er am Montagvormittag zusammen mit Kämmerer Ekkehard Rating in einem Pressegespräch im Stadthaus auf der Dietkircher Höhe und am Abend in seiner Haushaltsrede den Stadtverordneten in der Stadthalle vor.

Das heißt also: Die Befürchtungen, die finanziellen Auswirkungen der Pandemie könnte massive negative wirtschaftliche Folgen für die Stadt haben, haben sich zum Glück nicht bewahrheitet. Es zeichnen sich bis einschließlich drittes Quartal dieses Jahres wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen ab (30,5 Millionen Euro, veranschlagt für das gesamte Jahr waren 25 Millionen Euro). Auch diese Entwicklung trägt neben dem Gemeindeanteil an den Einkommensteuereinnahmen dazu bei, dass die Stadt nächstes Jahr knapp 20 Millionen Euro investieren kann (im vergangenen Jahr waren es als Folge der Pandemie nur knapp neun Millionen Euro). Der kommende Haushalt biete eine "solide Basis für wichtige Entwicklungen", erklärte Hahn. Die Stadt sei bisher "recht gut durch die Pandemie und deren Folgen gekommen".

Und das sind die wichtigen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs, über den die Stadtverordneten in den nächsten Wochen beraten und mit ihren Vorschlägen in ihrer Sitzung am Montag, 13. Dezember, beschließen werden:

Investitionen: Eine Summe von 19,5 Millionen Euro steht dafür zur Verfügung. Der größte Anteil entfällt mit 5,5 Millionen Euro für die Erneuerung von Gemeindestraßen, damit einher gehen zusätzlich 1,8 Millionen Euro für die Erneuerung von Kanälen.

Die einschneidendste Maßnahme für die Autofahrer wird dabei die Sanierung der alten Lahnbrücke sein, die mit einer knapp achtmonatigen Vollsperrung für den Kfz- und Busverkehr einher geht. Vermutlich am 1. April 2022 geht es los, bis spätestens Mitte November sollen die Bauarbeiten auf der alten Brücke abgeschlossen sein. Wer aus Richtung Elz mit dem Auto in die Innenstadt will, muss also über die Lichfieldbrücke fahren, und das gilt auch für den Verkehr aus der Stadt heraus Richtung Weilburg. Die gesamte Baumaßnahme soll rund 1,6 Millionen Euro kosten; knapp ein Drittel dieser Summe steht bereits im aktuellen Haushalt.

Die Erneuerung der Westerwaldstraße in der Brückenvorstadt soll nächstes Jahr fortgesetzt werden - dabei geht es um den Abschnitt zwischen der Lichfieldbrücke und dem Anschluss an die B 8 in Höhe von Kaufland. Das wird die Stadt inklusive der Erneuerung des Abwasserkanals 1,8 Millionen Euro kosten.

Auch die Sanierung des alten Rathauses (soll künftiger Sitz des Bürgerbüros werden) ist im kommenden Haushalt mit einer Summe von 1,3 Millionen Euro enthalten. Mit einem Ende der Bauarbeiten rechnet Hahn im Frühjahr 2023. Aus einer Mitteilung des Ersten Stadtrats Michael Stanke (CDU) gestern Abend an die Stadtverordneten geht hervor, dass die "enorme Kostensteigerung im Bauwesen, deren Ende derzeit nicht absehbar ist", zu erheblichen Mehrausgaben führen wird. Nach der Kostenschätzung im Februar hätten die Baukosten für das alte Rathaus bei 2,1 Million Euro gelegen, nach der neuesten Kostenberechnung liege man bereits bei gut 2,8 Million Euro.

An zweiter Position der Investitionen für das nächste Haushaltsjahr stehen die Modernisierung und Erneuerung der Kindertagesstätten in Höhe von 3,4 Millionen Euro - die entfallen auf den Neubau der Kitas in Dietkirchen und Ahlbach sowie die derzeit laufende Erweiterung und Modernisierung der Kita in Staffel.

Sicherheit: Seit fast 20 Jahren gibt es eine Videoanlage der Polizei auf dem Bahnhofsplatz. Schon längere Zeit steht fest, dass weitere Straßen und Plätze von der Polizei digital beobachtet werden sollen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Die Erweiterung der Videoanlage soll sich auf die Graupfortstraße, die Bahnhofstraße (vom Bahnhofsplatz bis zur Grabenstraße), den Neumarkt, die Hospitalstraße, die Werner-Senger-Straße (Fußgängerzone), den Europaplatz am Rathaus und den Serenadenhof mit Blick auf den Platz an der Pusteblume erstrecken. Wie der Bürgermeister gestern mitteilte, soll das nun im kommenden Jahr umgesetzt werden.

Die Stadt hatte dafür bereits 610 000 Euro in den diesjährigen Haushalt eingestellt. Diese Summe reicht allerdings nicht mehr aus, weil sich Mehrkosten von 50 000 Euro ergeben haben, die im Haushalt 2022 enthalten sind. Das Innenministerium fördert nach Angaben der Stadt den Ausbau der Videoschutzanlage in Limburg mit knapp 370 000 Euro. Auf die Bilder kann nur die Polizei zugreifen, die Stadt kann und darf das nicht, weil sie keine Strafverfolgungsbehörde ist.

Schulden: Die Stadt Limburg baut seit vielen Jahren kontinuierlich Schulden ab. Nach Angaben von Kämmerer Ekkehard Rating beträgt der aktuelle Schuldenstand 7,3 Millionen Euro; vor mehr als 20 Jahren waren es noch mehr als 34 Millionen Euro.

Viel wichtiger als die Gesamtsumme ist die jährliche Zinslast und Tilgungsrate. Im Vergleich zu den Spitzenwerten in den 1990er-Jahren, als die Stadt Zinsen von 2,3 Millionen Euro plus eine Tilgung von zwei Millionen Euro pro Jahr zu leisten hatte, ist inzwischen eine deutliche Entspannung eingetreten. Aktuell hat die Stadt laut Rating eine Zinslast von 300 000 Euro und eine Tilgung von 800 000 Euro pro Jahr zu tragen. Wann die Stadt schuldenfrei sein werde, könne er zwar nicht exakt beziffern, aber in fünf bis sechs Jahren werde der Schuldendienst nicht mehr die ganz große Rolle spielen.

Einzelhandel: Eine Million Euro hatte die Stadt Limburg auf Beschluss der Stadtverordneten zur Unterstützung des Einzelhandels in diesem Jahr in der Pandemie zur Verfügung gestellt für insgesamt 100 000 Gutscheine - dafür konnten Bürger bis zu vier Gutscheine mit einem Warenwert von 35 Euro erwerben, 25 Euro waren selbst zu zahlen, zehn Euro gab es von der Stadt dazu (mit der Frist, diesen Bonus der Stadt bis Ende dieses Jahres ausgeben zu müssen, damit die zehn Euro nicht verfallen). "Die Gutscheine sind ausverkauft. Besser lässt sich der Erfolg nicht beschreiben", sagt Hahn. Aber: Im neuen Jahr werde es keinen Gutscheinzuschuss mehr geben - auch hier stehen die Zeichen auf ein Ende der Pandemie. Die Förderung der Innenstadt wird sich laut Hahn 2022 darauf konzentrieren, "den Leerstand in der Innenstadt stärker anzugehen".

Personal: Im kommenden Jahr wird die Stadtverwaltung erstmals über mehr als 300 Stellen verfügen - ein Plus von mehr als neun Stellen. Von einer "maßvollen Anhebung" spricht der Bürgermeister und begründet diese mit der "Vielfalt der Aufgaben und Bereiche, die von der Verwaltung abzudecken sind". Aber: "Es wird nicht einfach, qualifiziertes Personal zu finden", sagt Hahn. "Wir befinden uns in starker Konkurrenz mit der freien Wirtschaft und verstärkt auch mit anderen Behörden."

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