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Formfehler vor Gericht - Verurteilter darf nun auf Freispruch hoffen

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Von: Bernd Bude

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© Peter Steffen (dpa)

Er soll seine Schwester misshandelt haben und ist deshalb wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Doch in der Berufungsverhandlung darf der 24-Jährige mit einem Freispruch rechnen.

Ein 24 Jahre alter Mann aus Aserbaidschan ist vom Limburger Amtsgericht wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Im jetzt laufenden Berufungsverfahren sind die Weichen vor der 2. großen Jugendkammer am Landgericht wegen formeller Fehler in der ersten Instanz auf Freispruch gestellt. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hatten Berufung eingelegt.

Der Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen, so dass die Kammer auf die Aussagen der beiden Belastungszeuginnen angewiesen ist. Doch seine und seine mutmaßlich von ihm körperlich misshandelte Schwester machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Auch die Belehrung durch den Vorsitzenden Richter Lach, wonach die fehlenden Aussagen einen Freispruch nach sich ziehen könnte, stimmte die 16-Jährige nicht um. Sie hatte zuvor um einen Zeugenbeistand gebeten. Dessen Präsenz wurde auch von der Staatsanwaltschaft beantragt, jedoch vom Gericht abgelehnt.

Schwester nicht belehrt

Ein Polizeibeamter erklärte im Zeugenstand, dass die Schwester des Angeklagten kurz nach der Tat ihren Bruder stark belastet habe. Obwohl der 24-Jährige keine Fahrerlaubnis besitze, sei er in Elz mit dem Auto auf sie mit dem Auto zugefahren. Er sei ausgestiegen, habe ihr wegen ihres Lebenswandels Vorwürfe gemacht, habe sie mindestens zweimal geschlagen und dann an den Haaren ins Auto gezerrt.

So hatte es die Jugendliche in erster Instanz auch Strafrichter Thomas Becker erklärt. Ihr behandelnder Arzt konnte vor Gericht keine Angaben machen, da er nicht von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden worden war.

Verteidiger Matthias Horz rügte den zuvor als Zeugen aufgetretenen Polizisten, der die Schwester des Angeklagten vor ihrer Aussage nicht belehrt habe, und vor allem den Amtsrichter, der dem Angeklagten keinen Pflichtverteidiger zugebilligt und ebenfalls nicht die Schwester belehrt habe.

Kein Pflichtverteidiger

„Nach derzeitiger Sachlage läuft alles auf einen Freispruch hinaus“, sagte der Vorsitzende und unterbrach die Sitzung für fast zwei Stunden. Danach verkündete der Richter, dass aufgrund eines fehlenden Pflichtverteidigers vor dem Amtsgericht von einem Beweisverwertungsverbot der belastenden Aussagen des mutmaßlichen Opfers auszugehen sei.

Die Verhandlung wird am 15. August, 11 Uhr, fortgesetzt.

(bb)

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