Fragen zum Windmast

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Der von der Kreisverwaltung genehmigte Windmessmast bei Seelbach wird wohl noch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die FDP-Kreistagsfraktion hat zur nächsten Kreistagssitzung eine achtteilige Anfrage an den Kreisausschuss gestellt, in der sie umfassende Informationen einfordert.

Die FDP-Kreistagsfraktion verlangt vom Kreisausschuss Auskunft über die rechtlichen Grundlagen und das Vorgehen bei der Genehmigung eines Windmessmastes bei Seelbach. Wie von dieser Zeitung berichtet, hat die Untere Naturschutzbehörde (UNB) dem „Naturwerk“ aus Recklinghausen die Aufstellung eines 140 Meter hohen Mastes genehmigt, der rund 720 Meter von einem Schwarzstorchhorst entfernt liegen soll. FDP-Kreistagsmitglied Dr. Klaus Valeske verweist in seiner Anfrage nicht nur auf die Bedenken des Vogelschutzbeauftragten des Kreises und den Protest der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON), sondern auch auf die gegenteilige Rechtsauffassung des Hessischen Umweltministeriums.

Demnach sei für die Genehmigung von Windmessmasten ein sogenannter artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erforderlich, zumal die Abspannseile eine Gefahr für anfliegende Vögel darstellten und die Bauarbeiten artenschutzrechtlich bedeutsam sein könnten. Der 1. Kreisbeigeordnete Helmut Jung (SPD) hatte die Notwendigkeit einer artenschutzrechtlichen Prüfung bestritten. Laut Umweltministerium sind unter Umständen sogar geeignete Maßnahmen notwendig, um eine Beeinträchtigung betroffener Arten zu vermeiden. Diese seien von der Zulassungsbehörde, in diesem Falle der UNB, festzulegen.

In der FDP-Anfrage will Valeske nun zum Beispiel wissen, wie der Kreisausschuss zu der Rechtsauffassung gelangt ist, dass keine artenschutzrechtliche Prüfung notwendig ist. Auch über eine mögliche Vertreibung des Schwarzstorches während der Bauarbeiten an dem Mast wird Auskunft gefordert. Und schließlich interessiert die FDP, warum ein Windmessmast auf einem Gebiet, wo Windkraftanlagen gar nicht zulässig sein werden, nicht abgelehnt werden konnte.

Die HGON-Arbeitsgruppe Limburg-Weilburg sieht laut ihrem Vorsitzenden Dieter Stahl „offenkundige Anzeichen für eine rechtswidrige Kumpanei staatlicher Stellen mit Windkraftinvestoren“. Man sei, so Stahl, davon überzeugt, dass eine Klage vor Gericht großen Erfolg haben würde. Er mutmaße Methode und Verhaltensmuster bundesweit. Auch er verweist darauf, dass der Kreisbeauftragte für Vogelschutz, Herbert Friedrich, aufgrund empirischer Beobachtungen sehr fundiert dargelegt habe, warum die Errichtung des Windmessmastes an dem beantragten Standort in Seelbach nicht vereinbar mit den naturschutzrechtlichen Vorgaben sei.

Hinzu komme, dass die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarte ganz aktuell für den Schwarzstorch einen Mindestabstand von 3000 Metern zum Horst sowie einen Prüfbereich von 10 000 Metern empfohlen habe. Diese Abstände gelten zwar für Windenergieanlagen, doch hätte dies nach Auffassung Stahls bei den staatlichen Naturschützern die Alarmglocken schrillen lassen müssen. „Das hätte die Untere Naturschutzbehörde zumindest skeptisch gegenüber anderen Aussagen machen müssen, auch wenn diese in Gutachten stehen“, so Stahl, dem es merkwürdig vorkommt, dass der Gutachter drei Anläufe benötigt habe, um sein Gutachten „passend“ zu machen.

Unterdessen hat die Bürgerinitiative „Wind-Wahn“ Villmar Runkel das Villmarer Gemeindeparlament aufgefordert, endlich einen klaren Beschluss zur Windkraft auf seiner Gemarkung zu fassen. Dies sei überfällig, sagte Sprecher Wolfgang Nawroth. Er befürchtet, dass die Gemeinde Villmar in Seelbach auch auf kommunalen Flächen Windkraftanlagen zulassen könnte, wenn erst einmal private Investoren Windräder auf privaten Flächen errichtet haben. „Während man anderen Ortes bereits Beschlüsse gegen Windkraft gefasst hat oder aber wenigstens rechtzeitig Flächennutzungspläne geändert, Höhenbeschränkungen für Windräder festgelegt und Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen hat, bleibt man im Villmarer Parlament auch weiterhin tatenlos“, kritisiert Nawroth. Er bezweifelte, dass die Gemeinde keinerlei Einfluss auf die Planung von Windrädern auf Privatgelände hat.

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