Vor der „Flaniermeile“ an der Lahn in Runkel wurde am 1. Mai ein Bauzaun aufgestellt, damit sich Kunden der Eisdiele und eines „Food Trucks“ nicht auf die Bänke setzen und es dort zu Menschenansammlungen kommt.
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Vor der „Flaniermeile“ an der Lahn in Runkel wurde am 1. Mai ein Bauzaun aufgestellt, damit sich Kunden der Eisdiele und eines „Food Trucks“ nicht auf die Bänke setzen und es dort zu Menschenansammlungen kommt.

Kreis Limburg-Weilburg

Für Corona-Kontrollen fehlt oft das Personal

Die Corona-Pandemie hält die Ordnungsämter im Kreis Limburg-Weilburg in Atem. Sie sind stark belastet und können nicht immer kontrollieren.

Limburg - Die Corona-Inzidenzzahlen im Kreis Limburg-Weilburg sind nach wie vor vergleichsweise hoch und gehen nur langsam zurück. Die Ordnungsämter haben alle Hände voll zu tun, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, zuletzt festgelegt in der sogenannten „Bundesnotbremse“, zu kontrollieren. Doch abgesehen von der Stadt Limburg verfügen viele Ordnungsämter nicht über die notwendigen personellen Kapazitäten, um beispielsweise auch die Ausgangssperren nach 22 Uhr oder Verstöße an den Wochenenden zu überprüfen.

Sie sind auf die Wachsamkeit der Polizei angewiesen, die nach den Worten ihres Sprechers Markus Hoffmann regelmäßig Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen die geltenden Corona-Regeln erhält. Allein am vergangenen Wochenende seien mehr als ein Dutzend Hinweise (oft anonym) auf mutmaßliche Partys auf Privatgrundstücken, Ansammlungen in Wohnungen oder Jugendliche auf Spielplätzen und an Grillhütten eingegangen. Meist hätten sich die Personen beim Eintreffen der Streife bereits zerstreut so dass ein „beweisgesichertes Verfahren“ nicht möglich gewesen sei.

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Auf einem Wirtschaftsweg zwischen Offheim und Ahlbach sei eine Gruppe von neun Personen aufgefallen, die alle aus verschiedenen Haushalten stammten und offensichtlich gemeinsam unterwegs waren. Dort wurde Anzeige erstattet. In der Nacht zum Sonntag hat sich in einem Ortsteil von Hadamar ein 41-jähriger Mann nicht an die Ausgangsbeschränkungen gehalten. Auch er wurde angezeigt. Ebenso erging es einem Quartett in Niederbrechen: Die vier Damen und Herren im Alter von 22 bis 30 Jahren hatten um 2.20 Uhr keine triftigen Gründe für ihren gemeinsamen Aufenthalt in der Nähe des Bahnhofes nennen können.

Stadt Limburg meldete 60 Verfahren in Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Regeln

Die Stadt Limburg hat in den vergangenen Monaten knapp 60 Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Hygienebestimmungen an das Gesundheitsamt des Landkreises gemeldet, berichtet Stadtsprecher Johannes Laubach. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Ordnungsamt in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen hatte, etwa Einsätze bei regelmäßigen Demonstrationen und Versammlungen. Kontrolliert werde nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen. Und die "normalen" Aufgaben des Ordnungsamtes seien ebenfalls angefallen.

„Allerdings werden wir auch immer wieder auf Zustände und Umstände hingewiesen, die sich trotz regelmäßiger Kontrolle als nicht haltbar erweisen oder bei denen wir eben das, was beklagt wird, nicht feststellen können“, berichtet Laubach. Bei der Kontrolle von Warteschlangen vor einem Eisverkauf in der Konrad-Kurzbold-Straße habe sich herausgestellt, dass die Menschen dort Abstand halten und „mit übergroßer Mehrheit eine Maske tragen“. Klagen über angebliche Verstöße bei einem gastronomischen Betrieb in der Nähe hätten sich ebenfalls nicht bestätigt.

Allerdings seien dem Kreisgesundheitsamt auch Verstöße gemeldet worden. So habe ein Betrieb den To-go-Verzehr durch das Verweilen sitzend vor Ort ermöglicht. Mitunter seien die gesetzlichen Bestimmungen jedoch unklar. So sei nicht näher geregelt, was unter dem „näheren Umfeld“ eines Gastronomiebetriebs zu verstehen ist, in dem Speisen nicht verköstigt werden dürfen. „Und wenn Zeugen etwas melden, dann sind das oft Wahrnehmungen auf Abstand, die Zeugen wollen mit ihren belastenden Aussagen leider auch nicht zur Verfügung stehen“, so der Stadtsprecher. Von der Stadt Limburg klar geregelt seien allerdings innerstädtische Zonen, in denen der Konsum von Alkohol verboten ist.

Kreis Limburg-Weilburg: Mündliche Verwarnung reicht meistens aus

In der Stadt Runkel wurden zum 1. Mai die Sitzbänke an der Lahn vor der Eisdiele mit Bauzäunen abgesperrt, um größere Menschenansammlungen zu unterbinden, berichtet Ordnungsamtsmitarbeiterin Larissa Scheiwein. „Es war zwar viel los, aber nicht so viel wie bei früheren Gelegenheiten“, sagt sie. Verstöße gegen die Coronaauflagen seien nicht festgestellt worden. Der Bauzaun, dessen Aufstellung von Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) angeordnet worden war, sollte dazu dienen, die Leute zum Weitergehen zu animieren. Dieses Ziel sei auch erreicht worden.

Ansonsten sind in Runkel mit seinen neun Stadtteilen fünf bis sechs Mitarbeiter regelmäßig im Einsatz, um die Einhaltung der Corona-Auflagen zu kontrollieren, zum Teil auch nachts und an Wochenenden. Am ersten Mai-Wochenende seien nachts zwei Gruppen von Jugendlichen in Wirbelau erwischt worden, dort habe die Polizei eingeschaltet werden müssen, so Ordnungsamtsleiter Alexander Collée. Meistens reiche aber eine mündliche Verwarnung aus, um Jugendliche, die sich "nach 22 Uhr rumtreiben", auseinanderzubringen.

Corona-Auflagen: In Villmar kontrolliert der Bürgermeister persönlich

Mit nur einem ausgebildeten Außendienstmitarbeiter muss der Hadamarer Ordnungsamtsleiter Peter Wilhelmi klarkommen. Da komme es häufiger vor, dass der Chef persönlich mit kontrolliert, zuletzt am 1. Mai. Doch außer zwei jungen Leuten, die nachts spazieren gingen und ein paar jungen Leuten, die sich vor der Fürst-Johann-Ludwig-Schule mit ihren Mopeds getroffen hätten, sei nichts festgestellt worden. „Wir kontrollieren abends und an Wochenenden im Rahmen unserer Möglichkeiten“, weist Wilhelmi auf die dünne Personaldecke hin. Tagsüber würden Frisöre und Nagelstudios, aber auch Pizzerien und Dönerläden überprüft. „Da wurden auch schon Verwarnungen ausgesprochen“, so der Ordnungsamtsleiter. Der Betreiber einer physiotherapeutischen Praxis habe sich erst nach der dritten Kontrolle und einem entsprechenden Verwarnungsentgelt einsichtig gezeigt. „Bei der vierten Kontrolle hat dann alles gestimmt“, so Wilhelmi.

Auf Einsicht statt Bestrafungen setzt der Villmarer Bürgermeister Matthias Rubröder (CDU), der nach Beschwerden von Bürgern immer wieder auch selbst nach dem Rechten sieht, weil es ansonsten am Personal für Kontrollen fehlt. „Man kennt sich und redet miteinander“, sagt er. Die meisten Verstöße, mutmaßt der Verwaltungschef, dürften ohnehin zu Hause bei privaten Feiern stattfinden. Da sei es fast nicht möglich zu kontrollieren. „Das ist ein ganz sensibles Thema.“

Corona-Pandemie in Bad Camberg: Tagsüber regelmäßige Kontrollen

„Kontrollen an den Abenden und Wochenenden können wir mit nur zwei Außendienstmitarbeitern personell überhaupt nicht leisten“, sagt Heike Niehörster, Leiterin des Ordnungsamts Bad Camberg. „Angesichts der personellen Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als davon auszugehen, dass sich die Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten“, sagt sie.

Tagsüber werde in der Kurstadt aber regelmäßig kontrolliert, etwa ob die Kunden von Frisör- und Fußpflege-Geschäften den vorgeschriebenen Selbst- oder Schnelltest gemacht haben. „Verstöße ans Gesundheitsamt mussten wir bisher aber noch nicht melden“, berichtet Niehörster. Auch gebe es in Bad Camberg keine bekannten „Hotspots“ von Menschenansammlungen, die aufgelöst werden mussten. (red)

Nicht immer jedoch verlaufen die Corona-Kontrollen reibungslos. Ende April waren Polizisten von Teilnehmern eines illegalen Treffens und einer Gartenparty in Limburg angegriffen worden.

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