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Freispruch für JVA-Beamte?

Geisterfahrerprozess in Limburg: „Mord war nicht vorhersehbar“

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Auf Freispruch plädieren die Verteidiger jener drei JVA-Beamte, die seit Dezember vergangenen Jahres wegen fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht Limburg stehen. Sie hatten einen Häftling der Justizvollzugsanstalt Diez in den offenen Vollzug verlegt. Der hatte als Freigänger im Januar 2015 auf der Flucht vor der Polizei eine junge Frau getötet.

Die Entscheidung seines Mandanten, den Häftling in der JVA Diez in den offenen Vollzug zu verlegen, sei vertretbar gewesen, erklärte Verteidiger Olaf Langhanki in seinem Plädoyer aus im Prozess gegen drei JVA-Beamte vor dem Limburger Landgericht. Zum einen habe der spätere Geisterfahrer bereits zuvor in der Justizvollzugsanstalt Diez eingesessen, wobei es „keinerlei Vorkommnisse“ gegeben habe. Zum anderen habe sein Mandant, ein heute 44-jähriger JVA-Beamter, den offenen Vollzug mit weitergehenden Weisungen ausgestattet.

So durfte der Häftling zunächst nur auf dem Gefängnis-Außengelände arbeiten. Auch für seine spätere Arbeitsstelle galt, dass er nicht selbst mit einem Auto dorthin fahren durfte. Tatsächlich hatte der Mann nie einen Führerschein besessen, war aber immer wieder Auto gefahren und hatte deshalb und wegen gefährlicher Manöver im Straßenverkehr schon mehr als 20 Vorstrafen kassiert.

Ihn in den offenen Vollzug zu verlegen, sei jedoch „nicht allein nach Aktenlagen, sondern auch nach dem persönlichen Eindruck“ des JVA-Beamten erfolgt, betonte dessen Anwalt. In keinem Fall sei es für seinen Mandanten erwartbar gewesen, dass der Freigänger, als er im Januar 2015 auf der A 3 in eine Polizeikontrolle geriet, als Geisterfahrer auf die B 49 rasen und einen tödlichen Verkehrsunfall verursachen würde. Dieser „Mord war nicht individuell vorhersehbar“, sagte Langhanki. Er forderte daher seinen Mandanten freizusprechen.

Einen Freispruch forderte auch der Verteidiger eines heute 28-jährigen Mannes, der zur Zeit der Verlegung des Häftlings in den offenen Vollzug noch in der Ausbildung war. Deshalb könne sein Mandant „schon aus rechtlichen Gründen nicht verurteilt“ werden. Schließlich sei eine Pflichtverletzung nur dann möglich, wenn der angeklagte Beamte tatsächlich Pflichten habe. Die hätten indes gefehlt.

Staatsanwalt Manuel Jung hatte das in seinem Schlussvortrag anders gesehen. Ihm zufolge hatte der Angeklagte durch seine Zustimmung zu der Verlegung so gehandelt als sei er entscheidungsbefugt. Der Ausbildungsstand spiele dabei keine Rolle. Jung hatte ebenso wie die Verteidiger der dritten JVA-Beamten bereits am vorangegangenen Prozesstag plädiert und Bewährungs- und Geldstrafen gefordert.

Die Anwälte der 48 Jahre alten Angeklagten wollten für ihre Mandantin einen Freispruch erwirken. Auch sie hatten erklärt, ein Zusammenhang zwischen der Verlegung in den offenen Vollzug und der Geisterfahrt des Häftlings bestehe nicht. Alle drei der wegen fahrlässiger Tötung Beschuldigten schlossen sich in ihren letzten Worten den Ausführungen ihrer Verteidiger an. Persönliche Anmerkungen zu dem tragischen Unfall gab es von ihnen nicht. Das Urteil soll am 7. Juni ab 13.30 Uhr verkündet werden.

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